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Law & Order auf Kosten der Schwächsten

Räumung der Marktstraße 10 in letzter Sekunde verhindert. Rekers Sozialpolitik unwürdig. Klare Alternativen aufzeigen.

In letzter Sekunde ist am frühen Morgen die Räumung des Hauses Marktstraße 10 in Raderberg verhindert worden. Das Haus steht seit Ende 2019 leer und wird seit Ausbruch der COVID19-Pandemie von Menschen bewohnt, die zuvor obdachlos waren. Ihnen ist es gelungen, sich in eigener Initiative einen Schutzraum vor dem Virus zu schaffen. Unter anderem dank der Unterstützung von SPD-Fraktionschef Christian Joisten und Fraktionsgeschäftsführer Rafael Struwe konnten die Bewohner*innen die von Oberbürgermeisterin Reker zu verantwortende Räumung verhindern.

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KölnSPD stellt Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl auf – OB-Kandidat Andreas Kossiski führt die Liste an

Die KölnSPD hat am Samstag offiziell ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen aufgestellt. Verabschiedet wurden jeweils die Listenvorschläge für die Bezirksvertretungen in den neun Kölner Stadtbezirken und die Kandidaturen für den Rat in den 45 Wahlkreisen. Ebenso wählten die Delegierten die Reserveliste für den Stadtrat auf der Grundlage des Vorschlags der Vorsitzenden von Partei Christiane Jäger und Fraktion Christian Joisten. OB-Kandidat Andreas Kossiski führt die Liste an.

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Neue Fraktionsgeschäftsführung der SPD-Ratsfraktion gewählt

Rafael Struwe wird neuer Fraktionsgeschäftsführer. Der Jurist startet die neue Aufgabe am 1. Juni. Großer Dank an Vorgängerin Dr. Lübbecke.

Rafael Struwe wird neuer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Der 40-Jährige ist in der heutigen Sitzung der Fraktion gewählt worden. Der Jurist folgt damit auf Dr. Barbara Lübbecke, die zum Ende des Monats ausscheiden wird. Struwe ist seit 2014 Mitglied des Rates und aktuell Vorsitzender des Umweltausschusses sowie Sprecher der Fraktion für Liegenschaftspolitik. Er ist Volljurist und derzeit als selbständiger Rechtsanwalt tätig.

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CDU, FDP, Grüne und AfD verhindern klares Signal gegen Rechtsextremismus

Resolution gegen Rechts kommt nicht auf Tagesordnung des Kölner Stadtrats.

Die heutige Sitzung des Kölner Stadtrats begann mit einem Eklat. SPD, Linke und Gruppe GUT wollten mit den anderen demokratischen Parteien ein klares Signal gegen Rechtsextreme und Rechtspopulisten setzen. Einen Tag nach dem Tabubruch in Thüringen war das Ziel, eine klare Abgrenzung des Stadtrates von jeder Zusammenarbeit und jeglicher Normalität im Umgang mit Rechtsextremen zu bekräftigen.

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SPD bekräftigt Position für mehr Kapazität auf der Ost- West Achse

Einstimmiges Fraktionsvotum. Zentrale Forderung: Ausbau auf zwei Ebenen in zwei Schritten. Entscheidung muss im Dezember fallen. Nach Abschluss der Bürgerbeteiligung um den Ausbau der Ost-West-Achse und vor der anstehenden Entscheidung im Rat sieht sich die SPD-Fraktion in ihrer Haltung bekräftigt, die Stadtbahnkapazitäten in zwei Schritten auf zwei Ebenen zukunftsgerecht auszubauen.

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Fusionspläne: Kaufhof-Zentrale in Köln sichern

Joisten: Kaufhof und Karstadt sind wichtige Arbeitgeber in der Stadt. Wie sieht deren Zukunft aus? SPD-Fraktion bietet Geschäftsführungen Gespräche an.

Bei den großen Warenhausketten steht eine große Fusion vor der Tür: Kaufhof und Karstadt wollen sich zusammenschließen – mit möglicherweise großen Auswirkungen für Köln. Die SPD im Rat fordert die beiden Unternehmen deshalb dazu auf, die Arbeitsplätze in der Stadt im Zuge der Fusion zu erhalten. 

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Christian Joisten zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt

SPD-Fraktion entscheidet über Börschel-Nachfolge. Joisten will sachorientierte Politik fortsetzen. Wohnen und Bildung drängendste Herausforderungen in Köln.

Die SPD im Kölner Stadtrat hat einen neuen Vorsitzenden. Am Montagabend wählten die Ratsmitglieder den wirtschafts- und integrationspolitischen Sprecher Christian Joisten in sein neues Amt. Der 46-Jährige tritt die Nachfolge von Martin Börschel an, der die Fraktion 16 Jahre lang geführt hatte.

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Ratsreport vom 07.06.2018 – Die wichtigsten Beschlüsse des Stadtrates

Der Ratsreport von der Sitzung am 07. Juni 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Themen waren dieses Mal:

  • Köln braucht dringend mehr Flächen für Schulen
  • Task Force gründen – Wohnungsbau endlich konsequent angehen!
  • CDU und Grüne lassen Anwohnerinnen und Anwohner mit Autoverkehr allein
  • Kurz notiert
    » Drogenkonsumraum am Neumarkt: Keine weitere Zeit verlieren 6
    » Dezentrale Flüchtlingsunterbringung 6
    » Kinderfreundliche Kommune – immer dran bleiben! 6
    » Sonntagsöffnungen künftig ohne Konsens 6
    » Werkstätten als ÖPP: Teurer Irrweg bei den Bühnen 6
    » Kölns Stadtbahnflotte wird erneuert 7

Unter dem nachfolgenden Link (auf das Bild klicken) finden sich die wichtigsten Ergebnisse der gestrigen Ratssitzung:

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