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Haushaltsrede 2010 von Christian Joisten

In der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 25. Februar 2010 hielt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Joisten eine Rede zu den aktuellen Hauhaltsplanungen.  

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Stadoll, sehr geehrte Damen und Herren,

wir alle wissen: In Köln klaffen gerne mal Löcher – sowohl Kleine, wie die aktuellen „Winterlöcher“ auf Köln ́s Straße als auch Große; allerdings scheinen die großen und vor allem tiefen Löcher in beängstigendem Tempo zuzunehmen!
War es zunächst nur ein Bauloch am Neumarkt, das über Jahre auf weitere Verwendung wartete, mussten die Kölnerinnen und Kölner im vergangenen Jahr leider schon in ein sehr viel größeres und tragischeres Loch auf der Severinsstraße blicken. Heute bleibt es uns leider nicht erspart, in ein bisher unvorstellbar tiefes Haushaltsloch von insgesamt 540 Mio. Euro zu blicken, in dem wesentliche Teile unserer Porzer Strukturen zu versinken drohen.

Die Gründe für diese Löcher sind vielschichtig und nur in Teilen beeinflussbar. So hinterlässt die globale Wirtschaftskrise auch in Köln ihre Spuren und führt zu deutlich geringeren Steuereinnahmen – bei der Gewerbesteuer allein um ca. 180 Mio. Euro in 2010 gegenüber dem Vorjahr – bei gleichzeitig steigenden Sozialkosten durch mehr Arbeitslose.

Aber wie immer im Leben lassen sich auch deutliche Verantwortlichkeiten festmachen: So haben gerade auch die Beschlüsse der neuen schwarz-gelben Bundesregierung zu deutlich höheren Belastungen der Kommunen geführt – sowohl durch Steuersenkungen für die Besserverdienenden als auch Verlagerungen von zusätzlichen Belastungen auf die Kommunen.

So müssen die Kommunen schon jetzt insgesamt 1,6 Mrd. Euro für die Folgen des Wachstumsbeschleunigungsgesetztes tragen – nur zur Erinnerung: dies ist das Gesetz, das den Mehrwertsteuersatz für die besonders notleidenden, oder besser gesagt besonders zahlungsfähigen Hoteliers absenkt.

Aus Sicht des Kölner Kämmerers eröffnet diese dreiste Klientelpolitik aber immerhin die Möglichkeit, sich ein Teil der Mittel, die Bund und Land den Kommunen vorenthalten, in Form einer „Kulturabgabe“ (manchen nennen diese auch einfach nur „Bettensteuer“) wieder in die Kölner Kasse zu lenken – und dies unterstützen wir ausdrücklich. Jedenfalls will die schwarz-gelbe Bundesregierung diesen 1,6 Mrd. Euro in den kommenden Jahren noch einmal 4 Mrd. Euro Steuerausfälle für die Kommunen hinzufügen, um die Bezieher hoher Einkommen steuerlich zu entlasten! Da kann man ja nur mit dem CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Peter-Harry Carstensen, ausrufen: „Ihr habt Sie doch nicht alle!“.

Die gleiche Bundesregierung beschließt dann auch noch, fast im gleichen Atemzug, sich mit noch geringerem Anteil an den Leistungen für Hartz 4-Empfänger, die die Kommunen letztlich auszahlen müssen, zu beteiligen.

Da kann man ja schon fast nicht mehr nur von Gegenwind aus Berlin sprechen, vielmehr ist das ja schon ein ganzer „Gegenorkan“, der den Kommunen da entgegen bläst und der für so manch eine sogar den Untergang bedeuten kann…

Und wer nun meint, zumindest das Land Nordrhein-Westfalen würde seinen Kommunen beispringen und helfen wo es nur geht, sieht sich bitterlich enttäuscht! Es ist nicht nur so, dass die schwarz-gelbe Landesregierung den Kommunen nicht durch Rücknahme von Streichungen im Kindergarten- und Jugendbereich zur Seite springt und etwas Luft verschafft, vielmehr hält sie schon seit Jahren von den Kommunen zu viel gezahlte Mittel für den Fonds Deutsche Einheit zurück, obwohl sie zur Auszahlung dieser Mittel vom Landesverfassungsgericht verurteilt wurde. Für Köln sind dies immerhin satte 87 Mio. Euro, die noch nicht zurück erstattet wurden und unserem Haushalt aktuell fehlen!

Wenn Ministerpräsident Jürgen Rüttgers also in diesen Tagen den Kommunen seine Unterstützung zusichert, ist dies nichts mehr als reines Wahlkampfgetöse.

Aus diesen Ausführungen wird schon deutlich, dass nicht allein die Ausgabenpolitik in Köln und schon gar nicht die bescheidenen Anforderungen der Porzer Kommunalpolitik für das enorme Loch, in das wir gerade schauen müssen, verantwortlich sind.

Um aber diese „externen“ Belastungen abzusenken und damit den Kommunen im allgemeinen und Köln sowie Porz im speziellen wieder etwas Luft zum Atmen zu verschaffen, schlagen wir vor, die Initiative unseres Oberbürgermeisters Jürgen Roters zu unterstützen, den Solidaritätspakt II für die Kommunen für die Dauer von drei Jahren auszusetzen. Dies würde für Köln eine Entlastung von insgesamt rund 80 Mio. Euro bedeuten, die wir gerade für unsere Porzer Anliegen, dringend gebrauchen könnten. Deshalb bringen wir im weiteren Sitzungsverlauf eine Resolution ein, mit der die Bezirksvertretung Porz dem Oberbürgermeister Ihre volle Unterstützung zum Ausdruck bringt. Wir würden uns sehr über ein deutliches, wenn nicht sogar einstimmiges Abstimmungsergebnis freuen!

Nun aber zu den grundsätzlichen und inhaltlichen Aspekten des Kölner Haushalts:
Die Instrumente des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“, kurz „NKF“, bieten in der Tat interessante und gute Möglichkeiten der Steuerung und der Kontrolle. Voraussetzung dafür ist allerdings die konsequente Anwendung diese Instrumente in allen Teilen des Haushaltes. Und genau hier sehen wir deutlichen Verbesserungsbedarf, da ohne entsprechende Einzelprodukte bzw. Erläuterungen in der bezirksbezogenen Darstellung eine abschließende Bewertung der Haushaltspositionen den Bezirksvertretern gar nicht möglich ist. Durch diese fehlende Transparenz wird Steuerung und Controlling eher noch erschwert, so dass wir die Kämmerei bitten, auch an dieser Stelle der Intention des NKF Rechnung zu tragen und für eine entsprechend transparente Darstellung in künftigen Haushalten zu sorgen. Zusätzlich möchten wir noch eine weitere Veränderung für die zukünftigen Haushalte vorschlagen und bringen dazu einen entsprechenden Antrag ein:

Wir Bezirksvertreter werden immer wieder mit der vermeintlich mangelhaften Verkehrsüberwachung in den Außenbezirken konfrontiert, insbesondere wenn es um Geschwindigkeitskontrollen in Wohngebieten oder vor Schulen und Kindergärten geht. Um hier eine höhere Transparenz der tatsächlich erfolgten Maßnahmen der zentralen Verkehrsüberwachung zu erreichen, bitten wir die Kämmerei, die entsprechende Produktgruppe 0205 „Verkehrsüberwachung“ zukünftig auch in der Bezirksbezogenen Darstellung mit den Werten der jeweiligen Stadtbezirke abzubilden.

Bei den einzelnen Haushaltstiteln, die den Stadtbezirk Porz betreffen, stehen für uns zunächst die Bezirksorientierten Mittel im Vordergrund, da dies die einzigen Haushaltsmittel sind, über deren Verwendungszweck die Bezirksvertretungen gemäß Gemeindeordnung allein entscheiden und somit lokale Strukturen gezielt fördern bzw. sich entwickeln lassen kann.

Diese ohnehin äußerst geringen Mittel sollen jetzt noch einmal um insgesamt 56.000 Euro gekürzt werden, so dass dem Stadtbezirk Porz nunmehr lediglich 54.000 Euro an Bezirksorientierten Mitteln zur Verfügung stünden! Diesen Betrag halten wir für einen Stadtbezirk mit mehr 107.000 Einwohnern, welcher derzeit NOCH über sehr reichhaltige Vereins-, Kultur- und Brauchtumsstrukturen verfügt aber auch eine ganze Reihe von strukturellen Problemen aufweist, für deutlich zu niedrig: mit knapp 50 Cent pro Einwohner kann kein substantieller Beitrag für Kinder-, Jugend- oder Familienprojekte mehr geleistet werden!

Deshalb bringen wir hier und heute den Antrag ein, die Bezirksorientierten Mittel zumindest auf Vorjahresniveau zu halten und wiederum stadtweit 560.000 Euro für diesen Zweck in den Haushalt 2010 einzustellen, so dass der Stadtbezirk Porz wie im vergangenen Jahr über knapp 60.000 Euro verfügen kann, was zwar real dennoch weniger ist, aber zumindest etwas Spielraum schafft.

Ähnlich ist aus unserer Sicht die Kürzung der Mittel für Repräsentation und internationale Angelegenheiten des Bezirksbürgermeisters zu betrachten.
Gerade aus diesen Mitteln werden die ortsansässigen Vereine im bescheidenen Rahmen zusätzlich unterstützt z.B. indem der Bezirksbürgermeister Pokale für die Porzer Hallenfußballmeisterschaften stiftet.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass in Porz noch aus Zeiten der Selbständigkeit ein eigner „Partnerschaftsverein Porz“, kurz PVP, existiert, der nach wie vor die Partnerschaften mit den Städten Dunstable in England sowie Brive-la-Gaillarde und Hazebrouck in Frankreich aufrecht erhält.

