Besuch der Kundgebung „Erdowahn stoppen – Demonstration für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei“

Während der heutigen Türkei-Demonstration auf der Deutzer Werft fand auf dem Heumarkt eine Demonstration für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei statt, die unter anderem von den Kölner Jusos organisiert wurde. Herzlichen Dank dafür!

Die Jusos hatten mich gebeten, auf dieser Kundgebung zu sprechen. Nachfolgend meine Rede, die ich bei  dieser Kundgebung gehalten habe:

Liebe Kundgebungsteilnehmer,

liebe Freunde von Demokratie und Menschenrechten!

Zu allererst möchte ich feststellen: Ich bin froh in einem Land zu leben, in dem wir hier heute demonstrieren und unsere Meinung offen und ohne Einflussnahme von irgendjemanden sagen können! Ich bin froh in einem Land zu leben, in dem dieses grundlegende Menschenrecht unabhängig von Herkunft, Rasse, Geschlecht oder Nationalität für alle und für jedes Thema gleichermaßen gilt! Und ich bin froh in einem Land zu leben, dass zwar alles andere als perfekt ist, mir persönlich aber ein so hohes Maß an individueller Freiheit lässt, wie kaum ein anderes Land dieser Erde! Und ich wäre froh, wenn alles dies auch für ein wunderbares Land gelten würde, mit dem uns so unendlich viel verbindet: Die Türkei!

Stattdessen ist dieses Land mit seinen tollen Menschen tief gespalten! Und dies nicht erst seit dem fehlgeschlagenen Militärputsch und den atemberaubenden „Säuberungsmaßnahmen“ der Regierung in den vergangenen Tagen und Wochen.

Diese Spaltung hat schleichend bereits vor Jahren begonnen und zu einer zunehmenden Polarisierung der türkischen Gesellschaft geführt. Diese Entwicklung hat sich auch bisher schon in unserer türkischen Community hier in Köln bzw. Deutschland bemerkbar gemacht und das Zusammenleben nicht gerade erleichtert.

Der Putschversuch, dem sich alle türkischen Parteien und Organisationen entschlossen und mutig entgegengestellt haben, war eine große Chance, diese Spaltung zu überwinden. Diese Geschlossenheit in der Abwehr einer antidemokratischen Machtergreifung hätte der Kristallisationspunkt einer neuen türkischen Zeitrechnung werden können. Es hätte eine Zeit der Festigung und Besinnung auf die demokratischen und rechtsstaatlichen Werte der türkischen Verfassung sein können; eine Zeit der Verständigung und der Lösung festgefahrener Konflikte zwischen verschiedenen Volks- und Religionsgruppen; und es hätte eine Zeit sein können, in der sich die Türkei endgültig der Europäischen Union soweit annähert, dass sie endlich vollwertiges Mitglied dieser Gemeinschaft geworden wäre.

Leider wurde diese Chance nicht ergriffen – vielmehr müssen wir uns große Sorgen machen, Sorgen um die Freiheit der Richter und der Journalisten, aber auch um die Freiheit aller anderen Menschen in der Türkei, ihre Meinung frei zu äußern; Sorgen um die weitere politische Orientierung der Türkei, da mit der Einführung der Todesstrafe die Grundlage für EU-Beitrittsverhandlungen entfällt; und damit verbunden auch die Sorge um die Demokratie in der Türkei insgesamt. Denn alles in allem ist die Reaktion der türkischen Regierung auf den Putschversuch nur als unverhältnismäßig und inakzeptabel zu bezeichnen!

Aber wir müssen feststellen, dass diese Einschätzung von vielen türkeistämmigen Deutschen nicht geteilt wird bzw. dass diese einen komplett anderen Blick auf die Ereignisse haben. Dieser Blickwinkel ist sicherlich auch geprägt von den Erfahrungen und Wahrnehmungen vieler Deutsch-Türken in den vergangenen Monaten oder Jahren. So wurde die jüngst im Deutschen Bundestag verabschiedete Armenien-Resolution von vielen als unzulässige Einmischung in innertürkische Angelegenheiten und eben nicht als Beitrag zur Aufarbeitung der gemeinsamen deutsch-türkischen Geschichte empfunden; auch das „Schmähgedicht“ eines deutschen Fernsehmoderators wurde von vielen als Rassismus gegenüber Türken insgesamt erlebt während gleichzeitig der so weitgefasst Kunstbegriff des Grundgesetzes dort auf wenig Verständnis stieß; und viele Türkeistämmige erleben halt auch einfach den Alltagsrassismus unserer Gesellschaft in vielerlei Facetten – von der schlechteren Schulempfehlung, über größere Hürden bei der Ausbildungs- und Arbeitsplatzwahl bis zur Benachteiligung bei der Wohnungsvergabe können hier viele sehr authentisch berichten. Vor diesen Hintergründen ist der Rückzug in die eigene Gruppe bzw. ins Nationalistische leider eine sehr verbreitete Reaktion, wie wir Deutschen aus eigener leidvoller Erfahrung wissen.

