Suche Menü

Beratung des Regierungsprogramms für die Bundestagswahl

Am vergangenen Montag hat ein außerordentlicher Parteitag der KölnSPD den Entwurf des Regierungsprogramms für die Bundestagwahl im September beraten. Die KölnSPD hat dabei eigene Akzente gesetzt, die als Anträge an den Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund gerichtet wurden, der abschließend das Regierungsprogramm beschließen wird.
 
Der Ortsverein Porz-Südost hatte im Rahmen einer Sondersitzung am vergangenen Freitag im Wahner Eltzhof unter Leitung von Christian Joisten insgesamt 6 Anträge formuliert, die der Kölner Parteitag dann am Montag sämtlich auch beschlossen hat.

Bei den Anträgen ging es um die Stärkung von Verbraucherrechten, um staatliche Alternativen zu den strangulierenden Haftpflichtversicherungen für Hebammen, um den Ausbau von Austauschprogrammen für Schüler und Auszubildende, um die Aussetzung von Verjährung in Strafverfahren und um die Fluchtprävention durch eine radikale Veränderung der Wirtschafts- und Handelspolitik gegenüber Afrika.
Alle Anträge mit entsprechender Begründung können hier nachgelesen werden: