Christian Joisten

Resolution Unterstützung OB Jürgen Roters Aussetzung Solidarpakt II

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der Stadt Köln, den Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters in seinem Bestreben, den Solidaritätspakt II für die Kommunen für die Dauer von drei Jahren auszusetzen, zu unterstützen. Dies würde für Köln insgesamt eine Einsparung von insgesamt rund 80 Mio. Euro bedeu- ten, die wir gerade für unsere Porzer Anliegen, dringend gebrauchen könnten.

Deshalb unterstützen wir den Rat sowie den Oberbürgermeister bei allen Anstrengungen dieses Ziel zu erreichen und erwarten von der Landesregierung von Nordrhein- Westfalen sowie der Bundesregierung eine entsprechende Vereinbarung gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag sowie weiteren Institutionen und Verbänden der bundesdeut- schen Kommunen zu erarbeiten und zeitnah umzusetzen! 

Der gesamte Dringlichkeitsantrag: Resolution Unterstützung OB Jürgen Roters Aussetzung Solidarpakt II.

Schreibe einen Kommentar