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Ein besseres Leben ermöglichen

Herausforderung deutscher und europäischer Politik: Flüchtlingsströme erfolgreich managen UND Fluchtursachen bekämpfen

von Christian Joisten

3-formatOriginalSeit mehr als zwei Jahren erlebt Europa stetig wachsende Zuwanderung von Menschen, die vor Krieg, politischer Verfolgung und Hunger aus verschiedenen Nachbarregionen der Europäischen Union flüchten um für sich und ihre Familien die Grundlage für ein besseres Leben zu schaffen.

Deutschland gehört bei dieser Entwicklung rein zahlenmäßig zu den besonders geforderten Ländern der Europäischen Union, wenngleich Länder wie Schweden oder Ungarn ungleich mehr Flüchtlinge im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung aufnehmen.

In Deutschland werden insbesondere die Bundesländer und besonders die Kommunen vor die große Herausforderungen gestellt, die zunehmend größer werdende Zahl von Flüchtlingen menschenwürdig unterzubringen und Ansätze echter Integrationsarbeit, insbesondere hinsichtlich Bildung und Spracherwerb, sicher zu stellen. Diese Bemühungen sind weitgehend von kurzfristigen und situationsbezogenen Maßnahmen geprägt, die an vielen Stellen wenig konzeptionelles oder gar gesamtstrategisches Vorgehen erkennen lassen. Diese Phase muss dringend durch mittel- und langfristige Konzepte  abgelöst werden, wovon sowohl die ankommenden Flüchtlinge als auch die aufnehmenden Nachbarschaften deutlich profitieren würden. Vor allem aber würde damit die Grundlage geschaffen, im Zusammenspiel von öffentlicher Verwaltung, Politik und Bürgerschaft in einem transparenten, demokratischen Verfahren die erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Somit müsste die Öffentlichkeit nicht immer wieder  mit „handstreichartigen“ und situationsbezogen „alternativlosen“ Einzelentscheidungen konfrontiert werden.

Zu einer Neustrukturierung der Flüchtlingshilfe mit strategischem Ansatz gehört allerdings auch, die Verteilungskriterien und –regeln zu verändern. Zum einen muss es weiterhin Ziel innerhalb der Europäischen Union bleiben, Flüchtlinge gleichmäßig über die Mitgliedsstaaten zu verteilen. Dabei müssen die wirtschaftliche und infrastrukturelle Situation der einzelnen Länder Berücksichtigung finden. Allerdings ist die derzeitige Divergenz  zwischen den wirtschaftlich starken Nationen wie Frankreich, Großbritannien oder Deutschland nicht weiter hinnehmbar. Es muss allen Beteiligten klar sein, dass die Grundidee der Europäischen Union nicht in erster Linie auf wirtschaftlicher Prosperität aller Mitglieder fußt, sondern von dem Willen getragen wurde, europäische Probleme und Herausforderungen auf der Basis gleicher Werte gemeinsam zu lösen. Die Flüchtlingsfrage berührt also die EU in ihren Grundfesten!

Aber auch die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bedarf einer  Optimierung. So werden bei dem derzeitig zur Anwendung kommenden Königsteiner Schlüssel zwar die Steuereinnahmen und die Bevölkerungszahl der Länder und Kommunen berücksichtigt, allerdings müssen dringend weitere Komponenten wie z.B. die Lage auf dem Immobilienmarkt, vorhandene Schulkapazitäten oder die Zahl bereits auf anderem Wege zugewanderter Migranten, die ebenfalls zusätzliche Integrationsleistungen erfordern, Berücksichtigung finden. Nur so kann vermieden werden, dass die Flüchtlinge in einer Stadt in Zelten leben müssen, während in einer benachbarten Kommune Wohnungen leer stehen.

Letztlich müssen auch die Kosten für Unterbringung und Integration deutlich fairer verteilt werden, als dies derzeit der Fall ist. Da es sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen um eine nationale Aufgabe im klassischen Sinne handelt, muss der Bund zukünftig  für Unterbringung und Verpflegung sowie für den Spracherwerb der Flüchtlinge vollumfänglich aufkommen, während Länder und Kommunen für die personellen Rahmenbedingungen in Verwaltung und Schule sowie für regionale Integrationsmaßnahmen sorgen.

Fluchtursaschen in den Blick nehmen

Bei all diesen genannten Aspekten, mit denen versucht wird, der immer weiter anwachsenden Anzahl von Flüchtlingen gerecht zu werden, darf nicht ausgeblendet werden, warum Menschen ihre Heimat und ihre Familie verlassen und sich auf teilweise hochgefährlichen Wegen nach Europa begeben.

