Gleich zu Jahresbeginn haben sich in Köln Ereignisse zugetragen, die den aktuellen Bemühungen um ein gutes Zusammenleben aller Menschen in Köln zuwider laufen.
Zum einen wurde am Samstagabend eine Flüchtlingsunterkunft in Mülheim mit Bengalos angegriffen und beschädigt. Auch wenn die Polizei zwischenzeitlich zwei Tatverdächtige festnehmen konnte und in alle Richtungen ermittelt, sind die Hintergründe derzeit noch nicht klar. In jedem Fall ist es irritierend, dass die große Welle der Hilfsbereitschaft der Kölnerinnen und Kölner jetzt von einer solchen Tat mitten in Köln überschattet wird. Deshalb ist es gut, dass spontan viel Solidarität mit den Flüchtlingen bekundet wurde – in den sozialen Netzwerken genauso wie auf der Straße, wenngleich die kurzfristig angesetzte Demonstration am gestrigen Sonntag unter keinem Gemeinschaft stiftenden Motto stand, da es Deutschland pauschal rassistisch nannte. Dennoch hoffe ich hier weiterhin auf eine klare Haltung der Kölner Öffentlichkeit!
Zum anderen haben uns die Ereignisse am Hauptbahnhof in der Silvesternacht schockiert! Das Ausmaß dessen, was da stattgefunden haben muss, ist kaum mehr in Worte zu fassen! Es ist mir völlig unverständlich, wie eine derart große Gruppe von Männern an einem solchen Abend mitten in Köln über längere Zeit ungehindert ihr widerliches Unwesen treiben konnte ohne dass die Landes- oder Bundespolizei zur Stelle ist, geschweige denn einschreitet!
Wir werden im Polizeibeirat Aufklärung und einen klaren Fahrplan zur Beherrschung der Sicherheitslage in der Kölner Innenstadt verlangen! Und gemeinsam mit den kommunalen Ämtern sowie den Landesbehörden müssen alle rechtlichen Schritte ausgeschöpft werden, um jene Täter, die unser Gastrecht missbrauchen, schnellstmöglich auszuweisen. Dies auch zum Schutze der vielen tausend Flüchtlinge, die vor Krieg, Terror und echter politischer Verfolgung geflüchtet sind und sich möglichst schnell in unsere Gesellschaft integrieren möchten – diese dürfen keinesfalls mit den kriminellen Banden in einen Topf geworfen werden.
Auch wenn die Täter nicht den aktuell angekommenen Flüchtlingen zuzurechnen sind, machen derartige Vorkommnisse vielen Menschen Angst und verunsichern sie hinsichtlich der aktuellen Herausforderungen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass Polizei und Justiz mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dem Rechtsstaat zur Geltung verhelfen in dem diese Tätergruppen noch konsequenter verfolgt werden und auch von dem Instrument der Abschiebung stärker Gebrauch gemacht wird.
Für ein gutes und friedliches Zusammenleben aller Menschen in Köln bedarf es klarer Vereinbarungen – nämlich die Erfordernis von hoher Solidarität und Hilfsbereitschaft auf der einen Seite und der Bereitschaft zu Integration und Befolgung unserer hiesigen Spielregeln auf der anderen Seite, wobei letzteres der ausdrückliche Wunsch der allermeisten zu uns kommenden Flüchtlinge ist.
Deshalb sollten uns diese Ereignisse zu Jahresbeginn nicht den Blick auf die Realitäten verstellen: Wir leben in einer Stadt, die der aktuellen Flüchtlingsherausforderung mit offenen Geist und großer Tatkraft begegnet und in der seit vielen Jahrzehnten hunderttausende Menschen mit Migrationshintergrund vollwertiger und hart arbeitender Teil der Stadtgesellschaft sind. Beides kann und soll uns Ansporn sein, auch in diesem gerade beginnenden Jahr den eingeschlagenen Weg der gegenseitigen Integration konsequent weiter zu gehen – mit dem Ziel eines dauerhaft friedlichen und respektvollen Zusammenlebens aller Menschen in Köln!