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Polizeieinsatzbegleitung Silvester 2016

IMG_3409Nachem die letzte Silvesternacht in Köln eine Zäsur für die Flüchtlings- wie auch für die Sicherheitspolitik nicht nur für diese Stadt sondern für unser ganzes Land dargestellt hat, wollte ich mir in diesem Jahr mein eigenes Bild von den Ereignissen dieser Nacht machen.

Dehalb habe ich als Mitglied des Polizeibeirates den Silvestereinsatz der Polizei nach einer Lageeinweisung im Polizeipräsidium vor Ort begleitet.

IMG_3410Nach dem Eintreffen auf dem Bahnhofsvorplatz wurde ich Zeuge der Identitätsfeststellung bei einer größeren Gruppe von mutmaßlichen Nordafrikanern, die sich zuvor innerhalb des Hauptbahnhofes aufgehalten hatten und dort auf insgesamt 1000 Personen geschätzt wurden. Diese Maßnahme lief gut organisiert und ohne nennenswerte Störungen ab.

Im Hauptbahnhof kamen zu diesem Zeitpunkt aber immer noch zahlreiche Personen an, die phänotypisch ebenfalls dem nordafrikanischen Raum zuzuordnen waren. Deren durchaus offensives Auftreten, um es noch sehr milde auszudrücken, gegenüber den kontrolliernden Bundespolizisten am Bahnhofsausgang, habe nicht nur ich als äußerst irritierend empfunden.

Auf der kaum beleuchteten Domplatte hielten sich um Mitternacht zwar kaum Kölnerinnen und Kölner auf, dafür aber eine ganze Menge Glasabfälle und Scherben. Die Lichtinstallationen besprenkelte Teile der Domplatte sowie den Roncalliplatz mit farbenfrohen Botschaften, wurde aber leider von nicht sehr vielen Besuchern gewürdigt.

In der Gesamtbewertung meiner Einsatzbegletung komme ich daher zu folgenden Schlüssen:

1. Es ist erschreckend, dass trotz der Vorfälle im vergangenen Jahr und der intensiven Berichterstattung über die Vorbereitungen zum diesjährigen Silvester wieder soviele „Nafris“, teilweise sogar mit entsprechender „Vergangenheit“, nach Köln gekommen sind und sich wenig respektvoll verhalten haben. Mit einem nicht gerade kleinen Teil dieser Gruppe haben wir also ein ernsthaftes Problem (siehe auch der gestern publik gewordene BKA-Bericht), dass dringend politisch gelöst werden muss! Dies sollten wir im Interesse aller anderen Migranten kurzfristig deutlich forcieren!

2. Die Polizei NRW, die Bundespolizei und das Ordnungsamt der Stadt Köln haben ein gutes und belastbares Sicherheitskonzept entwicklet, das gut und solide funktioniert hat – Köln war heute Nacht zu jeder Zeit ein sicherer Ort! Vielen Dank dafür!

3. Die Idee der Illumination, vorgeschlagen für den Dom, war grundsätzlich eine gute, muss aber noch weiter entwickelt werden. Insbesondere darf diese Performance nicht dazu führen, dass dunkle Ecken rund um den Dom und damit zusätzliche Angsträume entstehen! Insgesamt muss seitens der Stadt deutlich früher ein Gesamteventkonzept entwickelt werden, das die Kölnerinnen und Kölner auch tatsächlich für den ganzen Abend in die Innenstadt lockt! Nur so werden unsere Plätze von den „richtigen“ Leuten besetzt und zum entspannten Feiern genutzt!

4. Um die Sicherheit rund um den Dom zu erhöhen, sollten wir für das kommenden Jahr über ein Glasverbot für diesen Raum nachdenken. Die Erfahrungen an den Karnevalstagen zeigen ja, dass dies ein durchaus probates und auch realistisch durchsetzbares Mittel sein kann.

Abschließend möchte ich noch einmal allen Einsatzkräften, auch denen von Feuerwehr, Hilfsorganisationen und THW, ganz herzlich für ihren haupt- oder ehenramtlichen Dienst an diesem besonderen Tag des Jahres danken! Ohne Euch könnten die vielen hundertausend Anderen nicht feiern – auch wenn das nicht immer allen so klar ist! Also: Herzlichen Dank und Euch allen noch ein frohes und gesundes neues Jahr!