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Standort Lind für Flüchtlingsunterkunft des Landes nicht geeignet

joisten_christian-Kopf-ernsterNachdem in den vergangenen Tagen bekannt wurde, dass in Gesprächen zwischen der Kölner Stadtverwaltung und des Landes Nordrhein-Westfalen auch ein Standort in Porz-Lind auf einem Gelände an der Luftwaffenkaserne Wahn für eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Betracht gezogen wurde, nimmt das örtliche Ratsmitglied Christian Joisten dazu wie folgt Stellung:

Der konstruktive und menschenwürdige Umgang mit der wachsenden Anzahl von Flüchtlingen, die Schutz und Obdach in Deutschland und speziell in Köln suchen, gehört weiterhin zu den größten Herausforderungen aller politischen Ebenen unseres Landes! Angesichts der stark anwachsenden Flüchtlingszahlen muss auch das Land Nordrhein-Westfalen seine Aufnahmestrukturen ausbauen und in Teilen neustrukturieren. Dies sollte allerdings nur in Kooperation und in enger Abstimmung mit den jeweils betroffenen Kommunen erfolgen, da nur diese die lokalen Rahmenbedingungen und die bereits ergriffenen bzw. in Planung befindlichen Flüchtlingshilfestrukturen genau kennen und somit berücksichtigen können. Das  bisherige Vorgehen der Bezirksregierung Köln im Auftrag des Landes NRW zeigt, dass diese Zusammenarbeit in der Frühphase deutlich optimiert werden muss.

Der Kölner Stadtverwaltung ist es unter Leitung von Stadtdirektor Guido Kahlen allerdings gelungen, einen engen Gesprächsfaden mit der Bezirksregierung Köln herzustellen und im Rahmen dieses Dialogs erste zielführende Änderungen der ursprünglichen Pläne zu erreichen. Aktuell wird über ein dreistufiges Verfahren gesprochen, bei dem im ersten Schritt das Land eine Notaufnahme auf der Bezirkssportanlage Chorweiler in Form von Zelten betreiben wird, die spätestens im Oktober durch eine festere Bauweise, wie z.B. Container, an einem anderen Standort abgelöst werden soll. Im dritten Schritt soll die dann vorgesehene „Zentrale Unterbringungseinrichtung“ des Landes in einem bestehenden oder neu zu errichtenden festen Bau untergebracht werden. Für diese endgültige bauliche Lösung ist derzeit unter anderem ein Gebäudekomplex auf einer bisher von der Bundeswehr genutzten Fläche unmittelbar neben der Luftwaffenkaserne Wahn im Stadtteil Lind im Gespräch, welche dem Land von der Bundsanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Eigentümerin der Fläche angeboten wurde. Allerdings ist mit endgültigen Ergebnissen hinsichtlich des weiteren Vorgehens und der Festlegung von Standorten frühestens zu Beginn der kommenden Woche zu rechnen.

Aus integrationspolitischer Sicht sind diese Überlegungen in mehrfacher Hinsicht deutlich zu kritisieren:

  1. Die geplante Unterbringung von 1000 Menschen an einem Standort wiederspricht sehr deutlich den Bemühungen aller Akteure in Köln, die Zahl der Flüchtlinge an einem Standort auf möglichst unter Hundert zu begrenzen und nur in Ausnahmefällen auf wenige hundert zu erhöhen. Diese Begrenzungen sollen zum einen einer menschenwürdigen Unterbringung mit entsprechenden Betreuungsstandards dienen, aber auch der Überforderung von Nachbarschaften entgegenwirken. Beides kann bei der hier in Rede stehenden Größenordnung aber nicht mehr gewährleistet werden und wird daher von mir abgelehnt!
  2. Die Überforderung von Stadtteilen und Nachbarschaften gilt es aber gerade in dem von mir vertretenen Wahlkreis Wahn, Wahnheide, Lind und Libur genau im Blick zu behalten. Auch wenn es sich formal um getrennte Stadtteile handelt, so bilden dennoch gerade Wahn, Wahnheide und Lind eine gewisse strukturelle Einheit, insbesondere hinsichtlich der vorhandenen Infrastruktur. Vor diesem Hintergrund ist zu beachten, dass in Wahn bereits drei und in Wahnheide zwei Einrichtung zur Unterbringung von rund 250 Flüchtlingen existieren. Für diese hat sich unter meiner Beteiligung eine lokale, ehrenamtlich arbeitende Flüchtlingshilfe gegründet, die wertvolle Unterstützungs- und Integrationsarbeit leistet. Allerdings übersteigen die nun in Rede stehenden Flüchtlingszahlen die Kapazitäten dieser Initiative bei weitem.
  3. Die Infrastruktur im Stadtteil Lind ist derzeit nicht ansatzweise geeignet eine Landesaufnahmeeinrichtung dieser Größenordnung zu integrieren. Im Stadtteil Lind selbst gibt es neben einer Bäckerei keinen weiteren Einzelhandel und auch der benachbarte Stadtteil Wahnheide bietet erst am Ortsausgang Richtung Wahn eine nennenswerte Einzelhandelsstruktur. Die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr ist nur mit einer Buslinie sichergestellt, wobei die Spät- bzw. Abendverkehre derzeit völlig suboptimal gestaltet sind.

Vor dem Hintergrund der vorgenannten Punkte, werde ich mich für folgende Ziele einsetzen:

–       Verhinderung einer Masseneinrichtung dieser Größenordnung

–       Findung eines Standortes für die „Zentrale Unterbringungseinrichtung“ mit guten Integrationsbedingungen.

–       Anpassung der infrastrukturellen Rahmenbedingungen an die Erfordernisse einer derartigen Einrichtung am endgültigen Standort.

–       Konzeptionelle Ansätze zur mittel- und langfristigen Bewältigung der Flüchtlingsherausforderung von der Sozialdezernentin der Stadt Köln sowie vom Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen inklusive verbindlicher Unterbringungsstandards.

–       Ausführliche Information und unmittelbare Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus den jeweils betroffenen Stadtteilen bzw. Nachbarschaften.

Alles in allem gilt es weiterhin, alles Menschenmögliche zu unternehmen, um Flüchtlingen die erforderliche Hilfe zu gewähren ohne dabei die aufnehmende Bevölkerung zu überfordern – und diese dünne Trennlinie immer wieder neu zu finden, wird unsere gemeinsame Herausforderung bleiben.