Natürlich kann und darf all dies nicht dazu führen, dass wir die Unterstützung für autokratische Strukturen akzeptieren oder gar rechtfertigen. Als Freunde und Nachbarn sind wir geradezu verpflichtet, auf die unheilvolle Entwicklung hinzuweisen und diese im Rahmen unserer Möglichkeiten zu beeinflussen.

Diese völlig unterschiedlichen Blickwinkel vor völlig unterschiedlichen Erfahrungshintergründen macht aber eines sehr deutlich: Wir brauchen mehr Dialog, mehr Zuhören, mehr Verstehen aber auch mehr Erklären! Erst wenn wir uns in gegenseitigem Respekt ausreden lassen, versuchen uns in die Position des anderen hinzuversetzen um zu verstehen, was dieser eigentlich meint, werden wir zu einem echten Dialog fähig sein. Derzeit schreien sich alle nur gegenseitig an – eine wirklich schlechte Voraussetzung für echten Dialog! Aber genau diesen brauchen wir heute dringender denn je!

Angesichts der in den letzten mehr als 50 Jahren entstandenen und in weiten Teilen auch unauflösbar engen Verbindung zwischen Deutschen und Türken ist die Fortsetzung bzw. die deutliche Intensivierung des Dialoges alternativlos! Denn wir werden hier weiterhin gemeinsam leben und dieses Zusammenleben in der (Stadt-)Gesellschaft können wir nur gemeinsam gestalten!

Und noch etwas ergibt sich zwingend aus dem Gesagten: Die Probleme und Herausforderungen, vor denen wir hier alle gemeinsam, also Türken, Deutsche, Deutschtürken, vor denen wir als Gesellschaft insgesamt stehen, sind vielfältig und in weiten Teilen ungelöst. Und genau deshalb sollten wir uns gemeinsam aufmachen, über diese Probleme und Herausforderungen zu sprechen und sie lösen. Der aggressive Diskurs über die Innenpolitik der Herkunftsländer lenkt dabei nur ab und spaltet die Gesellschaft, ohne bei der Lösung von drängenden Zukunftsfragen hier bei uns vor Ort auch nur einen Schritt weiter gekommen zu sein!

In diesem Sinne appelliere ich an uns alle, Türken wie Deutsche:

– Lasst uns den offenen und respektvollen Dialog suchen, wo er noch gar nicht stattgefunden hat und lasst uns diesen fortsetzen, wo er unterbrochen ist.

– Lasst uns dabei die vielfältigen Themen und Herausforderungen des Zusammenlebens hier bei uns vor Ort in den Mittelpunkt stellen und nicht die türkische Innenpolitik.

– Lasst uns aber den Dialog auch über grundlegende Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit führen, damit wir auf der Basis eines gemeinsamen Verständnisses erkennen, was den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ausmacht. Denn nur auf dieser Basis können wir ihn erhalten bzw. weiter entwickeln – in Deutschland wie auch in der Türkei!

Respektvoller Dialog, lokale Problembehandlung und gemeinsames Verständnisses vom freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat sind also die Themen die ab morgen im Mittelpunkt aller stehen müssen, die heute hier in Köln auf unterschiedlichen Plätzen demonstrieren – so schwer es auch fallen mag!

Abschließend muss aber eines auch völlig klar sein: Echter Dialog kann nur in einer freiheitlichen und toleranten Atmosphäre stattfinden! Wer hingegen statt Dialog verbale Gewalt anwendet und mit Drohungen, Erpressungen oder gar körperlicher Gewalt arbeitet, verlässt den Boden der Demokratie und muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt und sanktioniert werden!

Derartige Tendenzen dürfen und werden wir weder akzeptieren noch tolerieren – und zwar völlig unabhängig davon, von welcher gesellschaftlichen Gruppe die Aggression ausgeht!