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Parteitag der KölnSPD: Jochen Ott soll Oberbürgermeister werden!

Der Par10355744_338655872997178_5938461034541763684_nteitag der KölnSPD hat Jochen Ott mit überwältigender Mehrheit zum Oberbürgermeisterkandidaten gewählt und damit das deutliche Signal gesetzt: Jochen Ott soll der nächste Kölner Oberbürgermeister werden!

In einer fulminanten Rede hat Jochen Ott den Delegierten seine Zukunftsthemen für Köln vorgestellt und dabei überzeugend deutlich machen können, dass er mit aller Kraft und vollem Engagement für die Schaffung von Wohnraum in der wachsenden Stadt Köln sowie für den Ausbau der Kölner Infrastruktur, insbesondere im Verkehrsbereich, kämpfen wird. Dabei hat er auch die Beschleunigung von Verwaltungsprozessen sowie die Motivation der dafür erforderlichen Mitarbeiter innerhalb der Verwaltung fest in den Blick genommen und für eine neue Fehlerkultur geworben. Auch wenn der Anspruch sein muss, die Fehlerquote so gering wie möglich zu halten, darf die Angst vor Konsequenzen im Einzelfall nicht dazu führen, dass wichtige Entscheidungen zugunsten eines schnellen Projektefortschrittes nicht getroffen  werden.

Für seine Rede erhielt Jochen Ott  verdientermaßen stehenede Ovationen und einen nicht enden
wollenden Applaus!

Nun muss Jochen Ott noch formal im Rahmen einer Wahlkreiskonferenz gemäß Kommunalwahlgesetzt zum Kandidaten zur Wahl des Oberbürgermeisters in Köln gewählt werden. Diese wird noch vor der Sommerpause stattfinden.

In jedem Fall war auf dem Parteitag der KölnSPD eines spürbar: Die  Kölner SPD steht hinter ihrem Kandidaten und ist voller Zuversicht, dass der neue Oberbürgermeister Jochen Ott heißt!

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Ersteigerung der „Praktiker-Immobilie“ in Porz-Eil: Position der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hatte unter Beteiligung von Christian Joisten im Vorfeld der Ersteigerung der „Praktiker-Immobilie“ die derzeit als Notunterkunft für Flüchtlinge dient, folgende Position erarbeitet:
Die SPD-Fraktion hätten der Dringlichkeitsentscheidung  zur Ersteigerung der Baumarktimmobilie zustimmen können, wenn sich die zuständige Sozialdezernentin Henriette Reker zu folgenden Punkten verhalten hätte:
1. Bestätigung, dass an diesem Standort (also Baumarkt UND Bürogebäude) im Ergebnis die Aufnahmekapazität nicht über die bisherige Belegung von derzeit 270 Menschen hinaus (welche ohnehin schon von den Leitlinien zur Flüchtlingsunterbringung deutlich abweicht) erhöht wird.
Laut Vorlage plant die Sozialdezernentin das Bürogebäude so umzubauen, dass darin abgeschlossene Wohneinheiten für Flüchtlinge entstehen und die Flüchtlinge aus dem Baumarkt im Anschluss in dieses Gebäude ziehen können. Da der Baumarkt aber auch zu erheblichen Kosten umgebaut wurde und dadurch als Notaufnahmeeinrichtung durchaus einen gehobenen Standard vorweist, befürchtet die SPD-Fraktion, dass dieser weiterhin zusätzlich genutzt wird, so dass am Ende eine weitere Massenunterkunft (neben der Herkulesstraße in Ehrenfeld) mit 600-700 Menschen entsteht. Eine solche lehnt die SPD-Fraktion aber gerade an diesem Standort mit seiner Nähe zu dem ohnehin unterstützngsbedürftigen Stadtteil Finkenberg strikt ab. Ohnehin will die SPD neben meschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten Bedingungen schaffen, unter denen echte Integration gelingen kann – und dafür eignen sich keine Massenunterkünfte. Gleichzeitig sollen aber auch die Menschen in den aufnehmenden Stadtteile nicht überfordert werden.

2. Eine Aussage der Verwaltung über die zeitliche Perspektive der Nutzung, insbesondere wenn diese über den ursprünglich den Bürgerinnen und Bürgern zugesagten Zeitraum bis Oktober 2015 hinaus erfolgen soll. Für die SPD ist Verlässichlichkeit und Glaubwürdigkeit hinsichtlich der Aussagen von Politik und Verwaltung ein sehr hohes Gut! Neben der Sozialdezernentin hatten sich aber auch SPD-Vertreter wie Christian Joisten den Teilnehmern einer Bürgerinformation in der Lise-Meitner-Gesamtschule für die temporäre Nutzung des ehemaligen Praktiker-Baumarktes als Notunterkunft eingesetzt und dabei die Nutzung auf ein Jahr eingegrenzt. Aus Sicht der SPD kann von dieser Zusage nicht ohne erneuten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern abgewichen werden, so dass die Frage des kommunikativen Umgangs und der Einbeziehung der Öffentlichkeit in derartige Entscheidungsprozesse von zentraler Bedeutung ist. Vor diesen Hintergründen konnte Christian Joisten seiner Fraktion keine Zustimmung zu dieser Investition empfehlen, da diese nur bei einer Nutzung des Standortes für viele Jahre sinnvoll erscheinen würde.

