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Ersteigerung der „Praktiker-Immobilie“ in Porz-Eil: Position der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hatte unter Beteiligung von Christian Joisten im Vorfeld der Ersteigerung der „Praktiker-Immobilie“ die derzeit als Notunterkunft für Flüchtlinge dient, folgende Position erarbeitet:
Die SPD-Fraktion hätten der Dringlichkeitsentscheidung  zur Ersteigerung der Baumarktimmobilie zustimmen können, wenn sich die zuständige Sozialdezernentin Henriette Reker zu folgenden Punkten verhalten hätte:
1. Bestätigung, dass an diesem Standort (also Baumarkt UND Bürogebäude) im Ergebnis die Aufnahmekapazität nicht über die bisherige Belegung von derzeit 270 Menschen hinaus (welche ohnehin schon von den Leitlinien zur Flüchtlingsunterbringung deutlich abweicht) erhöht wird.
Laut Vorlage plant die Sozialdezernentin das Bürogebäude so umzubauen, dass darin abgeschlossene Wohneinheiten für Flüchtlinge entstehen und die Flüchtlinge aus dem Baumarkt im Anschluss in dieses Gebäude ziehen können. Da der Baumarkt aber auch zu erheblichen Kosten umgebaut wurde und dadurch als Notaufnahmeeinrichtung durchaus einen gehobenen Standard vorweist, befürchtet die SPD-Fraktion, dass dieser weiterhin zusätzlich genutzt wird, so dass am Ende eine weitere Massenunterkunft (neben der Herkulesstraße in Ehrenfeld) mit 600-700 Menschen entsteht. Eine solche lehnt die SPD-Fraktion aber gerade an diesem Standort mit seiner Nähe zu dem ohnehin unterstützngsbedürftigen Stadtteil Finkenberg strikt ab. Ohnehin will die SPD neben meschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten Bedingungen schaffen, unter denen echte Integration gelingen kann – und dafür eignen sich keine Massenunterkünfte. Gleichzeitig sollen aber auch die Menschen in den aufnehmenden Stadtteile nicht überfordert werden.

2. Eine Aussage der Verwaltung über die zeitliche Perspektive der Nutzung, insbesondere wenn diese über den ursprünglich den Bürgerinnen und Bürgern zugesagten Zeitraum bis Oktober 2015 hinaus erfolgen soll. Für die SPD ist Verlässichlichkeit und Glaubwürdigkeit hinsichtlich der Aussagen von Politik und Verwaltung ein sehr hohes Gut! Neben der Sozialdezernentin hatten sich aber auch SPD-Vertreter wie Christian Joisten den Teilnehmern einer Bürgerinformation in der Lise-Meitner-Gesamtschule für die temporäre Nutzung des ehemaligen Praktiker-Baumarktes als Notunterkunft eingesetzt und dabei die Nutzung auf ein Jahr eingegrenzt. Aus Sicht der SPD kann von dieser Zusage nicht ohne erneuten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern abgewichen werden, so dass die Frage des kommunikativen Umgangs und der Einbeziehung der Öffentlichkeit in derartige Entscheidungsprozesse von zentraler Bedeutung ist. Vor diesen Hintergründen konnte Christian Joisten seiner Fraktion keine Zustimmung zu dieser Investition empfehlen, da diese nur bei einer Nutzung des Standortes für viele Jahre sinnvoll erscheinen würde.

Vermeidung von Überforderung einzelner bereits besonders herausgeforderter Stadtteile sowie Verlässlichkeit von politischem Handeln standen also bei der Entscheidung der SPD gegen die Dringlichkeitsentscheidung und damit der Ersteigerung der Immobilie im Vordergrund!

Nachdem eine Mehrheit aus CDU, Grünen und Die Linke der Dringlichkeitsentscheidung zur Ersteigerung des Geländes OHNE entsprechende Zusagen oder Vereinbarungen zugestimmt haben, wird die SPD-Fraktion den weiteren Prozess nun intensiv begleiten und alles dran setzen, um eine Massenunterkunft zu verhindern und den Baumarkt zu keiner Dauerlösung werden zu lassen!