Putins Überfall auf die Ukraine bedeutet eine Zeitenwende. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Recht. Dem Kriegstreiber im Kremel muss entschieden Einhalt geboten werden. Deshalb ist es richtig, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr in die Hand zu nehmen und unsere Armee zeitgemäß auszurüsten, um die Sicherheit unseres Landes, unsere Demokratie und unsere Freiheit zu schützen.

Genauso richtig ist es, Russland jetzt vom internationalen Zahlungsverkehr SWIFT zu kappen und ein Flugverbot für russische Airlines über Deutschland zu verhängen. Die Sanktionen müssen Russland schmerzen und Russlands Wirtschaft zum Erliegen bringen. Dieser von Putin rücksichtslos vom Zaun gebrochene Krieg wird sich für Russland als Katastrophe erweisen. Ich stehe an der Seite der Menschen in der Ukraine, die für ihre Freiheit kämpfen. Deshalb unterstütze ich die materielle Hilfe genauso wie die jetzt beschlossenen Waffenlieferungen an die Ukraine. Es ist ebenfalls richtig jetzt eine Strategie hin zur energiepolitischen Unabhängigkeit Deutschlands einzuschlagen, um nicht weiter von der Putin-Diktatur abhängig zu sein. Macht darf niemals das Recht brechen. Das wird Putin jetzt mit allen Konsequenzen zu spüren bekommen. In Köln müssen jetzt sehr zügig die Voraussetzungen zur geordneten Aufnahme von Menschen geschaffen werden, die vor Putins Terror und Kriegsverbrechen Schutz suchen. Wir als SPD werden die erforderlichen Maßnahmen und Beschlüsse mit voller Kraft unterstützen.