Vermeidung von Überforderung einzelner bereits besonders herausgeforderter Stadtteile sowie Verlässlichkeit von politischem Handeln standen also bei der Entscheidung der SPD gegen die Dringlichkeitsentscheidung und damit der Ersteigerung der Immobilie im Vordergrund!

Nachdem eine Mehrheit aus CDU, Grünen und Die Linke der Dringlichkeitsentscheidung zur Ersteigerung des Geländes OHNE entsprechende Zusagen oder Vereinbarungen zugestimmt haben, wird die SPD-Fraktion den weiteren Prozess nun intensiv begleiten und alles dran setzen, um eine Massenunterkunft zu verhindern und den Baumarkt zu keiner Dauerlösung werden zu lassen!

Neue Perspektiven für den Urbacher „Bungert“

Die zentrale Grünfläche im Herzen von Urbach, der sogenannte „Bungert“, sieht besseren Zeiten entgegen! Nachdem die Karnevalsgesellschaft Urbacher Räuber und das heutige Porzer Ratsmitglied Christian Joisten bereits im vergangenen Jahr vereinbart hatten, diese Fläche einer Neugestaltung zu unterziehen und dabei insbesondere den Spielplatz zu erneuern und zu erweitern, wurde nun im Rahmen eines Ortstermins erste konkrete Schritte vereinbart. Erste Maßnahmen sollen bereits in diesem Frühjahr umgesetzt werden, wozu auf Initiative der SPD ein entsprechender Dringlichkeitsantrag in der aktuellen Sitzung der Bezirksvertretung Porz beschlossen wurde.

 Christian Joisten, MdR, der den Ortstermin organisiert hatte, erläuterte im Anschluss die Ergebnisse der Überlegungen: „Der Spielplatz soll erheblich vergrößert und mit hochwertigen Spielgeräten ausgestattet werden, zudem soll das Denkmal saniert und wieder in einen ansehnlichen Zustand gebracht werden. Aufgrund der aktuellen Beschädigungen, ist das Denkmal mit einem Bauzaun gesichert, welcher einen zusätzlichen, negativen Gesamteindruck verursacht. Ferner soll das Grün in der direkten Umgebung des Denkmals geordnet und mit einer Anordnung von neu gepflanzten Bäumen stark aufgewertet werden.“

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Wir stellen uns quer: Kein Rassismus bei uns in Köln!

Wir wollen nicht, dass „Kögida“ durch unsere Stadt zieht! Köln stellt sich quer

Ja, auch das Abendland ist bedroht …

… von Nationalismus, Fremdenhass, Ausländerfeindlichkeit,
Rassismus.

Die rechtspopulistischen und rechtsextremen Organisatoren von „Pegida“, „Kögida“ und anderen örtlichen Ablegern wollen, durch öffentliche Aufmerksamkeit beflügelt, das politische Klima vergiften. Jetzt versuchen sie’s auch in Köln.

Aber wir stellen uns quer – auch nach der Arsch huh-Kundgebung am 14. Dezember 2014 mit 15.000 Menschen! Und: Wir verteidigen unsere Verfassung:

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Sozialdezernentin muss sich ihrer Verantwortung stellen

Zustände im Flüchtlingswohnheim Vorgebirgstraße unhaltbar

Mit Entsetzen nimmt die KölnSPD den Bericht der WDR-Lokalzeit vom 19. Dezember 2014 zu den unhaltbaren Zuständen in der Flüchtlingsunterkunft Vorgebirgstraße zur Kenntnis. Am Wochenende wurde von teilweise katastrophalen Verhältnissen in der von rund 150 Menschen genutzten Unterkunft berichtet, von Feuchtigkeitsbefall in den Duschräumen und Rattengift unter den Betten.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Michael Paetzold: „Dieser Zustand ist menschenunwürdig. Wir fordern die verantwortliche Sozial- und Gesundheitsdezernentin Frau Reker auf, die unhaltbaren Zustände unmittelbar zu beseitigen. Das Haus muss umgehend vom Gesundheitsamt begangen und geprüft werden. Sollten sich der Zustand für die Bewohner, darunter viele Kinder, als gesundheitsgefährdend herausstellen, muss das Heim geräumt werden. Als Sofortmaßnahme sollte auf jeden Fall eine intensive Grundreinigung des Sanitärbereiches noch vor Weihnachten vorgenommen werden. Geradezu grotesk ist auch die Aussage der Sozialdezernentin, dass man bei der Qualität der Unterbringung unterscheiden müsse zwischen zugewiesenen Flüchtlingen und den auf anderem Wege Eingereisten. Das ist Zweiklassendenken. Wer hier als Flüchtling ankommt, gleich auf welchem Weg, hat ein Recht auf eine humanitäre Unterbringung und Versorgung.“

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Christian Joisten gibt Fraktionsvorsitz an Simon Bujanowski weiter

Nach den endgültigen Entscheidungen von SPD und Grüne, den wortbrüchigen Bezirksbürgermeisters Henk van Benthem nach einem Pro-Forma-Rücktritt bei einer erneuten Wahl nicht mit zu wählen, wird sich auch in Zukunft die Arbeit innerhalb der Bezirksvertretung Porz sehr schwierig und aufwändig gestalten. Die Porzer Themen und Probleme trotz der mangelhaften Akzeptanz des letztlich entscheidend von Pro Köln eingesetzten Bezirksbürgermeisters mit großer Tatkraft anzugehen und politische Mehrheiten in Porz so zu organisieren, dass der Stimme von Pro Köln kein weiteres Gewicht verliehen wird, ist eine zusätzliche schwierige Aufgabe.

Bereits die beiden zurück liegenden Sitzungen der Bezirksvertretung Porz haben gezeigt, wie zeitaufwändig dieses Unterfangen ist und wie viele Detailabsprachen notwendig sind, um die besten Ergebnisse für Porz zu generieren.

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion: „Bei der vergangenen Kommunalwahl haben mich die Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis Wahn, Wahnheide, Lind, Libur in den Rat der Stadt Köln gewählt, worüber ich mich sehr gefreut habe. Mein Mandat in der Bezirksvertretung Porz habe ich aufgrund der schwierigen Verhältnisse in der Bezirksvertretung Porz auf Bitten meiner Fraktion zusätzlich angenommen, obwohl mir bewusst war, dass dies mit einer enormen Belastung verbunden ist.

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Porzer SPD beharrt auf Amtsverzicht von Henk van Benthem

Wie SPD-Stadtbezirksvorsitzender Ingo Jureck mitteilt, beharrt die Porzer SPD weiterhin auf dem Amtsverzicht des Porzer Bezirksbürgermeisters Henk van Benthem (CDU). Dies hatte der SPD-Vorstand nahezu einmütig in der vergangenen Woche beschlossen. Vorausgegangen waren mehrere Gespräche mit der Porzer CDU.

Dazu Ingo Jureck: „Der Wort- und Tabubruch von Herrn van Benthem ist für uns Sozialdemokarten nicht hinnehmbar. Wer Rechtsradikale in unserer Demokratie hoffähig macht, disqualifiziert sich für ein öffentliches Amt. Die CDU hatte ‚angeboten‘, dass Henk van Benthem zurücktritt, wenn er gleichzeitig von einer breiten Mehrheit in der Bezirksvertretung wiedergewählt wird. Ein Pro-Forma-Rücktritt zum Preis einer Wiederwahl mit SPD-Stimmen ist für uns Sozialdemokraten ein absolutes ‚no go‘. Die SPD hingegen bekräftigt ihre Offerte, bei einer möglichen Neuwahl einen anderen Kandidaten oder Kandidatin der CDU als Bezirksbürgermeister/in zu unterstützen und eine breit getragene Zusammenarbeit angeboten. Dies wiederum hat die CDU abgelehnt. Somit haben sich weitere Gespräche erübrigt.“

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion, ergänzt: „Herr van Benthem hat in den Gesprächen weder Einsicht in sein politisch fehlerhaftes Handeln gezeigt noch hat er sich dafür entschuldigt, seine Wahl zum Bezirksbürgermeister mit der entscheidenden Stimme von Pro Köln, entgegen seiner öffentlichen Zusage im Vorfeld, angenommen zu haben. Ich persönlich bedauere sehr, dass die Porzer CDU entweder nicht die Kraft oder nicht den Mut hat, sich klar gegen rechtsradikale Populisten abzugrenzen und sich vom Handeln van Benthems zu distanzieren. Stattdessen lobt die Kölner CDU seine ‚angemessene Amtsführung‘ und genehmigt ihm das Doppelmandat.

Dennoch wird die SPD weiterhin mit voller Kraft und hohem Engagement an der Lösung der vielfältigen Porzer Probleme arbeiten und dafür in der Sache selbstverständlich mit allen demokratischen Kräften in der Bezirksvertretung Porz zusammenarbeiten. Die Porzerinnen und Porzer haben es schlicht nicht verdient, wegen des Wort- und Tabubruchs von van Benthem abgestraft zu werden.“

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