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van Benthem lässt sich von Pro Köln wählen und begeht Wortbruch

Rathaus_PorzDie neue Wahlperiode hat in der Bezirksvertretung Porz mit einem Tabu- und Wortbruch begonnen, in dem sich der CDU-Kandidat Henk van Benthem mehr als offensichtlich mit der Stimme der Vertreterin von Pro Köln zum neuen Porzer Bezirksbürgermeister wählen ließ, obwohl er genau dies vorher mehrfach öffentlich ausgeschlossen hat. Damit brechen van Benthem und die CDU, gemeinsam mit der FDP, einen Jahrzehnte währenden Konsens aller demokratischen Parteien in Köln, weder mit den Rechtsradikalen zu kooperieren noch sich von diesen wählen zu lassen.

„Dieses Verhalten macht uns wütend und fassungslos, da Porz so etwas nicht verdient hat“ kommentiert Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Porz diesen Tabubruch. „Aber nicht genug damit, dass unser buntes und kulturell vielfältiges Porz jetzt von jemanden repräsentiert wird, der Schwierigkeiten hat sich von Rechtsradikalen abzugrenzen – fast genauso schwer wiegt die Unverfrorenheit noch zwei Tage vor der Wahl in der Presse zu erklären, sich nicht mit der Stimme von Pro Köln wählen zu lassen um dann heute freudestrahlend die Wahl mit eben dieser Stimme anzunehmen“ so Joisten weiter.

Der CDU-Hinweis, dass es sich bei der Abstimmung um eine geheime Wahl gehandelt hat und keiner wüsste, wer wen gewählt hat, erzürnt Christian Joisten noch mehr: „Wenn 19 stimmberechtigte Personen zu Wahl aufgerufen sind, alle eine gültige Stimme abgeben, keiner sich enthält und SPD, Grüne und die Linke zusammen über 9 Stimmen verfügen – wie soll dann das Ergebnis von 10:9 zu Gunsten von Henk van Benthem und der FDP-Frau Elvira Bastian anders zustande kommen, als mit der Stimme von Pro Köln?“ fragt sich Joisten. „Zudem ließen die Erklärungen von ProKöln, AfD und FDP vor und während der Sitzung keinen Zweifel, für wen sie gestimmt haben und besonders auffällig war das Verhalten des frischgewählten Bezirksbürgermeisters Henk van Benthem gegenüber der Pro Köln-Vertreterin als diese den Fraktionsvorsitzenden der Grünen beschimpfte: Er ließ sie gewähren und griff nicht ein – auch ein Novum in der Bezirksvertretung Porz!“ so Joisten weiter.

Damit es aber auch nicht den Hauch eines Zweifels hinsichtlich des Wahlverhaltens der linken Parteien geben kann, versichern alle 9 Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei an Eides statt, dass sie die Liste 2 mit Ulf Florian (SPD) und Regina Pischke (Grüne) gewählt haben. Die entsprechenden Erklärungen werden in den kommenden Tagen der Presse und somit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

„Mit diesem Schritt sowie den klaren Äußerungen und Bekenntnissen aller anderen Beteiligten liegen alle Karten auf dem Tisch, so dass es keinen Zweifel geben kann: Henk van Benthem ist ein Bezirksbürgermeister von Pro Kölns Gnaden und hat der Glaubwürdigkeit von Politik schweren Schaden zugefügt“ zeigt sich Christian Joisten überzeugt. „Und meiner in der Sitzung geäußerten Bitte, den Wiederspruch zwischen der angekündigten Nichtannahme der Wahl im Falle einer Unterstützung durch Pro Köln und der bereitwilligen Annahme der Wahl nach eben dieser am heutigen Tage zu erläutern und gegebenenfalls aufzulösen, ist Herr van Benthem leider nicht nachgekommen“ so Joisten.

„Die SPD-Fraktion wird aber unabhängig von diesen Ereignissen ihrer Verantwortung für die Porzer Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen und sich aktiv für die weitere positive Entwicklung von Porz einsetzen – gerade auch als Korrektiv zum Bezirksbürgermeister, der nach diesem skandalösen Start recht wenig Gehör bei der Mehrheit des Stadtrates und in vielen Bereichen der Verwaltung finden wird. Umso wichtiger wird es sein, dass wir das machen, wofür wir gewählt sind: Politik für die Porzerinnen und Porzer, während die Rolle des Bezirksbürgermeisters nach der Gemeindeordnung sich nur auf die Repräsentation der Bezirksvertretung beschränkt – und diese repräsentiert Henk van Benthem zukünftig maximal zur Hälfte“ so Joisten abschließend.