Personalberatungsunternehmen sucht bereits hauptamtlichen
Geschäftsführer für Wirtschaftsförderung. Über Personalie soll bereits
entschieden werden. Dabei stehen Konzept und Ratsbeschluss noch aus.

Der Rat soll voraussichtlich nach der Sommerpause über die Gründung einer
Wirtschaftsförderungs-GmbH entscheiden. Das teilte die Stadtverwaltung im
aktuellen Finanzausschuss mit. Hierzu werde ein Konzept vorgelegt, das unter
anderem Personalausstattung, Leitung und Budget der zu gründenden
Gesellschaft darstellen soll. Dieses Konzept ist dann in einem weiteren Schritt
Grundlage für die abschließende Entscheidungsvorlage an den Rat über die
mögliche Gründung einer GmbH.

So weit, so normal. Doch dann wird es inakzeptabel: Bevor es überhaupt Stelle,
Organisation und Struktur gibt, ist offenbar die Personalauswahl für den
hauptamtlichen Geschäftsführer der zukünftigen Gesellschaft bereits in vollem
Gange. So teilt die Oberbürgermeisterin mit, dass ein Personalberatungsunternehmen bereits mit der Suche beauftragt ist und die Position in Kürze ausgeschrieben werden solle.

Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kölner
Stadtrat, ist empört: „Wir wissen bislang noch nicht einmal, wie das Konzept für
eine Wirtschaftsförderungs-GmbH genau aussehen soll. Zahlreiche Fragen,
insbesondere auch bezogen auf die Organisation der neuen Einheit sind noch
offen, ganz zu schweigen von der Wirtschaftlichkeit der GmbH-Lösung. Dass die
Oberbürgermeisterin – sie verantwortet die Wirtschaftsförderung aktuell
unmittelbar – hier die Frage der Person über die Frage der Organisation und der
Wirtschaftlichkeit eines Modells stellt, lässt doch tief blicken und ist
inakzeptabel.“

Die SPD-Fraktion lehnt die Privatisierung der Wirtschaftsförderung weiterhin ab.
Im Dezember 2017 hatten CDU, Grüne und FDP die Verwaltung in einem
Hauruck-Verfahren beauftragt, zunächst einmal ein Konzept zur Gründung einer
Wirtschaftsförderungs-GmbH zu erarbeiten. Joisten sagte: „Die Verwaltung muss
erst einmal ihre Hausaufgaben machen und Inhalte liefern. Ohne Konzept kann
keine sinnvolle Personalentscheidung getroffen werden.“

Pressemitteilung als Dokument: 180606-PM-Wirtschaftsförderung