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15 Mio. EUR für die Opernbaustelle sind möglicherweise verloren – was für Schlüsse ziehen wir daraus?

Anfang der Woche ist bekannt geworden, dass die Bühnen der Stadt Köln Teile eines 100 Mio. EUR-Kredits zur Finanzierung der Opernbaustelle spekulativ bei der Greensill Bank angelegt haben, um dem eigentlich fälligen Negativzins und somit einem finanziellen Verlust zu entgehen. Nachdem die Bankenaufsicht BaFin diese Bank aber wegen drohender Überschuldung geschlossen hat und sämtliche Vermögenswerte eingefroren wurden, droht der Komplettverlust der angelegten 15 Mio. EUR.

Im Gegensatz zu manchen politischen Wettbewerbern, die bereits wenige Minuten nach Verbreitung dieser Nachricht alle Verantwortlichen für dieses Desaster kannten und natürlich auch schon wussten, was man hätte alles anders machen müssen, haben wir uns erst einmal auf die Beschaffung von Informationen zu diesem etwas komplexeren Vorgang konzentriert. Dafür haben wir unsere wichtigsten Fragen aufgeschrieben und an die Kämmerei sowie die Bühnen gerichtet (die Fragen sind unter dem untenstehenden Link einsehbar). Entsprechende Antworten erwarten wir zum Finanzausschuss des Rates, der am kommenden Montag tagt.

Wie die Kölnische Rundschau richtig darstellt, komme ich nach jetziger Informationslage zu folgenden vorläufigen Schlüssen:

  1. Die Betriebsleitung der Bühnen hat das Geld ohne Abstimmung mit der Kämmerei angelegt und somit klar regelwidrig gehandelt.  
  2. Dass die Bühnen überhaupt eigenständig Kredite aufnehmen und Geld anlegen geht auf einen Ratsbeschluss zurück und ist somit bisher politisch gewollt gewesen.
  3. Dieses Eigenleben darf es meiner Ansicht nach zukünftig bei den Eigenbetrieben der Stadt Köln aber nicht mehr geben!
  4. Zumindest einheitliche Kriterien und festgelegte Abstimmungsschleifen muss es zukünftig geben.
  5. Zusätzlich müssen wir über eine zentrale Finanzservicestelle unter dem Dach des „Konzern Stadt“ nachdenken, in der hochqualifizierte Finanzmarktexperten sämtliche Finanzaktivitäten managen.
  6. Entsprechende Maßnahmen und Entscheidungen sollte die Kölner Kommunalpolitik schnellstmöglich treffen.

Alles weitere werden wir innerhalb der SPD-Ratsfraktion nach der Beantwortung aller Fragen bewerten und auf den Weg bringen.

Und hier die Fragen der SPD-Fraktion zu dem gesamten Themenkompex: