SPD-Fraktion berät über Ernennung von Hedwig Neven DuMont zur Kölner Ehrenbürgerin. Scharfe Kritik am Verfahren der Oberbürgermeisterin.
SPD bekräftigt Position für mehr Kapazität auf der Ost- West Achse
Einstimmiges Fraktionsvotum. Zentrale Forderung: Ausbau auf zwei Ebenen in zwei Schritten. Entscheidung muss im Dezember fallen. Nach Abschluss der Bürgerbeteiligung um den Ausbau der Ost-West-Achse und vor der anstehenden Entscheidung im Rat sieht sich die SPD-Fraktion in ihrer Haltung bekräftigt, die Stadtbahnkapazitäten in zwei Schritten auf zwei Ebenen zukunftsgerecht auszubauen.
Fusionspläne: Kaufhof-Zentrale in Köln sichern
Joisten: Kaufhof und Karstadt sind wichtige Arbeitgeber in der Stadt. Wie sieht deren Zukunft aus? SPD-Fraktion bietet Geschäftsführungen Gespräche an.
Bei den großen Warenhausketten steht eine große Fusion vor der Tür: Kaufhof und Karstadt wollen sich zusammenschließen – mit möglicherweise großen Auswirkungen für Köln. Die SPD im Rat fordert die beiden Unternehmen deshalb dazu auf, die Arbeitsplätze in der Stadt im Zuge der Fusion zu erhalten.
Christian Joisten zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt
SPD-Fraktion entscheidet über Börschel-Nachfolge. Joisten will sachorientierte Politik fortsetzen. Wohnen und Bildung drängendste Herausforderungen in Köln.
Die SPD im Kölner Stadtrat hat einen neuen Vorsitzenden. Am Montagabend wählten die Ratsmitglieder den wirtschafts- und integrationspolitischen Sprecher Christian Joisten in sein neues Amt. Der 46-Jährige tritt die Nachfolge von Martin Börschel an, der die Fraktion 16 Jahre lang geführt hatte.
Ratsreport vom 07.06.2018 – Die wichtigsten Beschlüsse des Stadtrates
Der Ratsreport von der Sitzung am 07. Juni 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.
Themen waren dieses Mal:
- Köln braucht dringend mehr Flächen für Schulen
- Task Force gründen – Wohnungsbau endlich konsequent angehen!
- CDU und Grüne lassen Anwohnerinnen und Anwohner mit Autoverkehr allein
- Kurz notiert
» Drogenkonsumraum am Neumarkt: Keine weitere Zeit verlieren 6
» Dezentrale Flüchtlingsunterbringung 6
» Kinderfreundliche Kommune – immer dran bleiben! 6
» Sonntagsöffnungen künftig ohne Konsens 6
» Werkstätten als ÖPP: Teurer Irrweg bei den Bühnen 6
» Kölns Stadtbahnflotte wird erneuert 7
Unter dem nachfolgenden Link (auf das Bild klicken) finden sich die wichtigsten Ergebnisse der gestrigen Ratssitzung:
Wirtschaftsförderungs-GmbH: Noch gar nicht beschlossen – Reker sucht schon den Chef
Parteitag KölnSPD: Debatte über „Flucht – Migration – Integration“ – neben Optimierungen auch kritische Facetten in den Blick genommen!
Am Samstag hat die KölnSPD einen außerordentlichen Parteitag durchgeführt, um einen ersten Schritt auf dem Weg der inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung zu gehen. Die inhaltliche Bandbreite der Anträge umfasste neben kommunalen Themen wie „Gesamtschule für die Veedel“ oder „Kölner Wohnungsmarkt“ auch übergreifende Positionierungen z.B. zu Flucht und Migration oder zu Steuergerechtigkeit sowie zu internationalen Herausforderungen in der Europa- und Außenpolitik.
Mein Schwerpunkt lag dabei auf dem Thema Flucht und Migration, da ich die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des entsprechenden Antrages zusammen mit Wolfgang Uellenberg-van Dawen, der auch Sprecher des Runden Tisches für Integration ist, moderieren dürfte. Der dort erarbeitete umfangreiche Antrag enthält viele gute und richtige Zielformulierungen sowie konkrete Vorschläge für eine Neuausrichtung der Zunwanderungspolitik sowie zur Verbesserung der Integration neuzugewanderter Migrantinnen und Migranten.
Ratsreport vom 06.02.2018 – Die wichtigsten Beschlüsse des Stadtrates
Der Ratsreport von der Sitzung am 06. Februar 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.
Thema war dieses Mal:
- Köln braucht dringend mehr Flächen für Kitas
- Fahrverbote durch die Hintertür
- “Edelgard schützt!” – Sicherheit für Mädchen und Frauen
- Kölner Städtepartnerschaften sichtbar machen
- Einwanderung ins Museum!
- Interkulturelle Kompetenzen in der Stadtverwaltung stärken
- Rat beschließt Katzenschutzverordnung
Unter dem nachfolgenden Link (auf das Bild klicken) finden sich die wichtigsten Ergebnisse der gestrigen Ratssitzung:
Pressespiegel: „Fahrverbot wäre Anschlag auf Wirtschaft“
Quelle: Kölnische Rundschau vom 04. Januar 2018
Ratsreport vom 19.12.2017 – Die wichtigsten Beschlüsse des Stadtrates
Der Ratsreport von der Sitzung am 19. Dezember 2017 enthält alle wichtigen Entscheidungen.
Thema war dieses Mal:
- Ebertplatz: Menschen statt Mauern
- Ein schwarzer Tag für den Wirtschaftsstandort Köln
- Autofreie Altstadt jetzt!
- Endlich: Wohnungsbauförderprogramm bis 2021 verlängert
- Schulbaunotstand und kein Ende in Sicht
- Flughafen CGN: Privatisierungsgespenst spukt weiter
- Mehr parallele Klassen an Kölner Schulen
- KölnPass länger gültig
- Fauler Kompromiss bei den Bühnenwerkstätten
- Heinrich Böll im Stadtbild sichtbar machen
- Ehe für alle kostet mehr Geld (…und das ist auch gut so!)
Unter dem nachfolgenden Link (auf das Bild klicken) finden sich die wichtigsten Ergebnisse der gestrigen Ratssitzung:
