Am Samstag hat die KölnSPD einen außerordentlichen Parteitag durchgeführt, um einen ersten Schritt auf dem Weg der inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung zu gehen. Die inhaltliche Bandbreite der Anträge umfasste neben kommunalen Themen wie „Gesamtschule für die Veedel“ oder „Kölner Wohnungsmarkt“ auch übergreifende Positionierungen z.B. zu Flucht und Migration oder zu Steuergerechtigkeit sowie zu internationalen Herausforderungen in der Europa- und Außenpolitik.
Mein Schwerpunkt lag dabei auf dem Thema Flucht und Migration, da ich die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des entsprechenden Antrages zusammen mit Wolfgang Uellenberg-van Dawen, der auch Sprecher des Runden Tisches für Integration ist, moderieren dürfte. Der dort erarbeitete umfangreiche Antrag enthält viele gute und richtige Zielformulierungen sowie konkrete Vorschläge für eine Neuausrichtung der Zunwanderungspolitik sowie zur Verbesserung der Integration neuzugewanderter Migrantinnen und Migranten.
Meinem Ansinnen, in diesem Antrag auch klare Bekenntnisse und Antworten zu den kritisch diskutierten Facetten der aktuellen Zuwanderung aufzunehmen, war die Arbeitsgruppe nicht gefolgt. Deshalb hatten wir dort vereinbart, derartige Aspekte im Rahmen des Parteitages zu diskutieren und diesen darüber entscheiden zu lassen.
Vor diesem Hintergrund haben ich zusammen mit meinem Ortsverein Porz-Südost einen Änderungsantrag eingebracht, der im Kern ein Bekenntnis zum gesetzeskonformen Umgang mit rechtskräftig verurteilten Straftätern gemäß dem Aufenthaltsgesetz darstellt.
Wörtlich heißt es dort: „Wenn allerdings im Einzelfall die Ausweisungskriterien des Aufenthaltsgesetzes erfüllt sind, halten wir die konsequente Anwendung dieses bestehenden Rechtsrahmens für unerlässlich, um die Akzeptanz für Zuwanderung und aktive Integration in unserer Stadt auf Dauer zu erhalten. Denn für die weit überwiegende Mehrheit der Kölnerinnen und Kölner stellt die Aufnahme von „Immis“ eine Selbstverständlichkeit dar, wenn geltende Vereinbarungen und Regeln eingehalten werden. Und zu diesen zählen sowohl die Regeln der Toleranz und des gegenseitigen Respektes als auch die Einhaltung geltender Gesetze und Verordnungen, die das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt erst möglich machen.“ (Der gesamt Antrag mitsamt der Begründung steht weiter unten zum Download zur Verfügung!)
Nach einer intensiven, aber respektvollen Debatte über Abschiebungen im Allgemeinen, zu großen Härten der bestehenden Regelungen sowie mögliche Missverständnisse, die eine solche Positionierung nach sich ziehen könnte, hat der Parteitag dem Änderungsantrag mit deutlicher Mehrheit zugestimmt! Dieses Ergebnis stimmt mich sehr zuversichtlich, dass es der Kölner SPD gelingen kann, die neuzugewanderten Kölnerinnen und Kölner mit ihren vielen engagierten Helferinnen und Helfern in den Willkommensinitiativen vollumfänglich zu unterstützen und gleichzeitig vertrauensbildende Signale an jene zu senden, die sich von der Unübersichtlichkeit der aktuellen Situation bedroht fühlen.
Diesen Weg müssen wir als Volkspartei konsequent weitergehen, da die Entwicklung der Zuwanderungsdynamik der vergangenen Jahre neben einer beispiellosen Welle der Hilfsbereitschaft und zupackender Menschlichkeit in weiten Teilen der Gesellschaft eben auch tiefe Verunsicherung und manchmal sogar Angst ausgelöst hat. Gerade in den sozialdemokratischen Milieus sind diese beiden gegenläufigen Reaktionen sehr ausgeprägt zu beobachten, so dass sich die SPD diesem Spannungsfeld in besonderer Weise stellen muss.
Ich werde mich jedenfalls weiterhin für beides einsetzen: Optimale Rahmenbedingungen für gelingende Integration in allen Lebensbereichen UND konsequente Einhaltung bzw. Anwendung bestehender Regeln und Gesetze durch ALLE Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt – völlig unabhängig von Nationalität, Glaube oder Hautfarbe!