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Neue Perspektiven für den Urbacher „Bungert“

Die zentrale Grünfläche im Herzen von Urbach, der sogenannte „Bungert“, sieht besseren Zeiten entgegen! Nachdem die Karnevalsgesellschaft Urbacher Räuber und das heutige Porzer Ratsmitglied Christian Joisten bereits im vergangenen Jahr vereinbart hatten, diese Fläche einer Neugestaltung zu unterziehen und dabei insbesondere den Spielplatz zu erneuern und zu erweitern, wurde nun im Rahmen eines Ortstermins erste konkrete Schritte vereinbart. Erste Maßnahmen sollen bereits in diesem Frühjahr umgesetzt werden, wozu auf Initiative der SPD ein entsprechender Dringlichkeitsantrag in der aktuellen Sitzung der Bezirksvertretung Porz beschlossen wurde.

 Christian Joisten, MdR, der den Ortstermin organisiert hatte, erläuterte im Anschluss die Ergebnisse der Überlegungen: „Der Spielplatz soll erheblich vergrößert und mit hochwertigen Spielgeräten ausgestattet werden, zudem soll das Denkmal saniert und wieder in einen ansehnlichen Zustand gebracht werden. Aufgrund der aktuellen Beschädigungen, ist das Denkmal mit einem Bauzaun gesichert, welcher einen zusätzlichen, negativen Gesamteindruck verursacht. Ferner soll das Grün in der direkten Umgebung des Denkmals geordnet und mit einer Anordnung von neu gepflanzten Bäumen stark aufgewertet werden.“

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Wir stellen uns quer: Kein Rassismus bei uns in Köln!

Wir wollen nicht, dass „Kögida“ durch unsere Stadt zieht! Köln stellt sich quer

Ja, auch das Abendland ist bedroht …

… von Nationalismus, Fremdenhass, Ausländerfeindlichkeit,
Rassismus.

Die rechtspopulistischen und rechtsextremen Organisatoren von „Pegida“, „Kögida“ und anderen örtlichen Ablegern wollen, durch öffentliche Aufmerksamkeit beflügelt, das politische Klima vergiften. Jetzt versuchen sie’s auch in Köln.

Aber wir stellen uns quer – auch nach der Arsch huh-Kundgebung am 14. Dezember 2014 mit 15.000 Menschen! Und: Wir verteidigen unsere Verfassung:

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Sozialdezernentin muss sich ihrer Verantwortung stellen

Zustände im Flüchtlingswohnheim Vorgebirgstraße unhaltbar

Mit Entsetzen nimmt die KölnSPD den Bericht der WDR-Lokalzeit vom 19. Dezember 2014 zu den unhaltbaren Zuständen in der Flüchtlingsunterkunft Vorgebirgstraße zur Kenntnis. Am Wochenende wurde von teilweise katastrophalen Verhältnissen in der von rund 150 Menschen genutzten Unterkunft berichtet, von Feuchtigkeitsbefall in den Duschräumen und Rattengift unter den Betten.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Michael Paetzold: „Dieser Zustand ist menschenunwürdig. Wir fordern die verantwortliche Sozial- und Gesundheitsdezernentin Frau Reker auf, die unhaltbaren Zustände unmittelbar zu beseitigen. Das Haus muss umgehend vom Gesundheitsamt begangen und geprüft werden. Sollten sich der Zustand für die Bewohner, darunter viele Kinder, als gesundheitsgefährdend herausstellen, muss das Heim geräumt werden. Als Sofortmaßnahme sollte auf jeden Fall eine intensive Grundreinigung des Sanitärbereiches noch vor Weihnachten vorgenommen werden. Geradezu grotesk ist auch die Aussage der Sozialdezernentin, dass man bei der Qualität der Unterbringung unterscheiden müsse zwischen zugewiesenen Flüchtlingen und den auf anderem Wege Eingereisten. Das ist Zweiklassendenken. Wer hier als Flüchtling ankommt, gleich auf welchem Weg, hat ein Recht auf eine humanitäre Unterbringung und Versorgung.“

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Christian Joisten gibt Fraktionsvorsitz an Simon Bujanowski weiter

Nach den endgültigen Entscheidungen von SPD und Grüne, den wortbrüchigen Bezirksbürgermeisters Henk van Benthem nach einem Pro-Forma-Rücktritt bei einer erneuten Wahl nicht mit zu wählen, wird sich auch in Zukunft die Arbeit innerhalb der Bezirksvertretung Porz sehr schwierig und aufwändig gestalten. Die Porzer Themen und Probleme trotz der mangelhaften Akzeptanz des letztlich entscheidend von Pro Köln eingesetzten Bezirksbürgermeisters mit großer Tatkraft anzugehen und politische Mehrheiten in Porz so zu organisieren, dass der Stimme von Pro Köln kein weiteres Gewicht verliehen wird, ist eine zusätzliche schwierige Aufgabe.

Bereits die beiden zurück liegenden Sitzungen der Bezirksvertretung Porz haben gezeigt, wie zeitaufwändig dieses Unterfangen ist und wie viele Detailabsprachen notwendig sind, um die besten Ergebnisse für Porz zu generieren.

