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CDU und Grüne blockieren sinnvolle Flüchtlingsverteilung in Porz

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz ist mit dem Versuch gescheitert, eine sinnvollere und gerechtere Aufteilung der Geflüchteten auf die verschiedenen Unterkünfte in Porz zu erreichen. Anwohner, Experten und Flüchtlingsinitiativen hatten sich im Vorfeld für eine veränderte Lösung ausgesprochen, die die SPD-Fraktion als Dring-lichkeitsantrag in die Bezirksvertretung einbrachte. Doch CDU, Grüne und FDP verwei-gerten die Debatte und stimmten kommentarlos gegen den Antrag, der in der Folge nicht auf die Tagesordnung gelangte.

Die SPD schlug vor, den Flüchtlingsstandort Aloys-Boecker-Straße in Porz-Lind mit lediglich 240 statt 320 Plätzen umzusetzen und den Standort Loorweg in Zündorf im Ausgleich parallel um 72 Plätze auf dann rund 150 Plätze zu erweitern. SPD-Fraktionsvorsitzender Simon Bujanowski sagte: „Kleinere Standorte sind in allen Be-langen besser, weil sie die Integration deutlich erleichtern. Alle Beteiligten – Anwoh-ner und Geflüchtete – profitieren davon. Bei der Bürgerinformation am 11. Mai haben das die städtischen Experten ausdrücklich bestätigt. Warum CDU und Grüne hier blo-ckieren, ist rational nicht nachvollziehbar.“

Der Vorschlag der SPD entsprach inhaltlich auch dem letzten Vorschlag, den die Stadtverwaltung im Dezember 2016 in den Stadtrat eingebracht hatte. SPD-Ratsmitglied Christian Joisten sagte: „Im Dezember waren wir schonmal weiter. Ich habe im Gespräch mit der Verwaltung erreichen können, dass in Lind „nur“ 240 Plätze entstehen – was ja eigentlich schon eine zu hohe Anzahl ist. CDU und Grüne im Stadt-rat haben diesen Erfolg aber wieder zurückgedreht, damit in Zündorf – wo sie ihre Wähler vermuten – kein weiterer Standort hinzukommt. Dabei funktioniert die Integration in Zündorf hervorragend und sogar die örtliche Flüchtlingsinitiative ist für eine Erweiterung des Standorts. CDU und Grüne verhalten sich aus integrationspoliti-scher Sicht absolut verantwortungslos!“

Besonders unglücklich agierte in der Bezirksvertretung einmal mehr Henk van Benthem. Dazu Christian Joisten, der in der städtischen Informationsveranstaltung am 11. Mai zusammen mit van Benthem die Position der Politik vertreten hatte: „In der Bürgerversammlung vor Ort hat van Benthem öffentlich deutlich gemacht, dass er persönlich ebenfalls für eine gute Verteilung der Flüchtlinge sei und daher den ur-sprünglichen Vorschlag der Verwaltung befürworte. Dass er schon fünf Tage später von dieser Lösung nichts mehr wissen wollte und mit seiner CDU gegen den Antrag stimmte, erhöht nicht seine Glaubwürdigkeit. Entweder er kann sich in der CDU-Fraktion nicht durchsetzen oder er redet situationsbezogen seinem Publikum nur nach dem Munde – beides keine guten Voraussetzungen für die Repräsentation der Porzer Bezirkspolitik!“

BV-Antrag Flächen für temporäre Flüchtlingsunterkünfte

Faktenpapier Temporäre Flüchtlingsunterkünfte