Parkplätze an der Kennedystraße in Urbach praktisch vom Tisch

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet entlang der Kennedystraße, also dem Flughafenzubringer, in Porz-Urbach zu ändern, um eine minderwertige Nutzungen dieses Areals durch Parkplätze auszuschließen. Damit wurde einem Beschluss der Bezirksvertretung Porz aus der Juni-Sitzung entsprochen, der von der SPD-Fraktion formuliert und dann von allen Porzer Fraktionen getragen wurde.

„Mit diesem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses, sind die Pläne für einen Urlauberparkplatz an dieser Stelle praktisch vom Tisch“, erläutert der Porzer SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Joisten die Situation. „Nun ist zwar formal noch ein zweiter Beschluss zum Abschluss des Ände-rungsverfahrens notwendig, aber da sich die Mehrheit ja nun klar für eine Änderung positioniert hat, ist eine abschließende Ablehnung sehr unwahrscheinlich“ so Joisten weiter.

 

„Wir freuen uns auf jeden Fall sehr, dass eine Initiative der Porzer SPD-Fraktion so breite Unterstützung erfahren hat, und nicht nur in einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen in der Bezirksvertretung Porz mündete, sondern auch im Stadtentwicklungsausschuss breit getragen wurde. Nur die FDP konnte oder wollte sich nicht dazu durchringen, der Ansiedlung von arbeitsplatzintensivem Gewerbe den Vorzug vor volkswirtschaftlich sinnlosen Parkplätzen zu geben“ so Joisten weiter.

Denn der SPD war es von Beginn an vor allem um die minderwertige Nutzung des Areals gegangen, dass eines der wenigen großflächigen, zusammenhängenden Gewerbeflächen in Köln darstellt. Für dieses war vor rund 15 Jahren ein Bebauungsplanverfahren unter dem Arbeitstitel „Airport City Cologne“ gestartet worden, dass eine sehr konkrete Büro- und Gewerbenutzung vorsah. Trotz äußerst schnellem Bebauungsplanverfahren, ist bis heute nichts auf dieser Fläche entstanden, obwohl es wiederholt interessierte Investoren gegeben hat, die dort eine echte Gewerbenutzung umsetzen wollten. Diese Pläne sind allerdings allesamt an den völlig überzogenen Preisvorstellungen des Eigentü-mers gescheitert.

Als der Eigentümer eines Teils der Fläche nun im Mai diesen Jahres eine Parkplatznutzung beantragt hat, um dort Flughafennutzern zusätzliche Parkplätze anzubieten, obwohl unmittelbar am Flughafen ausreichende Kapazitäten vorhanden sind, hat die Porzer SPD-Fraktion ihr Veto eingelegt und in der Bezirksvertretung Porz alle anderen Fraktionen für ihre Position gewonnen.

„Denn wir waren und sind übereinstimmend der Meinung, dass dieses Gewerbegebiet seinerzeit nur im Vertrauen darauf ausgewiesen wurde, dass dort echtes Gewerbe entsteht, welches Arbeitsplätze schafft und für reale Wertschöpfung sorgt“ begründet Christian Joisten die einhellige Ablehnungsfront. „Aber als nun die Fläche einfach versiegelt und mit Parkplätze überzogen werden sollte, mussten wir halt die Rahmenbedingungen des Bebauungsplans etwas präzisieren und die Nutzung des Areals als Parkfläche ein für alle Mal ausschließen. Und wo wir schon mal dabei sind, werden mit der Änderung des Bebauungsplanes neben der Parkplatznutzung auch noch Tankstellen, Autohöfe sowie Bordelle und bordellartige Betriebe ausgeschlossen“ so Joisten weiter.

„Dies verstehe ich als Primat der Politik, mit dem den Interessen der uns wählenden Bürgerinnen und Bürger und somit der Allgemeinheit Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen Einzelner gewährt wird. Das ist Demokratie von ihrer besten Seite“, so Joisten abschließend.