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion: „Bei der vergangenen Kommunalwahl haben mich die Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis Wahn, Wahnheide, Lind, Libur in den Rat der Stadt Köln gewählt, worüber ich mich sehr gefreut habe. Mein Mandat in der Bezirksvertretung Porz habe ich aufgrund der schwierigen Verhältnisse in der Bezirksvertretung Porz auf Bitten meiner Fraktion zusätzlich angenommen, obwohl mir bewusst war, dass dies mit einer enormen Belastung verbunden ist.

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Porzer SPD beharrt auf Amtsverzicht von Henk van Benthem

Wie SPD-Stadtbezirksvorsitzender Ingo Jureck mitteilt, beharrt die Porzer SPD weiterhin auf dem Amtsverzicht des Porzer Bezirksbürgermeisters Henk van Benthem (CDU). Dies hatte der SPD-Vorstand nahezu einmütig in der vergangenen Woche beschlossen. Vorausgegangen waren mehrere Gespräche mit der Porzer CDU.

Dazu Ingo Jureck: „Der Wort- und Tabubruch von Herrn van Benthem ist für uns Sozialdemokarten nicht hinnehmbar. Wer Rechtsradikale in unserer Demokratie hoffähig macht, disqualifiziert sich für ein öffentliches Amt. Die CDU hatte ‚angeboten‘, dass Henk van Benthem zurücktritt, wenn er gleichzeitig von einer breiten Mehrheit in der Bezirksvertretung wiedergewählt wird. Ein Pro-Forma-Rücktritt zum Preis einer Wiederwahl mit SPD-Stimmen ist für uns Sozialdemokraten ein absolutes ‚no go‘. Die SPD hingegen bekräftigt ihre Offerte, bei einer möglichen Neuwahl einen anderen Kandidaten oder Kandidatin der CDU als Bezirksbürgermeister/in zu unterstützen und eine breit getragene Zusammenarbeit angeboten. Dies wiederum hat die CDU abgelehnt. Somit haben sich weitere Gespräche erübrigt.“

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion, ergänzt: „Herr van Benthem hat in den Gesprächen weder Einsicht in sein politisch fehlerhaftes Handeln gezeigt noch hat er sich dafür entschuldigt, seine Wahl zum Bezirksbürgermeister mit der entscheidenden Stimme von Pro Köln, entgegen seiner öffentlichen Zusage im Vorfeld, angenommen zu haben. Ich persönlich bedauere sehr, dass die Porzer CDU entweder nicht die Kraft oder nicht den Mut hat, sich klar gegen rechtsradikale Populisten abzugrenzen und sich vom Handeln van Benthems zu distanzieren. Stattdessen lobt die Kölner CDU seine ‚angemessene Amtsführung‘ und genehmigt ihm das Doppelmandat.

Dennoch wird die SPD weiterhin mit voller Kraft und hohem Engagement an der Lösung der vielfältigen Porzer Probleme arbeiten und dafür in der Sache selbstverständlich mit allen demokratischen Kräften in der Bezirksvertretung Porz zusammenarbeiten. Die Porzerinnen und Porzer haben es schlicht nicht verdient, wegen des Wort- und Tabubruchs von van Benthem abgestraft zu werden.“

Gedanken und Grüße zum muslimischen Opferfest und jüdischem Versöhnungsfest

yom-kippurHeute ist ein besonderer Tag: Der höchste Feiertag der Juden fällt auf den selben Tag wie der höchste Feiertag der Muslime! Versöhnungsfest (Jom Kippur) und Opferfest an einem Tag – das kommt nur sehr selten vor und soll vielleicht die Botschaft vermitteln, dass das Jahr 2014 im Zeichen des Friedens und der Versöhnung ZWISCHEN diesen beiden bedeutenden Religionen stehen sollte!

Landestypisches Gericht, T?rkei

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Porzer Politik muss wieder handlungsfähig werden

Rund eine Woche nach der zweiten Sitzung der neuen Porzer Bezirksvertretung erneuert die SPD ihr Gesprächsangebot, um die verfahrene Situation in der Porzer Politik zu lösen. Die Wahl des Porzer CDU-Bezirksbürgermeisters Henk van Benthem durch die entscheidende Stimme der rechtsextremen Gruppierung Pro Köln hatte Porz zuvor stadt- und landesweit in die negativen Schlagzeilen gebracht. Die SPD betonte nun ihre Bereitschaft, Gespräche zu führen, um die Porzer Politik wieder handlungsfähig zu machen und jeglichem Einfluss der Rechtsradikalen einen Riegel vorzuschieben.

Aus Sicht der SPD sollen dafür alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen. Bereits in der Aktuellen Stunde der Bezirksvertretung Porz am 03. Juli 2014 hatte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Simon Bujanowski klar die weiter gehenden Ansprüche der CDU anerkannt: „Wir Sozialdemokraten möchten einen Neuanfang. Wir Porzer brauchen diesen Neuanfang, denn wir haben genug andere Probleme, die wir dringend angehen müssen. Ich nenne nur Hertie. Wir erkennen an, dass die CDU bei der Kommunalwahl mehr Stimmen erhalten hat als wir und mit einem Mandat mehr in der Bezirksvertretung Porz vertreten ist. Wir stehen für Gespräche mit allen demokratischen Parteien zur Verfügung und wollen eine breite Mehrheit bilden.“

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