Gesundheitskarte kommt – Sozialdezernentin weiter ohne Konzept für Köln
Nachdem das Bundeskabinett die Hilfe von 1 Milliarde Euro für Kommunen zur Unterstützung der Flüchtlingspolitik beschlossen hat, verstärkt nun auch das Land NRW mit der Einführung der Gesundheitskarte sein Engagement für die Flüchtlinge. „Die Einführung der Gesundheitskarte ist ein wichtiger Schritt, um die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge zu verbessern. Damit können Flüchtlinge endlich ohne Krankenschein von der zuständigen Behörde einen Arzt aufsuchen“, so Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln.
Gleichzeitig rächt sich nun die seit Monaten fehlende Gesamtstrategie der Stadt in der Flüchtlingsfrage. „Die zuständige Dezernentin Henriette Reker hat bis heute keine Gesamtkonzept für den städtischen Umgang mit dem Flüchtlingsströmen vorgelegt. Stattdessen wurde über ein Jahr lang von Frau Reker Flickschusterei betrieben, dies rächt sich nun“, so der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Christian Joisten. „Während Frau Reker sich in den Urlaub verabschiedet hat, erstellt ihre Stellvertreterin Frau Klug nun endlich ein Konzept für die Flüchtlingsunterbringung, wie dem Kölner Stadt-Anzeiger zu entnehmen war. Dies begrüßen wir, ebenso wie die wichtigen Schritte von Land und Bund – denen weitere folgen müssen -, ausdrücklich“ so Joisten weiter.
Mittlerweile hat sich auch Sozialdezernentin Reker zur Kritik von Linken, Piraten und deine Freunde an ihrer Amtsführung geäußert. Christian Joisten betont: „Die SPD-Fraktion stimmt ihr zu, dass die Bildung eines neuen Dezernates überflüssig ist, da es eine eigens eingerichtete TaskForce mit dezernatsübergreifenden Zuständigkeiten in Flüchtlingsangelegenheiten gibt, deren weisungsbefugte Chefin Frau Reker selbst ist. Richtig ist auch, dass wir in der Frage der Flüchtlingsunterbringung in Köln kein Beschluss- sondern ein Umsetzungsdefizit haben. Deshalb richten sich Rekers Feststellungen gegen sie selbst. Warum z.B. werden in Köln zahlreiche Sporthallen belegt und damit der Vereins- und Schulnutzung entzogen, obwohl freie Gebäude zur Verfügung stehen könnten? Warum wurde das vor Monaten erworbene Bonotel noch nicht belegt? Warum geht Frau Reker mit der Beschlagnahme von leer stehenden Gebäuden so passiv um? Zahlreiche Baumärkte oder auch die ehemalige russische Handelsvertretung an der Aachener Straße stehen leer. Warum wurde nicht der konstruktive Dialog mit der Kölner Immobilienwirtschaft zur Akquise von geeigneten Immobilien gesucht? Warum gibt es trotz Beschlusses des Rates keine Belegung in Schiffen?
Eine schlüssige Begründung wurde den Ratsgremien bisher nicht vorgelegt. Warum hat sich Frau Reker nicht unmittelbar nach ihrer Kenntnis vehement gegen die von allen Experten kritisierte „Flüchtlingsstadt“ am Fühlinger See gewehrt und zugunsten der Sicherheit der Flüchtlinge klar Position bezogen, sondern sich stattdessen offenbar wahlkampfbedingt entschieden die Ahnungslose zu spielen? Warum behauptet sie gegenüber der Bevölkerung, das „Lager Lind“ in Porz-Lind stets abgelehnt zu haben, obwohl sie selbst eine Prüfung des Standorts in Auftrag gegeben hatte?“
„Die beispiellose Hilfsbereitschaft der Bevölkerung bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen darf alle mit Recht stolz machen. Wir müssen nun gemeinsam daran arbeiten, die Menschen, die zu uns fliehen und Hilfe suchen, hier willkommen zu heißen und menschenwürdig unterzubringen. Dazu muss ein jeder seiner Verantwortung gerecht werden. Wir werden mit einer umsichtigen und konsequenten Politik unseren Teil dazu beitragen, dass Flüchtlinge sich hier willkommen und die Bürger sich bei der Flüchtlingsunterbringung mitgenommen fühlen“, so Paetzold abschließend.