Gerade die Europäische Union und mit ihr Deutschland als führendes Mitglied dieser Gemeinschaft, hat hier eine ganz besondere Verantwortung, da sie direkt oder indirekt Einfluss auf die Fluchtursachen nehmen kann. So haben gerade die Flüchtlinge vom afrikanischen Kontinent, die ihre Flucht vor Armut und Hunger tausendfach mit dem Leben bezahlen, weil sie sich für eine Passage mit einem nicht-seetauglichen Schiff über das Mittelmeer entscheiden, sehr viel mit europäischer Subventionspolitik, z.B. im Agrarbereich, zu tun. Mit über 150 Mrd. US-Dollar werden Landwirte in der Europäische Union jedes Jahr subventioniert, wobei insbesondere die Großbetriebe von diesem Geldsegen profitieren. Und genau diese großen Erzeuger gehören dann auch zu den führenden Billig-Exporteuren von landwirtschaftlichen Produkten. Sie können u.a.  auf dem afrikanischen Kontinent europäische Produkte unter dem Herstellungspreis  anbieten. Da die lokalen Kleinbauern ohne entsprechende Subventionen mit diesen Dumpingpreisen  nicht mithalten können, entwickelt sich die afrikanische Landwirtschaft selbst dort nicht zu einem volkwirtschaftlich wichtigen Wirtschaftszweig, wo die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Eine Änderung dieser EU-Politik ist dringend erforderlich, weil sie paradoxerweise nicht nur weiten Teilen der Landwirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent sondern genauso auch den europäischen Kleinbauern schadet, deren Zahl in den vergangenen Jahren ebenfalls dramatisch zurück gegangen ist.

Die EU hat darüber hinaus wesentliche Hebel hinsichtlich der Länder des Westbalkans in der Hand, aus denen fast die Hälfte aller in Deutschland registrierten Asylbewerber stammt.  Alle diese Länder sind tatsächliche oder potentielle Beitrittskandidaten der Europäischen Union, die bereits heute aus diesem Status unmittelbaren Nutzen ziehen, in dem die Handelsbeziehungen vereinfacht oder sogar unmittelbare Zahlungen (z.B. sog. „Heranführungshilfen“) geleistet werden. Diese EU-Förderungen müssen zukünftig ganz unmittelbar an die Einhaltung von nachprüfbaren Mindeststandards im diskriminierungsfreien Umgang mit religiösen bzw. ethnischen Minderheiten im eigenen Land geknüpft werden.  Denn dass es in den Ländern des Westbalkans zu ganz erheblichen und  zumindest staatlich geduldeten Diskriminierungen z.B. von Sinti und Roma in allen Lebensbereichen kommt, bestätigt sogar die EU selbst.  So hat die EU-Kommission festgestellt, dass Roma in allen Balkanstaaten einer Rundum-Diskriminierung unterliegen, die sie daran hindert, ein normales Leben zu führen: Sie erhalten keine Wohnungen und leben deshalb in Slums, oft sogar ohne Strom und Heizung und haben kaum Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung. Dies sind  Asylgründe nach den Genfer Konventionen. Das zeigt sich insbesondere in den Anerkennungszahlen von ansonsten der Sozialromantik unverdächtiger Länder wie z.B. der Schweiz, in der 2014 rund 37 % der serbischen und 40% der kosovarischen Antragsteller einen Schutzstatus erhielten.

Und auch im Falle des Herkunftslandes der aktuell größten Gruppe von Flüchtlingen, die einer fast 100%igen Anerkennung unterliegen, muss die deutsche und europäische Außenpolitik dringend deutlich aktiver werden: In Syrien! Hier müssen kurzfristig deutlich mehr Anstrengungen unternommen werden, den Bürgerkrieg so schnell wie möglich zu beenden. Dies würde den Menschen helfen, in ihrer Heimat eine Zukunftsperspektive zu entwickeln und könnte zudem dazu beitragen, den Aktionsraum für bedrohliche Terrororganisationen wie dem „Islamischen Staat“ zu verkleinern, da diese im Besonderen vom Machtvakuum in Ländern wie Syrien profitieren. Um dieses Ziel kurzfristig zu erreichen, müssen wirklich alle Lösungen in Betracht gezogen werden, auch solche, die keinen Regimewechsel in Syrien bedeuten! Die Lebensperspektive von Millionen Menschen ist hier wichtiger als der Sturz eines weiteren wenig demokratischen und rechtsstaatlichen Regimes in der Region, zumal die Entwicklungen nach derartigen Regimewechseln in den anderen vergleichbaren Ländern wenig Anlass zur Hoffnung auf tatsächliche Veränderungen bieten – ganz im Gegenteil: Diese Länder versinken erst recht im Chaos und führen ebenfalls zu steigenden Flüchtlingszahlen wie die Beispiele Afghanistan und Irak belegen. Aufgrund der traditionell besonderen Beziehungen in die Region, ist Deutschland hier besonders gefordert, mit einer Initiative zur Beendigung des Bürgerkrieges mutig nach vorne zu gehen!

