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Veranstaltung mit Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Steuergerechtigkeit – zentrales Thema für das Wahljahr 2017

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Am 25. Oktober fand auf Einladung des neuen Ortsvereins Porz-Südost eine öffentliche Mitgliederversammlung unter der Überschrift „Steuergerechtigkeit herstellen! Faire Besteuerung und Kampf gegen Missbrauch – was müssen Land und Bund dafür tun?“ mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans statt.

Ortsvereinsvorsitzender Christian Joisten konnte neben dem prominenten Gast gut 40 Mitglieder und Gäste begrüßen.

In seinem Eingangsreferat wies „NoWaBo“ auf die bisherigen Erfolge bei der Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehungen hin und betonte die Notwendigkeit, Regelungen zu schaffen, die eine Besteuerung international tätiger Konzerne am jeweiligen Ort ihrer tatsächlichen Gewinnerwirtschaftung ermöglichten.

Außerdem wurde ein gerechterer Verlauf des Einkommensteuertarifes zur Entlastung der unteren und durchschnittlichen bei gleichzeitig höherer Belastung hoher und höchster Einkommen angesprochen. Auch eine Erbschaftssteuerreform, die vorhandene Privilegien – auch die im aktuellen Kompromiss notgedrungen erhaltenen – beschränken würde und eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer bei hohen Freibeträgen sollten für einen handlungsfähigen Staat sorgen. Denn anders seien die gewaltigen Aufgaben bei der Wiederherstellung einer intakten Infrastruktur, bei Bildungsanforderungen, der Altersversorgungs- und Pflegeproblematik und hinreichenden Kommunalfinanzen nicht zu bewältigen, betonte Walter-Borjans.

Unser Finanzminister freute sich ausdrücklich darüber, dass ein Ortsverein diesem Themenkomplex durch eine solche Veranstaltung einen hohen Stellenwert zuordnet.

Die lebhafte Diskussion zeigte, wie wichtig für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein über das gesamte gesellschaftliche Themenspektrum gespannter Gerechtigkeitsbegriff ist und wie notwendig hier besonders ein nach der Leistungsfähigkeit gerecht organisiertes Steuersystem ist.

Der Ortsverein – so Christian Joisten – wird hier nicht zum letzten Mal diskutiert haben und sich auch mit den in dieser Richtung zu erwartenden Vorschlägen für das Wahlprogramm intensiv befassen.