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Offener Brief an die Bundestagsabgeordnete Ursula Heinen-Esser zu ihrem Gastbeitrag im Kölner Stadt-Anzeiger vom 07.02.2012

Sehr geehrte Frau Heinen-Esser,

mit Erstaunen habe ich heute Ihre Einlassungen zum Thema Nachtflug am Flughafen Köln/Bonn im „Kölner Stadt-Anzeiger“ zur Kenntnis genommen.

Es hat mich geradezu betroffen gemacht, mit wie viel Unkenntnis Sie ein zentrales Thema Ihres Bundestagswahlkreises kommentieren. Es muss Ihnen doch bekannt sein, dass am Flughafen Köln/Bonn nachts in erster Linie dringende Expressfracht umgeschlagen und durch hochkomplexe Sortieranlagen in alle Teile der Welt versandt wird und dass eben nicht die sogenannte „General Cargo“, wie sie beispielsweise von der von Ihnen zitierten Lufthansa Cargo transportiert wird, den Nachtflug dominiert. Und Sie werden doch verstanden haben, dass dieses Geschäftsmodell von UPS, FedEx und anderen Dienstleistern, die dafür sorgen, dass Ersatzteile für unsere Autos oder für teure Industrieproduktionsanlagen über Nacht aus Übersee geliefert und am Folgetag verbaut werden können, dass dieses Geschäftsmodell nur in der Kernnacht oder eben gar nicht in Köln stattfinden kann!

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Baubeginn der Schulsportfreianlage Wahn steht bevor

Wie Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksver-tretung Porz, berichtet, wurde im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft am 06. Februar 2012 der Auftragvergabe zur Errichtung der Außensportanlage am Schulzentrum Wahn zugestimmt. „Damit wird endlich eine der letzten Zusagen der Stadt Köln aus dem Gebietsänderungvertrag mit der damaligen Stadt Porz umgesetzt.“, so Christian Joisten. “ Realisiert werden nicht nur ein Groß- und ein Kleinspielfeld sondern auch Anlagen für Weitsprung, Kugelstoßen, Volley- und Basketball sowie Laufbahnen.“
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Keine zusätzlichen LKW auf der Heidestraße!

In der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Porz war unter anderem die Verkehrsführung für die LKW zur Sanierung der Alt-Mülldeponie in Porz-Lind ein wichtiges Thema.

Dabei hat sich SPD-Fraktionschef Christian Joisten nachhaltig für eine Führung der Baustellen-LKW über die Belgische Allee im Troisdorfer Stadtteil Spich unmittelbar hinter der Kölner Stadtgrenze stark gemacht. „Dies ist weiterhin die einzig sinnvolle Streckenführung, um das Deponiegelände am Linder Mauspfad zu erreichen, ohne Menschen gesundheitlich zu beeinträchtigen“ zeigt sich Joisten überzeugt.

Im Jahr 2010 war die Kölner Stadtverwaltung in zwei Gutachten zur Luftschadstoffbelastung und zur Lärmbelastung zu dem Ergebnis gekommen, dass die zulässigen Grenzwerte bereits heute erreicht bzw. überschritten sind, und dementsprechend Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen ergriffen werden müssten. Weiterlesen

Änderungsantrag: Grüngestaltung statt Parkplätze

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die genannte Platzfläche unter Berücksichtigung stadtplanerischer Aspekte und unter Beteiligung der örtlichen Bevölkerung gemäß dem Beschluss der Bezirksvertretung Porz vom 04.11.2008 zu entsiegeln und in eine Grünfläche umzuwandeln. Dabei soll die Aufstellfläche für den Weihnachtsbaum sowie auf der südlichen Seite des Platzes Parkraum für 2-3 PKW erhalten bleiben. Ferner soll bereits bei Planung und Bauausführung Ver- und Entsorgungsanschlüsse (Elektro-, Frischwasser-, Abwasseranschlüsse) für etwaige Veranstaltungen berücksichtigt werden.

Antrag: Grüngestaltung statt Parkplätze.

Antrag: Winterdienst auf dem Zugweg des Porzer Rosensonntagszuges

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, zukünftig einen ausreichenden Winterdienst auf der Strecke des Porzer Rosensonntagszuges verbindlich sicherzustellen und damit ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Es ist für die Bezirksvertretung Porz nicht hinnehmbar, dass zwar der Zugweg der Kölner Innenstadtzüge hervorragend geräumt und gestreut sind, während bei den großen Zügen in den Stadtbezirken überhaupt kein Winterdienst geleistet wird.

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, ein entsprechendes Winterdienstkonzept für den Stadtbezirk Porz der Bezirksvertertung Porz rechtzeitig vor der Straßenkarnevalssaisson 2011 vorzulegen.

Antrag: Winterdienst auf dem Zugweg des Porzer Rosenmontagszuges.

Presseinformation: Dorfplatz statt Parkplatz für den Ortsmittelpunkt Lind

In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 18.03.2010 stand unter anderem die Gestaltung des Ortsmittelpunktes in Porz-Lind auf der Tagesordnung.

Hierfür hatte die Verwaltung der Bezirksvertretung Porz zwei Varianten vorgeschlagen, die beide die Nutzung der Platzfläche in der Ortsmitte von Lind als Parkplätze vorsahen und sich lediglich in der Anordnung der Parkplätze sowie der Anzahl der Bäume, nämlich einer bzw. zwei, unterschieden.

