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20. Dezember 2017
von Christian Joisten

Rede im Rat der Stadt Köln am 19.12.2017 zu TOP 10.43 „Gründung einer Wirtschaftsförderungs-GmbH“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Zunächst einfach mal ein paar Fakten:

  • Köln hat mit einem Gewerbesteueraufkommen von 1,3 Mrd. EUR einen Allzeitrekord gebrochen.
  • Bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen hat Köln mit weit über eine halbe Millionen Beschäftigen (genau 553.000) ebenfalls einen historischen Höchststand erreicht.
  • Mit Unternehmensansiedlungen wie Zürich Versicherung, Kienbaum, Transgourmet, REWE Digital bzw. dem Erhalt von Unternehmen in Köln, wie z.B. EASA, Strabag, Germanwings oder Peugeot-Citroen konnten in den vergangenen Jahren fast 8000 Arbeitsplätze für Köln geschaffen bzw. gesichert werden.
  • Und auch bei den Klein- und Mittelständischen Betrieben ist Köln gerade Spitze: Neben den über 1000 neuentstandenen Arbeitsplätzen in diesem Segment auf dem ehemaligen CFK-Gelände in Kalk, hat die Wirtschaftsförderung allein in 2017 40 Verkaufsvorlagen für Gewerbegrundstücke erwirkt – dies ist ebenfalls ein Rekord!
  • Und das erste Gutachten zur Wirtschaftsförderung von Boston Consulting kommt ja zu dem Schluss, dass die Kölner Wirtschaftsförderung auch im nationalen Vergleich sehr gute Ergebnisse erzielt.

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13. Dezember 2017
von Christian Joisten

Privatisierung der Wirtschaftsförderung stoppen – Fragwürdiges Verfahren, zahlreiche Aspekte gegen Privatisierung. Stadt darf Tafelsilber nicht verscherbeln.

Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat warnt erneut vor einer Privatisierung der städtischen Wirtschaftsförderung. Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Dieser Schritt hätte für die Stadt enorme negative Folgen, die in ihrer Tragweite jetzt noch gar nicht zu überblicken sind. Es ist darum völlig unverständlich, warum dieses fragwürdige und lückenhafte Verfahren jetzt mit aller Gewalt durchgedrückt werden soll. Das Verfahren muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist.“
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4. Oktober 2017
von Christian Joisten

Neue Rolle: Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Nachdem Susana dos Santos Herrmann im Mai das Landtagsmandat im Wahlkreis Kalk, Deutz, nördliche Innenstadt gewonnen hatte, wird sie ihr Mandat im Rat der Stadt Köln abgeben.
Ihre Nachfolge als Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Rates der Stadt Köln wird Jörg van Geffen übernehmen. Er gibt dafür sein Amt als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratfraktion auf, das Christian Joisten aus Porz-Wahn übernimmt.

„Ich freue mich sehr auf diese neue Aufgabe“ erklärt dau Christian Joisten. „Da das Feld der Wirtschaftspolitik ja von der klassischen Industrie- und Gewerbepolitik, über die Bereiche Handwerk, Einzelhandel, Logistik sowie Sozial- und Wohnungswirtschaft bis zur Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik reicht, werden fast alle Lebensbereiche von dieser erfasst. Insofern freue ich mich darauf, in diesen Bereichen an der Profilbildung der Kölner SPD mitwirken zu können“, so Joisten weiter. „Alle diese Bereiche werden dabei vor allem durch die zunhemende Digitalisierung geprägt sein, in deren Folge sich auch die Arbeitsteilung innerhalb der Wirtschaftszweige völlig neu entwickelt. Die daraus resultierende Start-up-Landschaft stellt uns vor neue Herausforderungen und erfordert neue Antworten, an denen ich gerne mitarbeiten werde“, so Joisten abschließend.

4. Oktober 2017
von Christian Joisten

P+R-Parkhaus am Bahnhof Wahn: Baubeginn steht bevor!

