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Ratsreport vom 19.12.2017 – Die wichtigsten Beschlüsse des Stadtrates

Der Ratsreport von der Sitzung am 19. Dezember 2017 enthält alle wichtigen Entscheidungen. Thema war dieses Mal: Ebertplatz: Menschen statt Mauern Ein schwarzer Tag für den Wirtschaftsstandort Köln Autofreie Altstadt jetzt! Endlich: Wohnungsbauförderprogramm bis 2021 verlängert Schulbaunotstand und kein Ende in Sicht Flughafen CGN: Privatisierungsgespenst spukt …

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Rede im Rat der Stadt Köln am 19.12.2017 zu TOP 10.43 „Gründung einer Wirtschaftsförderungs-GmbH“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,   Zunächst einfach mal ein paar Fakten: Köln hat mit einem Gewerbesteueraufkommen von 1,3 Mrd. EUR einen Allzeitrekord gebrochen. Bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen hat Köln mit weit über eine halbe Millionen Beschäftigen (genau …

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Privatisierung der Wirtschaftsförderung stoppen – Fragwürdiges Verfahren, zahlreiche Aspekte gegen Privatisierung. Stadt darf Tafelsilber nicht verscherbeln.

Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat warnt erneut vor einer Privatisierung der städtischen Wirtschaftsförderung. Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Dieser Schritt hätte für die Stadt enorme negative Folgen, die in ihrer Tragweite jetzt noch gar nicht zu überblicken sind. Es ist darum völlig unverständlich, warum dieses fragwürdige und …

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