Diese Pläne hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Joisten gemeinsam mit dem Ortsverein Wahn, Wahnheide, Lind, Libur im Rahmen eines Bürgertreffs den Linder Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt und diskutiert. Schnell wurde dabei deutlich, dass sich die Linder die Gestaltung ihres Ortsmittelpunktes anders vorgestellt hatten – nämlich mehr als grünen Dorfplatz denn als Parkplatz.
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Heuschrecke droht den Porzer Einzelhandel zu zerstören

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz begrüßt es sehr, dass der Rat heute mit breiter Mehrheit das Entwicklungskonzept Porz-Mitte mit wesentlichen Änderungen der Bezirksvertretung Porz beschlossen hat.

„Damit wird eine gute Grundlage für eine positive Entwicklung von Porz-City gelegt“ kommentiert SPD- Fraktionsvorsitzender Christian Joisten die Entscheidung. „Allerdings kann es durch aus sein, dass es zumindest in der „Einkaufsstadt Porz“ schon bald nichts mehr zu entwickeln gibt, wenn die britische Finanz-Heuschrecke Dawnay Day nicht endlich das ehemalige Hertie-Gebäude zu einem vernünftigen Preis an einen Investor verkauft“ zeigt sich Joisten verärgert.
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Wohnortnahe Versorgung in Eil und Finkenberg sichern

In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 18.03.2010 stand wieder einmal die Erweiterung der Verkaufsfläche des Discounters ALDI in Porz-Eil auf der Tagesordnung.

Die Bezirksvertretung Porz hatte dabei über den Bebauungsplan-Entwurf zur Erweiterung des Discounters an der Ecke Neue Eiler Straße/Clarenbachstraße zu befinden. Dieses Vorhaben widerspricht allerdings dem gesamtstädtischen Nahversorgungskonzept, da sich der ALDI-Standort nicht in einem sogenannten „Nahversorgungszentrum“ befindet, um aus einer zentralen Lage heraus alle Bewohner eines Stadtteils mit den Dingen des täglichen Lebens zu versorgen.

In den jeweiligen „Nahversorgungszentren“, also den Ortsmittelpunkten von Eil und Finkenberg existieren darüber hinaus weitere Discounter., die neben anderen Einzelhändlern die tatsächliche „NAHversorgung“ der örtlichen Bevölkerung, vor allem auch der älteren oder gehbehinderten Bewohner sowie Kunden ohne Kraftfahrzeug, sicherstellen. Die Ansiedlung des im Dezember 2009 eröffneten Discounters in Finkenberg hat sich zuletzt sehr schwierig gestaltet und ist erst durch intensive Bemühungen von Politik und Verwaltung geglückt.

„Die Porzer SPD-Fraktion hat sich der Meinung der Fachverwaltung angeschlossen, dass eine Erweiterung der Verkaufsfläche des Discounters ALDI zu einem weiteren Abzug von Kaufkraft aus den Zentren von Eil und Finkenberg führen würde, welcher das „Einzelhandelssterben“ in den beiden Ortszentren beschleunigen und damit die wohnortnahe Versorgung der Eiler und Finkenberger Bevölkerung mittelfristig in Frage stellen würde“ macht der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Joisten die Position der Porzer SPD-Fraktion deutlich.

„Wir als SPD können und wollen dieser Entwicklung aber keinen Vorschub leisten. Die älteren Menschen werden immer zahlreicher und vor allem auch immer älter. Wenn wir dieser größer werdenden Gruppe von Bürgern den Verbleib in den eigenen vier Wänden möglichst lange erhalten wollen, dann müssen wir uns heute um deren Versorgung mit den Dingen des täglichen Lebens kümmern und diese Versorgung wohnortnah sicherstellen.

Alles andere ist unverantwortlich. Wir machen nicht nur Politik für die jungen und mobilen sondern für alle Porzer Bürger“ so Joisten weiter.

Und auch der lokal zuständige Bezirksvertreter Andreas Weidner sieht zu diesem Weg keine Alternative: „Im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger von Eil und Finkenberg müssen wir alles daran setzen, die Zentren der beiden Ortsteile in den kommenden Jahren wieder zu stärken und auszubauen. Ich bin davon überzeugt, dass viele Bürgerinnen und Bürger, die heute den Ausbau des ALDI-Marktes befürworten, uns einmal dankbar sein werden, wenn sie ihre Einkäufe auch in Zukunft noch fußläufig und wohnortnah erledigen können.
Im Übrigen hat der ALDI in seiner aktuellen Größe Bestandsschutz und kann an alt bewährter Stelle auch in Zukunft bestehen bleiben, so dass niemand auf diesen Markt verzichten muss“ 

Die gesamte Presseinformation Wohnortnahe Versorgung in Eil und Finkenberg sichern.

SPD für Kompromiss – Ideale Lösung für Alle gibt es nicht

In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 18.03.2010 stand erneut die Optimierung der Verkehrsführung in der Tempo 30-Zone rund um die Zündorfer Straße in Urbach auf der Tagesordnung.

Die Bezirksvertretung Porz konnte dabei aus insgesamt vier Varianten, die von der Verwaltung geprüft und bewertet wurden, die aus ihrer Sicht beste auswählen.
In langjähriger Kenntnis der örtlichen Situation, war der SPD-Fraktion nach Lektüre der Vorlage schnell klar, dass auch diesmal der „Gordische Knoten“ nicht durchschlagen werden kann und es keine Variante gibt, die den Interessen aller Anwohner und Autofahrer gleichermaßen entspricht. Weiterlesen

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