Porzer Politik muss wieder handlungsfähig werden

Rund eine Woche nach der zweiten Sitzung der neuen Porzer Bezirksvertretung erneuert die SPD ihr Gesprächsangebot, um die verfahrene Situation in der Porzer Politik zu lösen. Die Wahl des Porzer CDU-Bezirksbürgermeisters Henk van Benthem durch die entscheidende Stimme der rechtsextremen Gruppierung Pro Köln hatte Porz zuvor stadt- und landesweit in die negativen Schlagzeilen gebracht. Die SPD betonte nun ihre Bereitschaft, Gespräche zu führen, um die Porzer Politik wieder handlungsfähig zu machen und jeglichem Einfluss der Rechtsradikalen einen Riegel vorzuschieben.

Aus Sicht der SPD sollen dafür alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen. Bereits in der Aktuellen Stunde der Bezirksvertretung Porz am 03. Juli 2014 hatte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Simon Bujanowski klar die weiter gehenden Ansprüche der CDU anerkannt: „Wir Sozialdemokraten möchten einen Neuanfang. Wir Porzer brauchen diesen Neuanfang, denn wir haben genug andere Probleme, die wir dringend angehen müssen. Ich nenne nur Hertie. Wir erkennen an, dass die CDU bei der Kommunalwahl mehr Stimmen erhalten hat als wir und mit einem Mandat mehr in der Bezirksvertretung Porz vertreten ist. Wir stehen für Gespräche mit allen demokratischen Parteien zur Verfügung und wollen eine breite Mehrheit bilden.“

Trotz positiver Reaktionen seitens der Bürgerinnen und Bürger findet das Dialogangebot bisher leider keinen Wiederhall bei denen, die die Hauptverantwortung für die derzeitige Situation tragen, also bei CDU und FDP. Deshalb unterstreicht die Porzer SPD-Fraktion aus Anlass der beginnenden Ferien noch einmal ihre Gesprächsbereitschaft in aller Deutlichkeit: „Angesichts der enormen Probleme, vor denen Porz derzeit steht, und der vielen Großprojekte, die bereits auf den Weg gebracht wurden, braucht Porz eine handlungs- und politikfähige Bezirksvertretung“, stellt SPD-Fraktionschef Christian Joisten nachdrücklich fest. „Wir müssen jetzt gemeinsam die Sommerpause nutzen, um eine Lösung herbeizuführen.“

Aus Sicht der Sozialdemokraten ist dies für die Gestaltung von Porz von entscheidender Bedeutung: „Wir haben jetzt die riesige Chance, Porz-Mitte neu zu ordnen, die Linie 7 zu verlängern und dem Verkehr im Porzer Süden mehr Tempo zu verleihen. Es wäre eine Schande, wenn die Bezirksvertretung Porz genau in dieser wichtigen Phase ausfallen und sich stattdessen dauerhaft bei jeder Abstimmung in die Abhängigkeit einer rechtsradikalen Partei begeben würde“, so Joisten weiter.

„Deshalb fordern wir von der Porzer CDU, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und den Dialog mit allen demokratischen Kräften zu suchen, um für stabile Verhältnisse in der Bezirksvertretung Porz in den nächsten sechs Jahren zu sorgen. Wir stehen für ein erstes Gespräch ohne Vorbedingungen zur Verfügung“, macht Christian Joisten unmissverständlich klar.

Bleibt zu hoffen, dass die Porzer CDU die Kraft findet, auf dieses erneute Gesprächsangebot zu reagieren und Verantwortung für Porz zu übernehmen – Porz hätte es verdient!