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Ratsreport vom 17.11.2016 – Die wichtigsten Beschlüsse des Stadtrates

Unter dem nachfolgenden Link finden sich die wichtigsten Ergebnisse der gestrigen Ratssitzung:

ratsreport-17-11-16

Für Porz war besonders die Entscheidung über weitere Flüchtlingsunterkünfte von Interesse, da dort 3 der 8 Standorte vorgeschlagen waren:

„Für die Unterbringung von Flüchtlingen müssen schnell neue Gebäude errichtet werden, damit die zu uns geflohenen Menschen endlich vernünftig untergebracht werden können und nicht weiter in Turnhallen
wohnen müssen. Dies ist für die Flüchtlinge ebenso wichtig wie für Vereine und Schulen, deren Aktivitäten noch immer ausfallen müssen.
Für die neuen Gebäude hatte die Verwaltung zur heutigen Ratssitzung acht Standorte vorgeschlagen. Große Uneinigkeit gab es über die Art der Bebauung. Leider konnten sich CDU und Grüne nicht dazu durchringen, der schnellstmöglichen Freiziehung der Turnhallen den Vorrang zu geben und einen Baumix aus Containern, Holzbauweise und System-
bauweise zu akzeptieren, den die Stadtverwaltung vorgeschlagen hatte.
Im Rahmen einer turbulenten Sitzungsunterbrechung konnten sich alle Fraktionen darauf verständigen, nun fünf Standorte zügig umzusetzen und drei Standorte in den Stadtteilen Roggendorf, Lind und Zündorf
nochmals zeitnah prüfen zu lassen. Die SPD ist der Meinung, dass vor allem in den Stadtteilen Roggendorf und Lind die Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge in Relation zur Bevölkerungszahl zu groß ist.“ Deshalb wollen wir dort die Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge deutlich zu reduzieren, so dass der Anteil der untergebrachten Flüchtlinge sich deutlich von der Marke 10% wegbewegt und nicht höher ist als die Quote in anderen Kölner Stadtteilen.

Nach derzeitiger Planung soll der Hauptausschuss am 05.12. über die noch zu prüfenden neuen Standorte sowie über die Bauweise abschließend entscheiden.