Resolution gegen Rechts kommt nicht auf Tagesordnung des Kölner Stadtrats.
Die heutige Sitzung des Kölner Stadtrats begann mit einem Eklat. SPD, Linke und Gruppe GUT wollten mit den anderen demokratischen Parteien ein klares Signal gegen Rechtsextreme und Rechtspopulisten setzen. Einen Tag nach dem Tabubruch in Thüringen war das Ziel, eine klare Abgrenzung des Stadtrates von jeder Zusammenarbeit und jeglicher Normalität im Umgang mit Rechtsextremen zu bekräftigen.
Einstimmiges Fraktionsvotum. Zentrale Forderung: Ausbau auf zwei Ebenen in zwei Schritten. Entscheidung muss im Dezember fallen. Nach Abschluss der Bürgerbeteiligung um den Ausbau der Ost-West-Achse und vor der anstehenden Entscheidung im Rat sieht sich die SPD-Fraktion in ihrer Haltung bekräftigt, die Stadtbahnkapazitäten in zwei Schritten auf zwei Ebenen zukunftsgerecht auszubauen.
Joisten: Kaufhof und Karstadt sind wichtige Arbeitgeber in der Stadt. Wie sieht deren Zukunft aus? SPD-Fraktion bietet Geschäftsführungen Gespräche an.
Bei den großen Warenhausketten steht eine große Fusion vor der Tür: Kaufhof und Karstadt wollen sich zusammenschließen – mit möglicherweise großen Auswirkungen für Köln. Die SPD im Rat fordert die beiden Unternehmen deshalb dazu auf, die Arbeitsplätze in der Stadt im Zuge der Fusion zu erhalten.
SPD-Fraktion entscheidet über Börschel-Nachfolge. Joisten will sachorientierte Politik fortsetzen. Wohnen und Bildung drängendste Herausforderungen in Köln.
Die SPD im Kölner Stadtrat hat einen neuen Vorsitzenden. Am Montagabend wählten die Ratsmitglieder den wirtschafts- und integrationspolitischen Sprecher Christian Joisten in sein neues Amt. Der 46-Jährige tritt die Nachfolge von Martin Börschel an, der die Fraktion 16 Jahre lang geführt hatte.
Der Ratsreport von der Sitzung am 07. Juni 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.
Themen waren dieses Mal:
Unter dem nachfolgenden Link (auf das Bild klicken) finden sich die wichtigsten Ergebnisse der gestrigen Ratssitzung:
Am Samstag hat die KölnSPD einen außerordentlichen Parteitag durchgeführt, um einen ersten Schritt auf dem Weg der inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung zu gehen. Die inhaltliche Bandbreite der Anträge umfasste neben kommunalen Themen wie „Gesamtschule für die Veedel“ oder „Kölner Wohnungsmarkt“ auch übergreifende Positionierungen z.B. zu Flucht und Migration oder zu Steuergerechtigkeit sowie zu internationalen Herausforderungen in der Europa- und Außenpolitik.
Mein Schwerpunkt lag dabei auf dem Thema Flucht und Migration, da ich die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des entsprechenden Antrages zusammen mit Wolfgang Uellenberg-van Dawen, der auch Sprecher des Runden Tisches für Integration ist, moderieren dürfte. Der dort erarbeitete umfangreiche Antrag enthält viele gute und richtige Zielformulierungen sowie konkrete Vorschläge für eine Neuausrichtung der Zunwanderungspolitik sowie zur Verbesserung der Integration neuzugewanderter Migrantinnen und Migranten.
Der Ratsreport von der Sitzung am 06. Februar 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.
Thema war dieses Mal:
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Quelle: Kölnische Rundschau vom 04. Januar 2018
