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CDU und Grüne blockieren sinnvolle Flüchtlingsverteilung in Porz

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz ist mit dem Versuch gescheitert, eine sinnvollere und gerechtere Aufteilung der Geflüchteten auf die verschiedenen Unterkünfte in Porz zu erreichen. Anwohner, Experten und Flüchtlingsinitiativen hatten sich im Vorfeld für eine veränderte Lösung ausgesprochen, die die SPD-Fraktion als Dring-lichkeitsantrag in die Bezirksvertretung einbrachte. Doch CDU, Grüne und FDP verwei-gerten die Debatte und stimmten kommentarlos gegen den Antrag, der in der Folge nicht auf die Tagesordnung gelangte.

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Parteitag der KölnSPD: Für die Bekämpfung von Fluchtursachen stark gemacht!

Als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion habe ich in den vergangenen Monaten und Jahren die Flüchtlingsherausforderung unserer Republik hier vor Ort in Köln hautnah erleben und mitgestalten müssen. Die schreklichen Schicksale der Frauen, Männer und Kinder, die meist nach einer langen und gefährlichen Flucht bei uns in Köln eine erste Bleibe erhalten haben, sind teilweise kaum in Worte zu fassen.

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Beratung des Regierungsprogramms für die Bundestagswahl

Am vergangenen Montag hat ein außerordentlicher Parteitag der KölnSPD den Entwurf des Regierungsprogramms für die Bundestagwahl im September beraten. Die KölnSPD hat dabei eigene Akzente gesetzt, die als Anträge an den Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund gerichtet wurden, der abschließend das Regierungsprogramm beschließen wird.
 
Der Ortsverein Porz-Südost hatte im Rahmen einer Sondersitzung am vergangenen Freitag im Wahner Eltzhof unter Leitung von Christian Joisten insgesamt 6 Anträge formuliert, die der Kölner Parteitag dann am Montag sämtlich auch beschlossen hat.

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Ratssitzung: Mein Redebeitrag zur Eindämmung von Spielhallen und Wettbüros in Köln


Mein Part in der gestrigen Ratssitzung war es, unseren Antrag zum Thema Glückspiel und Eindämmung der Spielhallenflut vorzustellen.
 
Hier haben wir als Stadt Köln ab Dezember diesen Jahres einige neuen Möglichkeiten, sogar existierende Spielhallen zu schließen. So müssen z.B.  in Urbach zukünftig nicht mehr fünf Spielhallen an einer Kreuzung das Ortsbild verschandeln und die Einzelhandelsentwicklung behindern!
 
Diese Möglichkeiten soll die Stadt Köln unserer Meinung nach schnell und konsequent nutzen – deshalb braucht es jetzt ein Konzept, damit es Ende des Jahres bzw. zum Beginn des nächsten Jahres losgehen kann!
Nachfolgend meine Rede im Wortlaut und unten stehend der SPD-Antrag, auf den sich die Rede bezieht:

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Nach tödlichem Unfall auf Alte Kölner Straße: Schnelle Erhöhung der Verkehrssicherheit vereinbart!

Nach dem schrecklichen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang für einen Fahrradfahrer auf der Alte Kölner Straße im Stadtteil Grengel am vergangenen Samstag, sah die SPD im Porzer Südosten dringenden Handlungsbedarf, um die Verkehrssicherheit auf dieser Trasse durch die Wahner Heide möglichst schnell zu verbessern.

Deshalb hatte das Ratsmitglied Christian Joisten die Initiative ergriffen und zu einem kurzfristigen Ortstermin mit der Verkehrsunfallkommission der Stadt Köln am heutigen Tage eigeladen. Neben den Vertretern des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik sowie der Kölner Polizei nahm auch der für den Grengel zuständige Bezirksvertreter Ulf Florian sowie der Sprecher der ADFC-Stadtteilgruppe Porz, Wolfgang Kubasiak, an diesem Termin teil.

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Früher Ortstermin mit dem Amt für Straßen und Verkehrstechnik im Wahlkreis

Heute morgen haben mein Bezirksvertreterkollege Christoph Weitzel und ich gemeinsam mit Vertretern des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik bereits in aller Frühe eine Rundtour durch den Ratswahlkreis Wahn, Wahnheide, Lind, Libur gemacht.
 
Ab 07:00 Uhr ging es zu verschiedenen Punkten, an denen Handlungsbedarf besteht um die Situation für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

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