SPD-Fraktion übt scharfe Kritik an Politik von Grünen, CDU und Volt

Das Stillstands-Bündnis um Grüne, CDU und Volt feiert sich für vermeintliche Errungenschaften im ersten Jahr ihrer holprigen Zusammenarbeit selbst, während in Köln weiterhin die Mieten explodieren, hunderte Kinder an ihren Wunschschulen abgelehnt werden und die Verkehrswende nichts als Stückwerk bleibt. Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, zieht darum eine ganz andere Bilanz: „Während sich das Stillstands-Bündnis in immer neuen Ankündigungen verliert, ohne zu liefern, merken immer mehr Kölnerinnen und Kölner: Es geht einfach nicht voran in unserer Stadt.“

Aus dem breiten Feld an Themen seien exemplarisch drei Bereiche herausgestellt:

Wohnen: Jedes Jahr neue Hiobsbotschaften, immer neue Minusrekorde: 6.000 Wohnungen müssten alle zwölf Monate in Köln fertiggestellt werden, um die immer weiter steigenden Mieten endlich einzufangen. Diese Zahl hat das Bündnis mit seiner Politik jedes Jahr weit verfehlt. Stattdessen gefährden Grüne, CDU und Volt mit ihrer Politik sogar wichtige Wohnungsbauprojekte wie die Parkstadt Süd. Joistens Fazit: „Dieses Bündnis verschärft die soziale Spaltung in unserer Stadt.“
Schule: Mehr als 5.000 Kinder haben in den letzten sechs Jahren keinen Platz an einer Gesamtschule bekommen. An den Gymnasien sieht es kaum besser aus. Seit Jahren tritt das Bündnis um Grüne und CDU und jetzt auch Volt den erklärten Willen tausender Kölner Familien durch seine Politik mit Füßen. Der Schulbau geht immer noch nicht voran. Die nächste Gesamtschule soll in fünf Jahren fertig sein – da ist heute schon klar, dass die Zahl der abgelehnten Kinder immer weiter steigen wird. Joistens Fazit: „Das sind Jahr für Jahr Enttäuschungen, Tränen und Verzweiflung bei jungen Menschen und ihren Familien. Erschütternde Zahlen – und keine Besserung in Sicht.“
Verkehr: Hier mal ein neuer Radstreifen, da mal ein paar Parkplätze weniger: Die Verkehrspolitik des Bündnisses bleibt Stückwerk, wichtige Projekte werden ausgesessen – siehe den Bündnis-internen Streit um die Ost-West-Achse. Stattdessen werden unausgegorene Initiativen gestartet, um 15.000 Parkplätze in der Innenstadt zu streichen. Doch bevor Parkmöglichkeiten wegfallen, müssen vernünftige Alternativen geschaffen werden: massiver Ausbau von Bus und Bahn, Schaffung von Quartiersgaragen und der Bau eines durchgängigen Radwegenetzes. Joistens Fazit: „Die Verkehrswende kann nicht durch Stückwerk und Verbote gelingen.“

Joisten abschließend: „Politik muss gestalten und das Leben der Menschen besser machen. Politik ist nicht, ständig neue Papiere mit blumigen Ankündigungen zu produzieren und sich dafür selbst zu feiern. Grüne und CDU sind nun schon seit fast sieben Jahren stets bemüht, seit einem Jahr ist Volt dabei. Doch es passiert einfach viel zu wenig.“