Die SPD-Fraktion fordert eine Direktvergabe der Rettungsdienstleistungen an die vier Kölner Organisationen Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter Unfallhilfe und Malteser Rettungsdienst im Rahmen der sogenannten Bereichsausnahme. Zwei Dinge sind für die SPD dabei zentral: Die Situation der Beschäftigen bei den Hilfsorganisationen und der Erhalt des ehrenamtlichen Netzwerkes.
Polizeieinsatzbegleitung Silvester 2016
Nachem die letzte Silvesternacht in Köln eine Zäsur für die Flüchtlings- wie auch für die Sicherheitspolitik nicht nur für diese Stadt sondern für unser ganzes Land dargestellt hat, wollte ich mir in diesem Jahr mein eigenes Bild von den Ereignissen dieser Nacht machen.
Dehalb habe ich als Mitglied des Polizeibeirates den Silvestereinsatz der Polizei nach einer Lageeinweisung im Polizeipräsidium vor Ort begleitet.
Lebensrettung für Sporttreibende – Joisten übergibt Notfalldefibrillator an SSZ Wahn
Auch wenn beim Sportverein im Schulzentrum Köln-Wahn e.V., kurz SSZ-Wahn genannt, gesundheitsfördernde Sportaktivitäten im Mittelpunkt stehen, will man dort auch für medizinische Notfälle optimal gerüstet sein. Deshalb hatte sich der Verein mit der Bitte um Unterstützung bei der Beschaffung eines automatischen externen Notfalldefibrillators (AED), also eines Elektrschockgerätes zur Behebung eines Kreislaufstillstandes, an das örtliche Ratsmitglied Christian Joisten gewandt.
Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen
Ratsreport vom 20.12.2016 – Die wichtigsten Beschlüsse des Stadtrates
Unter dem nachfolgenden Link finden sich die wichtigsten Ergebnisse der gestrigen Ratssitzung:
CDU und Grüne verhindern vernünftige Flüchtlingsverteilung
Der Hauptausschuss des Stadtrates hat am vergangenen Dienstag nach einem langen und intensiven Beratungsprozess abschließend über die neuen Standorte für weitere Flüchtlingsunterkünfte entschieden.
Die SPD-Fraktion hatte dabei schon früh darauf hingewiesen, dass die Integrationsfähigkeit einzelner Stadtteile bei einem Flüchtlingsanteil von 10% an der örtlichen Bevölkerung überstrapaziert wird und somit die Gefahr der Überforderung für die aufnehmenden Strukturen besteht. Darauf hatte die Verwaltung zwischenzeitlich reagiert und in einer ergänzten Beschlussvorlage für den Hauptausschuss eine Reduzierung der Unterbringungsplätze am Standort Lind vorgeschlagen.
Ratsreport vom 17.11.2016 – Die wichtigsten Beschlüsse des Stadtrates
Bürgerdialog zur geplanten Flüchtlingsunterkunft Lind/Wahn
Gestern haben wir in einer weiteren Bürgerdialogveranstaltung des SPD-Ortsverein Porz-Südost mit interessierten Bürgerinnen und Bürgen über die von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Flüchtlingsunterkunft in Lind bzw. Wahn gesprochen.
Ortsvereinsvorsitzender Christian Joisten, der auch das örtliche Ratsmitglied für diesen Bereich ist, stellte gemeinsam mit Bezirksvertreter Christoph Weitzel die Pläne der Verwaltung vor. Diese sehen vor, dass auf dem als Gewerbegebiet geplanten Areal gegenüber des Möbelhauses Porta an der Frankfurter Straße in Lind mehrere zweigeschossige Wohnblöcke aus sogenannten mobilen Wohneinhaiten entstehen. Zwar liegt das Areal postalisch in Lind, allerdings müsste die Hauptintegrationsleistung durch den Ortsteil Wahn erbracht werden, da dort sowohl die soziale wie auch die Einzelandelsinfrastruktur vorhanden ist, die in Lind weitesgehend fehlt.
Bürgerdialog zur geplanten Flüchtlingsunterkunft Urbach
Gestern haben wir vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die derzeit bekannten Details zu der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Urbach vorgestellt und intensiv diskutiert.
Dabei wurde sehr deutlich, dass der Großteil der Anwesenden keine grundsätzlichen Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen hat, sondern in erster Linie die vorgesehen Zahl von 400 unterzubringenden Flüchtlingen als zu hoch betrachten.
