Zu dem unten stehenden Ratsantrag „Köln zeigt Haltung“ in der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln habe ich im Namen der SPD-Fraktion folgende Rede gehalten:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst möchte ich im Namen der SPD-Fraktion unserer Freude darüber Ausdruck verleihen, dass wir hier heute gemeinsam mit der überwältigenden Mehrheit dieser Rates und damit im Namen der überdeutlichen Mehrheit der Kölnerinnen und Kölner eine Resolution einbringen, mit der Köln Haltung zeigt und klar Stellung bezieht!
Leider ist dies notwendig geworden, nachdem die AfD ausgerechnet, aber wahrscheinlich auch ganz bewusst, Köln als Ort für Ihren Bundesparteitag im April gewählt hat. Gerade vor dem Hintergrund der antifaschistischen Tradition der vergangenen Jahre und Jahrzehnte, von Arsch huh über das breite gesellschaftliche Bündnis „Köln stellt sich quer“ bis zur jüngsten Initiative aus der Mitte des Kölner Karnevals, aber auch angesichts des Spannungsfeldes zwischen der beispiellosen Hilfe für Geflüchtete und den schrecklichen Ereignissen der vorvergangenen Silvesternacht muss diese Ortswahl als ungeheuerliche Provokation betrachtet werden.
Das wir hier die führenden Vertreter einer Partei beherbergen sollen, die selbst nicht davor zurückschrecken würden, auf flüchtende Menschen bei der Suche nach Herberge schießen zu lassen, wie es beispielsweise Frauke Petry und Beatrix von Storch wiederholt getan haben, muss uns allen die Zornesröte ins Gesicht treiben.
Köln ist und bleibt eine weltoffene Stadt der Vielfalt, der Toleranz und der Menschenwürde, eine Stadt der Freiheit und der Solidarität gegenüber Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung bei uns Schutz suchen. Köln ist und bleibt eine bunte Stadt des Miteinanders und nicht des Gegeneinanders. Und alle die genau gegen diese Grundsätze und Prinzipien arbeiten bzw. agitieren, wie eben die Vertreter der AfD, sind in dieser Stadt ausdrücklich nicht willkommen!
Dieses Signal wollen wir mit der heutigen Resolution ausdrücklich setzen und unterstreichen!
Gleichzeitig fordern wir aber mit allem Nachdruck dazu auf, den völlig legitimen und verständlichen Protest ausschließlich friedlich zum Ausdruck zu bringen. Jegliche Gewalt, auch schon deren Androhung, lehnen wir entschieden ab.
Dies gilt selbstverständlich genauso konsequent auch für die andere Seite – Gewaltdrohungen gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Maritim-Hotels sind völlig inakzeptabel und müssen rechtsstaatlich verfolgt werden. So sehr wir die Geschäftsleitung der Hotelkette für Ihre Entscheidung, den Bundesparteitag der AfD hier in Köln zu ermöglichen, kritisieren – so solidarisch stehen wir natürlich auch hinter den Menschen die aus beruflichen Gründen mit dieser Entscheidung umgehen und deren Folgen aushalten müssen!
Und dies trifft natürlich in besonderer Weise auch auf die Sicherheitskräfte und hier insbesondere auf die Polizei zu, die einmal mehr in der unglücklichen Lage sein wird, die grundgesetzlich verbrieften Rechte einer unerträglichen Partei schützen und sogar durchsetzen zu müssen. Da unsere Polizeibeamte in den vergangenen Wochen und Monaten in höchstem Maße belastet waren und dennoch in hervorragender Weise die Sicherheit und Ordnung in dieser Stadt gesichert und sogar verbessert haben, gebührt auch ihnen unser voller Respekt und unsere Solidarität! Auch deshalb sind Regelüberschreitungen und Gewaltanwendung gegen Personen und Sachen auf jeden Fall zu vermeiden!
Insgesamt steht es uns und damit dieser Stadt gut zu Gesicht, hier und heute ein klares Bekenntnis zu ALLEN Artikeln unseres Grundgesetztes und zu ALLEN Facetten unserer wunderbaren Heimatstadt abzulegen. Deshalb fordern wir ALLE Mitglieder dieses Rates auf, dieser Resolution zuzustimmen und sich im Weiteren an ihrer Grundausrichtung zu orientieren!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!