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Bessere Kommunikation der Stadt bei der Belegung neuer Flüchtlingsstandorte eingefordert

joisten_christian-Kopf-ernsterDie Flüchtlingssituation hat in den vergangenen Monaten eine ganz neue Dynamik entwickelt, die es den handelnden Akteuren auf allen Ebenen immer schwerer macht, mit dieser Situation idealtypisch umzugehen. Daher müssen wir mit einigen Abstrichen bei Unterbringungsstandards, Verteilungsschlüsseln oder Umsetzungsgeschwindigkeiten leben.

Die Kommunikation mit den betroffenen Menschen vor Ort, also den Anwohnern, Schulen, Sportvereinen etc. darf dabei allerdings nicht zu kurz kommen, denn nur von informierten Bürgerinnen und Bürgern können wir Verständnis und Unterstützung bei der Bewältigung dieser Herausforderung erwarten. Zudem können Politik und Verwaltung im Dialog mit den örtlichen Experten wertvolle Hinweise für die weitere Planung von Standorten erhalten.

Um die derzeit etwas verbesserungswürdige Kommunikation ging es daher in einem sehr offenen und konstruktiven Gespräch, zudem mich die Stadtkämmerin und derzeit vertretenden Sozialdezernentin Gabriele Klug aufgrund meiner Intervention in dieser Anglegenheit eingeladen hatte.

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Sanierung der Frankfurter Straße in Köln-Porz/Wahn: Kreuzung mit Heidestraße und St.-Sebastianus-Straße wird gesperrt

StraßenbauarbeitenDas Amt für Straßen und Verkehrstechnik saniert seit Oktober 2015 im Stadtteil Porz-Wahn umfangreich die Frankfurter Straße im Abschnitt zwischen Nachtigallenstraße und Am Krausbaum. Als nächster Bauabschnitt steht nun die Sanierung des Kreuzungsbereichs Frankfurter Straße/Heidestraße/St.-Sebastianus-Straße an. In diesem Zusammenhang wird auch ein noch nicht erneuertes, etwa 150 Meter langes Teilstück der Frankfurter Straße von der Kreuzung in nördliche Richtung fertiggestellt.
Da es aufgrund der Sanierung ohnehin zu Sperrungen der Frankfurter Straße und der Kreuzung mit der Heidestraße kommt, nimmt das Amt für Straßen und Verkehrstechnik zeitgleich auch die Sanierung der direkt angrenzenden Heidestraße im Abschnitt zwischen Cäcilienstraße und St.-Ägidius-Straße vor.

Für die Arbeiten müssen der gesamte Kreuzungsbereich und der genannte Abschnitt der Heidestraße an zwei Wochenenden komplett gesperrt werden: von Freitag, 6. November 2015, 20 Uhr, bis Samstag, 7. November 2015, 20 Uhr, sowie von Samstag, 14. November 2015, 7 Uhr, bis Sonntag, 15. November 2015, 14 Uhr.

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Einsatz hat sich gelohnt: NetCologne erweitert Glasfasernetz in Libur

netcologne-zentraleFür den Porzer Stadtteil Libur gibt es gute Nachrichten zum Ausbau der örtlichen Infrastruktur: Der Kölner Telekommunikationsanbieter NetCologne plant die Erweiterung des eigenen Glasfasernetzes im Kölner Süden um den Stadtteil Libur.

Dazu das örtliche Ratsmitglied Christian Joisten: „Es freut mich sehr, dass meine intensiven Bemühungen, diesen kleinen aber feinen Stadtteil meines Wahlkreises an das schnelle Internet anzubinden, nun von Erfolg gekrönt sind! Als Mitglied des Aufsichtsrates von NetCologne war und ist es mir besonders wichtig, darauf hinzuwirken, dass bisher nicht an das Glasfasernetz angebunden Kölner Ortsteile, mit dieser Zukunftstechnologie zu versorgen. Und natürlich lag mir dabei der Porzer Ortsteil Libur stets besonders am Herzen!

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Wichtiger Schritt zur besseren Versorgung von Flüchtlingen

Gesundheitskarte kommt – Sozialdezernentin weiter ohne Konzept für Köln

Paetzold_JoistenNachdem das Bundeskabinett die Hilfe von 1 Milliarde Euro für Kommunen zur Unterstützung der Flüchtlingspolitik beschlossen hat, verstärkt nun auch das Land NRW mit der Einführung der Gesundheitskarte sein Engagement für die Flüchtlinge. „Die Einführung der Gesundheitskarte ist ein wichtiger Schritt, um die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge zu verbessern. Damit können Flüchtlinge endlich ohne Krankenschein von der zuständigen Behörde einen Arzt aufsuchen“, so Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln.

Gleichzeitig rächt sich nun die seit Monaten fehlende Gesamtstrategie der Stadt in der Flüchtlingsfrage. „Die zuständige Dezernentin Henriette Reker hat bis heute keine Gesamtkonzept für den städtischen Umgang mit dem Flüchtlingsströmen vorgelegt. Stattdessen wurde über ein Jahr lang von Frau Reker Flickschusterei betrieben, dies rächt sich nun“, so der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Christian Joisten. „Während Frau Reker sich in den Urlaub verabschiedet hat, erstellt ihre Stellvertreterin Frau Klug nun endlich ein Konzept für die Flüchtlingsunterbringung, wie dem Kölner Stadt-Anzeiger zu entnehmen war. Dies begrüßen wir, ebenso wie die wichtigen Schritte von Land und Bund – denen weitere folgen müssen -, ausdrücklich“ so Joisten weiter.

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Ein besseres Leben ermöglichen

Herausforderung deutscher und europäischer Politik: Flüchtlingsströme erfolgreich managen UND Fluchtursachen bekämpfen

von Christian Joisten

3-formatOriginalSeit mehr als zwei Jahren erlebt Europa stetig wachsende Zuwanderung von Menschen, die vor Krieg, politischer Verfolgung und Hunger aus verschiedenen Nachbarregionen der Europäischen Union flüchten um für sich und ihre Familien die Grundlage für ein besseres Leben zu schaffen.

Deutschland gehört bei dieser Entwicklung rein zahlenmäßig zu den besonders geforderten Ländern der Europäischen Union, wenngleich Länder wie Schweden oder Ungarn ungleich mehr Flüchtlinge im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung aufnehmen.

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