Der Baubeginn des P+R-Parkhauses am Bahnhof Wahn steht unmittelbar bevor. Auf Nachfrage des örtlichen Ratsmitgliedes Christian Joisten teilten die Kölner-Verkehrs-Betriebe (KVB) mit, dass soeben die Baugenehmigung für die Errichtung des Parkhauses erteilt wurde. Die KVB hat bereits alle Vorbereitungen getroffen, so dass nun die endgültige Beauftragung der Bauunternehmen erfolgen konnte. Die Baumaßnahmen sollen planmäßig Mitte Oktober beginnen. Da mit einer Bauzeit von 14 Monaten gerechnet wird, kann das Parkhaus nach derzeitigem Planungsstand bis Ende 2018 fertiggestellt werden..

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31. Juli 2017
von Christian Joisten

Gute Nachrichten für Libur: Trinkwasserleitung wird vorzeitig erneuert! Verkehrliche Auswirkungen werden gering gehalten!

Nachdem es in der Vergangeheit durch Materialschäden und aufgrund der starken Verkehrsbelastung wiederholt zu Wasserrohrbrüchen unter der Liburer Straße mit  tage- bzw. wochenlangen Vollsperrungen gekommen ist, wurde die RheinEnergie gebeten, eine baldige Sanierung der 50 Jahre alten Wasserleitung in Angriff zu nehmen.

Diese Sanierung wurde mir bereits im Frühjahr für den Herbst diesen Jahres zugesagt. Im Vorfeld hatte ich mit der RheinEnergie verabredet, eine Bürgerinformationsveranstaltung in Libur durch zu führen, um ausführlich über die verkehrlichen Auswirkungen während der Bauphase zu informieren.

Völlig unerwartet wurde nun seitens der Stadtverwaltung aber eine vorzeitige Gehemigung erteilt und  sogar der ausdrückliche Wunsch formuliert, mit den Maßnahmen noch in der verkehrsärmeren Zeit der Sommerferien zu beginnen. Vor diesem Hintergrund wird die RheinEnergie bereits kurzfristig am kommenden Montag, den 07. August 2017 mit den Arbeiten beginnen, so dass eine Bürgerinformationsverantsaltung nicht mehr zu realisieren war.

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24. Juli 2017
von Christian Joisten

Umgehungsstraße zwischen Wahn und Elsdorf: SPD fordert mit Nachdruck die notwendigen Beschlüsse zur Entlastung des Porzer Südens

Christian Joisten, direkt gewähltes Ratsmitglied für Wahn, Wahnheide, Lind, Libur, und Lutz Tempel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Porzer SPD-Fraktion, fordern als Vertreter der hauptsächlich betroffenen Stadtteile nach dem Scheitern eines Dringlichkeitsantrages im Kölner Stadtrat nochmals nachdrücklich die notwendigen Beschlüsse zur Anbindung der Umgehungsstraße Porz/Zündorf an die Autobahn zwischen Wahn und Elsdorf.

„Wir waren sehr froh, dass sich nach monatelangen Diskussionen alle Porzer Parteien hinter einem Antrag versammeln konnten, der die Stadtverwaltung mit der zeitnahen Durchführung entsprechender  Machbarkeitsuntersuchungen beauftragte“ erklärt Lutz Tempel die Ausgangslage.

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24. Juni 2017
von Christian Joisten

Rettung der Langeler Teiche in vollem Gange!

Die Rettung der Langeler Teiche ist in vollem Gange und zeigt, dass sich intensives Engagement sowie das Zusammenspiel vieler Kräfte auszahlt!

Auf bitten vieler Anwohner und im Auftrag unseres örtlichen Ratsmitgliedes, Elfi Scho-Antwerpes, die sich als Bundestagsabgeordnete in diese Woche in Berlin aufhalten musste, bin ich in Abstimmung mit unserem örtlichen Bezirksvertreter Lutz Tempel am vergangenen Dienstag tätig geworden. Nach Kontakten mit der Stadtverwaltung, der Bezirksregierung und den Stadtentwässerungsbetrieben, konnte ich am Donnerstag  kurzfristig den Ortsverband Porz des Technischen Hilfswerks aktivieren und einen Ortstermin vereinbaren.

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