Parteitag der KölnSPD: Für die Bekämpfung von Fluchtursachen stark gemacht!

Als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion habe ich in den vergangenen Monaten und Jahren die Flüchtlingsherausforderung unserer Republik hier vor Ort in Köln hautnah erleben und mitgestalten müssen. Die schreklichen Schicksale der Frauen, Männer und Kinder, die meist nach einer langen und gefährlichen Flucht bei uns in Köln eine erste Bleibe erhalten haben, sind teilweise kaum in Worte zu fassen.

Viele dieser Menschen kommen aus den Bürgerkriegsgebieten in Syrien, Afgahnistan oder dem Irak, andere vom afrikanischen Kontinent und immer weniger aus den Balkanstaaten. Gerade unter den Flüchtlingen aus den afrikanischen Staaten südlich der Sahara sind viele, die zwar nicht unmittelbar politisch verfolgt werden, aber durch völlige wirtschaftliche Unterentwicklung ihrer Heimatländer akut an Leib und Leben bedroht sind. Zwar haben diese häufig als „Wirtschaftsflüchtlinge“ klassifizierten Menschen keinen Anspruch auf politisches Asyl, gleichwohl ist es aber nicht nur unsere ethische Pflicht, diesen Menschen zu helfen, sondern vielmehr auch  eine Frage der politischen Klugheit und Verantwortung. Denn zum einen sind wir als Europäische Union durch unsere Wirtschafts- und Handelspolitik für die Unterwentwicklung vieler afrikanischer Länder im hohen Maße mitverantwortlich und zum anderen werden in den kommenden Jahren afrikanische Migranten immer stärker und immer zahlreicher nach Europa drängen, wenn wir ihnen in Ihren Heimatländern keine Perspektiven schaffen.

Wenn also die Ursachen für Flucht aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen wirksam bekämpft werden soll, muss die europäische Wirtschafts- und Handelspolitik einem Paradigmenwechsel unterzogen werden. Nur wenn den Ländern des afrikanischen Kontinents die Luft gelassen wird, eigene Produkte zunächst auf ihren eigenen heimischen Märkten konkurrenzfähig anzubieten, können sich die Volkswirtschaften entwickeln und so zu wirtschaftlicher wie sozialer Stabilität gelangen. Es dürfen nicht weiterhin billige, im Agrarbereich sogar hochsubventionierte, Güter aus der EU die afrikanischen Märkte überschwemmen und so die lokalen Akteure in die Knie zwingen.

Deshalb habe ich mit meinem Ortsverein Porz-Südost den Antrag gestellt, dass die EU auf Handelsverträge verzichtet, die eine Marktöffnung sowie  Zollsenkungen in Afrika erzwingen und dass sie gleichzeitig für wirksame  Schutzmechanismen gegen EU-Billigimporte sorgen soll. Um dies zu erreichen, soll die Bundesregierung das Vorhaben der Afrikanischen Union unterstützen, eine Freihandelszone für den gesamten Kontinent zu schaffen. Zusätzlich soll sie sich für eine einseitige hundertprozentige EU-Marktöffnung für Produkte aus Afrika einsetzen, ohne dass sich Afrika im Gegenzug für EU-Exporte öffnen muss.

Wir meinen: Statt Milliarden an Afrikas Regierungen für die Grenzsicherung oder gar Entwicklungsgelder für Sicherheitsakteure zu verwenden, wären diese Mittel für die Unterstützung von Landwirtschaft, Fischerei und Kleinindustrie wesentlich effektiver und nachhaltiger eingesetzt – damit die Menschen in Ihrer Heimat eine Perspektive haben und sich gar nicht erst nach Europa aufmachen müssen!
Das ist konkrete und nachhaltige Fluchtprävention!