In der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 25. Februar 2010 hat die Porzer SPD-Fraktion eine Vielzahl an Anträgen zum Haushaltsplanentwurf 2010 vorgelegt. Im folgenden finden Sie eine Übersicht aller Anträge.
Heuschrecke droht den Porzer Einzelhandel zu zerstören
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz begrüßt es sehr, dass der Rat heute mit breiter Mehrheit das Entwicklungskonzept Porz-Mitte mit wesentlichen Änderungen der Bezirksvertretung Porz beschlossen hat.
„Damit wird eine gute Grundlage für eine positive Entwicklung von Porz-City gelegt“ kommentiert SPD- Fraktionsvorsitzender Christian Joisten die Entscheidung. „Allerdings kann es durch aus sein, dass es zumindest in der „Einkaufsstadt Porz“ schon bald nichts mehr zu entwickeln gibt, wenn die britische Finanz-Heuschrecke Dawnay Day nicht endlich das ehemalige Hertie-Gebäude zu einem vernünftigen Preis an einen Investor verkauft“ zeigt sich Joisten verärgert.
Wohnortnahe Versorgung in Eil und Finkenberg sichern
In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 18.03.2010 stand wieder einmal die Erweiterung der Verkaufsfläche des Discounters ALDI in Porz-Eil auf der Tagesordnung.
Die Bezirksvertretung Porz hatte dabei über den Bebauungsplan-Entwurf zur Erweiterung des Discounters an der Ecke Neue Eiler Straße/Clarenbachstraße zu befinden. Dieses Vorhaben widerspricht allerdings dem gesamtstädtischen Nahversorgungskonzept, da sich der ALDI-Standort nicht in einem sogenannten „Nahversorgungszentrum“ befindet, um aus einer zentralen Lage heraus alle Bewohner eines Stadtteils mit den Dingen des täglichen Lebens zu versorgen.
In den jeweiligen „Nahversorgungszentren“, also den Ortsmittelpunkten von Eil und Finkenberg existieren darüber hinaus weitere Discounter., die neben anderen Einzelhändlern die tatsächliche „NAHversorgung“ der örtlichen Bevölkerung, vor allem auch der älteren oder gehbehinderten Bewohner sowie Kunden ohne Kraftfahrzeug, sicherstellen. Die Ansiedlung des im Dezember 2009 eröffneten Discounters in Finkenberg hat sich zuletzt sehr schwierig gestaltet und ist erst durch intensive Bemühungen von Politik und Verwaltung geglückt.
„Die Porzer SPD-Fraktion hat sich der Meinung der Fachverwaltung angeschlossen, dass eine Erweiterung der Verkaufsfläche des Discounters ALDI zu einem weiteren Abzug von Kaufkraft aus den Zentren von Eil und Finkenberg führen würde, welcher das „Einzelhandelssterben“ in den beiden Ortszentren beschleunigen und damit die wohnortnahe Versorgung der Eiler und Finkenberger Bevölkerung mittelfristig in Frage stellen würde“ macht der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Joisten die Position der Porzer SPD-Fraktion deutlich.
„Wir als SPD können und wollen dieser Entwicklung aber keinen Vorschub leisten. Die älteren Menschen werden immer zahlreicher und vor allem auch immer älter. Wenn wir dieser größer werdenden Gruppe von Bürgern den Verbleib in den eigenen vier Wänden möglichst lange erhalten wollen, dann müssen wir uns heute um deren Versorgung mit den Dingen des täglichen Lebens kümmern und diese Versorgung wohnortnah sicherstellen.
Alles andere ist unverantwortlich. Wir machen nicht nur Politik für die jungen und mobilen sondern für alle Porzer Bürger“ so Joisten weiter.
Und auch der lokal zuständige Bezirksvertreter Andreas Weidner sieht zu diesem Weg keine Alternative: „Im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger von Eil und Finkenberg müssen wir alles daran setzen, die Zentren der beiden Ortsteile in den kommenden Jahren wieder zu stärken und auszubauen. Ich bin davon überzeugt, dass viele Bürgerinnen und Bürger, die heute den Ausbau des ALDI-Marktes befürworten, uns einmal dankbar sein werden, wenn sie ihre Einkäufe auch in Zukunft noch fußläufig und wohnortnah erledigen können.
Im Übrigen hat der ALDI in seiner aktuellen Größe Bestandsschutz und kann an alt bewährter Stelle auch in Zukunft bestehen bleiben, so dass niemand auf diesen Markt verzichten muss“
Die gesamte Presseinformation Wohnortnahe Versorgung in Eil und Finkenberg sichern.
SPD für Kompromiss – Ideale Lösung für Alle gibt es nicht
In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 18.03.2010 stand erneut die Optimierung der Verkehrsführung in der Tempo 30-Zone rund um die Zündorfer Straße in Urbach auf der Tagesordnung.
Die Bezirksvertretung Porz konnte dabei aus insgesamt vier Varianten, die von der Verwaltung geprüft und bewertet wurden, die aus ihrer Sicht beste auswählen.
In langjähriger Kenntnis der örtlichen Situation, war der SPD-Fraktion nach Lektüre der Vorlage schnell klar, dass auch diesmal der „Gordische Knoten“ nicht durchschlagen werden kann und es keine Variante gibt, die den Interessen aller Anwohner und Autofahrer gleichermaßen entspricht.
Antrag: Verbesserung der Verkehrssicherheit in Wahnheide, Josef-Schwammborn-Str./Sportplatzstraße
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Verkehrssicherheit an der Straßenecke Josef-Schwammborn-Str./Sportplatzstraße in Wahnheide verbessert werden kann. Dabei ist insbesondere die Anordnung der markierten Parkflächen zu überprüfen und ggf. anzupassen, um einen sicheren Zweirichtungsverkehr an der genannten Stelle zu gewährleisten.
Der gesamte Antrag Verbesserung der Verkehrssicherheit in Wahnheide, Josef-Schwammborn-Str./Sportplatzstraße.
Resolution Unterstützung OB Jürgen Roters Aussetzung Solidarpakt II
Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der Stadt Köln, den Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters in seinem Bestreben, den Solidaritätspakt II für die Kommunen für die Dauer von drei Jahren auszusetzen, zu unterstützen. Dies würde für Köln insgesamt eine Einsparung von insgesamt rund 80 Mio. Euro bedeu- ten, die wir gerade für unsere Porzer Anliegen, dringend gebrauchen könnten.
Deshalb unterstützen wir den Rat sowie den Oberbürgermeister bei allen Anstrengungen dieses Ziel zu erreichen und erwarten von der Landesregierung von Nordrhein- Westfalen sowie der Bundesregierung eine entsprechende Vereinbarung gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag sowie weiteren Institutionen und Verbänden der bundesdeut- schen Kommunen zu erarbeiten und zeitnah umzusetzen!