Wie dargestellt, muss die aktuelle Flüchtlingsherausforderung zu einem Umdenken in vielen Politikbereichen führen und allen Akteuren verdeutlichen, dass Entscheidungen allein entlang nationaler Interessen oder das Wegducken bei der Entstehung lokaler Konflikte in der Nachbarschaft     mit extrem hohe Folgekosten verbunden sein werden.

Vor diesen Hintergründen muss die Kölner Stadtverwaltung sowie die Landes- und Bundesregierung kurzfristig folgende Maßnahmen ergreifen:

Stadtverwaltung

1. Entwicklung eines mittel- und langfristiges Unterbringungs- sowie Integrationskonzept für die Flüchtlinge im Verantwortungsbereich der Stadt Köln, welches bei der Bereitstellung von Unterkünften ohne die Nutzung dringend erforderlicher Bildungs- und Sozialinfrastruktur auskommt (z.B. keine Nutzung von Turnhallen oder Bürgerzentren)

2. Dafür müssen insbesondere die Kölner Wohnungs- und Immobilienwirtschaft gezielt angesprochen werden, damit alle verfügbaren Raumressourcen  in Wohn- wie auch Gewerbeimmobilien kurzfristig ausfindig gemacht und dann genutzt werden können.

3. Entwicklung eines einheitlichen und transparenten Beteiligungsverfahrens von Politik und Nachbarschaft bei der Entscheidung über Standorte bzw. Maßnahmen

Landesregierung

4. Entwicklung eines mittel- und langfristigen Unterbringungs- und Verfahrenskonzeptes für die Flüchtlinge im Verantwortungsbereich des Landes. Kurzfristige Entscheidungen ohne eine geordnete Beteiligung aller Gremien und der Nachbarschaften sollen so vermieden werden.

5. Anrechnung der unmittelbar in einer Kommune ankommenden Flüchtlingen („unerlaubt eingereiste Personen“) auf die Quote der vom Land zuzuweisenden Flüchtlinge zur Entlastung der besonders „attraktiven“ Großstädte.

6. Einsatz für die Weiterentwicklung des Königsteiner Schlüssels unter Berücksichtigung zusätzlicher Merkmale wie,

  • die Lage auf dem Immobilienmarkt,
  • vorhandene Schulkapazitäten,
  • die Zahl bereits auf anderem Wege zugewanderter Migranten, die ebenfalls zusätzliche Integrationsleistungen erfordern

Bundesregierung

7. Übernahme aller Kosten für Unterbringung und Verpflegung sowie für den Spracherwerb aller in den Ländern und Kommunen untergebrachten Flüchtlingen

8. Weiterer Einsatz innerhalb der EU für eine gleichmäßig  Verteilung der Flüchtlinge über die Mitgliedsstaaten, wobei die wirtschaftliche und infrastrukturelle Situation der einzelnen Länder durchaus Berücksichtigung finden sollten

9. Initiative innerhalb der EU zu einem Abbau aller Agrarsubventionen oder ähnlicher Beihilfen, die zu eine Verzerrung des Wettbewerbs zum Nachteil von Entwicklungs- und Schwellenländern führen

10. Einwirken auf die EU-Kommission, um EU-Förderungen für Beitrittskandidaten aus dem Balkan zukünftig unmittelbar an die Einhaltung von nachprüfbaren Mindeststandards im diskriminierungs-freien Umgang mit religiösen bzw. ethnischen Minderheiten im eigenen Land zu knüpfen

11. Start einer Initiative zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien, in deren Rahmen wirklich alle Lösungen in Betracht gezogen werden, auch solche, die keinen Regimewechsel in Syrien bedeuten würden.

12. Ergreifung weiterer erforderlicher Maßnahmen zur beschleunigten Bearbeitung von Asylanträgen, um möglichst schnell Klarheit für die betroffenen Menschen sowie die aufnehmenden Strukturen zu schaffen.