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SPD fordert Ombudsstelle für Flüchtlinge in Köln

Paetzold_JoistenSpätestens durch  die Vorkommnissen in der Flüchtlingsunterkunft in der Westerwaldstraße im Februar wurde deutlich, wie wichtig es ist, den Flüchtlingen seriöse und vertrauenswürdige Ansprechpartner anzubieten, damit diese nicht auf dubiose und bis dato völlig unbekannte vermeintliche Hilfsorganisationen angewiesen sind! Die Menschen, die zu uns geflohen sind und zu Beginn ihres Aufenthalts teilweise in Turnhallen oder sonstigen Massenunterkünften untergebracht werden, benötigen eine unabhängige Anlaufstelle um Sorgen, Nöte und Beschwerden angstfrei loswerden zu können. „Daher fordert die SPD-Ratsfraktion die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle mit einer an den aktuellen Flüchtlingszahlen orientierten bedarfsgerechten Personalausstattung“, so der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Christian Joisten.

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Zusammenleben in Köln: Schockierende Nachrichten zu Jahresbeginn

joisten_christian-Kopf-ernsterGleich zu Jahresbeginn haben sich in Köln Ereignisse zugetragen, die den aktuellen Bemühungen um ein gutes Zusammenleben aller Menschen in Köln zuwider laufen.

Zum einen wurde am Samstagabend eine Flüchtlingsunterkunft in Mülheim mit Bengalos angegriffen und beschädigt. Auch wenn die Polizei zwischenzeitlich zwei Tatverdächtige festnehmen konnte und in alle Richtungen ermittelt, sind die Hintergründe derzeit noch nicht klar. In jedem Fall ist es irritierend, dass die große Welle der Hilfsbereitschaft der Kölnerinnen und Kölner jetzt von einer solchen Tat mitten in Köln überschattet wird. Deshalb ist es gut, dass spontan viel Solidarität mit den Flüchtlingen bekundet wurde – in den sozialen Netzwerken genauso wie auf der Straße, wenngleich die kurzfristig angesetzte Demonstration am gestrigen Sonntag unter keinem Gemeinschaft stiftenden Motto stand, da es Deutschland pauschal rassistisch nannte. Dennoch hoffe ich hier weiterhin auf eine klare Haltung der Kölner Öffentlichkeit!

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Bessere Kommunikation der Stadt bei der Belegung neuer Flüchtlingsstandorte eingefordert

joisten_christian-Kopf-ernsterDie Flüchtlingssituation hat in den vergangenen Monaten eine ganz neue Dynamik entwickelt, die es den handelnden Akteuren auf allen Ebenen immer schwerer macht, mit dieser Situation idealtypisch umzugehen. Daher müssen wir mit einigen Abstrichen bei Unterbringungsstandards, Verteilungsschlüsseln oder Umsetzungsgeschwindigkeiten leben.

Die Kommunikation mit den betroffenen Menschen vor Ort, also den Anwohnern, Schulen, Sportvereinen etc. darf dabei allerdings nicht zu kurz kommen, denn nur von informierten Bürgerinnen und Bürgern können wir Verständnis und Unterstützung bei der Bewältigung dieser Herausforderung erwarten. Zudem können Politik und Verwaltung im Dialog mit den örtlichen Experten wertvolle Hinweise für die weitere Planung von Standorten erhalten.

Um die derzeit etwas verbesserungswürdige Kommunikation ging es daher in einem sehr offenen und konstruktiven Gespräch, zudem mich die Stadtkämmerin und derzeit vertretenden Sozialdezernentin Gabriele Klug aufgrund meiner Intervention in dieser Anglegenheit eingeladen hatte.

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Sanierung der Frankfurter Straße in Köln-Porz/Wahn: Kreuzung mit Heidestraße und St.-Sebastianus-Straße wird gesperrt

StraßenbauarbeitenDas Amt für Straßen und Verkehrstechnik saniert seit Oktober 2015 im Stadtteil Porz-Wahn umfangreich die Frankfurter Straße im Abschnitt zwischen Nachtigallenstraße und Am Krausbaum. Als nächster Bauabschnitt steht nun die Sanierung des Kreuzungsbereichs Frankfurter Straße/Heidestraße/St.-Sebastianus-Straße an. In diesem Zusammenhang wird auch ein noch nicht erneuertes, etwa 150 Meter langes Teilstück der Frankfurter Straße von der Kreuzung in nördliche Richtung fertiggestellt.
Da es aufgrund der Sanierung ohnehin zu Sperrungen der Frankfurter Straße und der Kreuzung mit der Heidestraße kommt, nimmt das Amt für Straßen und Verkehrstechnik zeitgleich auch die Sanierung der direkt angrenzenden Heidestraße im Abschnitt zwischen Cäcilienstraße und St.-Ägidius-Straße vor.

Für die Arbeiten müssen der gesamte Kreuzungsbereich und der genannte Abschnitt der Heidestraße an zwei Wochenenden komplett gesperrt werden: von Freitag, 6. November 2015, 20 Uhr, bis Samstag, 7. November 2015, 20 Uhr, sowie von Samstag, 14. November 2015, 7 Uhr, bis Sonntag, 15. November 2015, 14 Uhr.

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