Gerade in diesem Jahr haben sich Delegationen aus Dunstable und Hazebrouck in Porz angekündigt, die selbstverständlich vom Bezirksbürgermeister empfangen und gastfreundlich aufgenommen werden müssen. Vor diesen Hintergründen, ist die Kürzung der Mittel des Bezirksbürgermeisters um 750,00 Euro nicht akzeptabel, da aus den verbleibenden 5250,00 Euro die vielen Repräsentations- und Unterstützungsanfragen nicht abgedeckt werden können.

Insofern bringen wir auch hier einen Antrag ein, den Vorjahresansatz von insgesamt 6000,00 Euro beizubehalten. Auch hier sei wie bei den Bezirksorientierten Mitteln angemerkt, das bereits die Vorjahresmittel als zu niedrig bewertet werden müssen – aber immerhin dieser niedrige Sockel muss gehalten werden.

Schulträgeraufgaben

Da im Haushaltsentwurf, wie bereits angemerkt, leider keine konkreten Einzelprodukte aufgeführt sind, können wir leider nicht erkennen, ob und in welchem Umfang Mittel für die Neubauten der Gemeinschaftsgrundschule Porz-Mitte und Breitenbachstraße sowie zur Unterstützung der Carl-Stamitz-Musikschule eingestellt sind.

Die beiden Grundschulen haben es verdient, nach jahrelangem bzw. jahrzehntelangem Warten nun endlich in akzeptable Gebäude zu wechseln, in denen eine positive Lernumgebung für die zukünftigen Leistungsträger unserer Gesellschaft geschaffen werden kann.

Deshalb haben wir vorsorglich entsprechende Forderungen in unseren Antrag eingearbeitet. Für die Carl-Stamitz-Musikschule weisen wir darauf hin, dass diese für ihre wichtige Arbeit in der kulturellen Aus- und Fortbildung junger Porzerinnen und Porzer dringend einen erhöhten Stundenschlüssel von insgesamt 12 Verfügungsstunden erhalten muss, damit insbesondere die Koordination der vielen freiberuflichen bzw. geringfügig beschäftigten Lehrkräfte zum Wohle des Lehrbetriebes einwandfrei funktionieren und eine individuelle Beratung erfolgen kann.

Auch dies ist Bestandteil unseres Antrages.

Soziale Hilfen

Unter den Sozialen Hilfen finden sich auch die Zuschüsse für die Bürger- und Begegnungszentren wie dem Engelshof und dem Begegnungszentrum Finkenberg.
Dem Bürgerzentrum Engelshof soll laut Haushaltsplanentwurf insgesamt knapp 11.100 Euro gekürzt werden, obwohl das Bürgerzentrum Engelshof bereits in der Vergangenheit deutlich weniger Zuschüsse erhalten hat, als alle vergleichbaren Bürgerzentren: liegen diese sogar nach den Kürzen sämtlich zwischen 200.000 und 380.000 Euro Zuschuss, soll dieser für das Bürgerzentrum Engelshof zukünftig nur noch knapp 78.000 Euro betragen.
Und die jetzt in Rede stehenden knapp 11.000 Euro ist fast genau die Summe der Hausgebühren, von denen bei der Übernahme der Trägerschaft durch den BZ Engelshof e.V. im Jahre 2005 seitens der Stadtverwaltung nie die Rede war und die deshalb auch nicht in die Kostenkalkulation eingeflossen ist, auf deren Basis der städtische Zuschuss ermittelt wurde. Vor diesem Hintergrund wäre es nur billig, den Engelshof von den Haushaltskürzungen auszunehmen um das damalige Versäumnis auszugleichen. In jedem Falle beantragen wir die Beibehaltung der bisherigen Bezuschussung, um die wertvolle Arbeit für den Porzer Norden sowie Poll nicht zu gefährden.

Ebenso halten wir die Beibehaltung der bisherigen Bezuschussung des Begegnungszentrum Finkenberg mit 107.000 Euro für dringend geboten, da dieses Begegnungszentrum mit seinen vielfältigen Aktivitäten und Angeboten einen wichtigen, stabilisierenden Beitrag für den Ortsteil Finkenberg leistet und die Angebote bei der Reduktion entsprechend reduzieren müsste.

Gerade vor dem Hintergrund der schwierigen Sozialverhältnisse in diesem Stadtteil und zunehmenden Gewaltdelikten dort ansässiger Jugendlicher, müssen die Angebote eher ausgebaut als zurückgefahren werden. Deshalb beantragen wir auch hier eine Beibehaltung der Mittel.

Sportförderung

Zu den Aufgaben der Sportförderung im Produktbereich 08 gehört unseres Erachtens auch die Errichtung der bereits im Bauantragsverfahren befindlichen Außensportanlage am

Schulzentrum Wahn. Zwar erfahren wir im Rahmen des Bürgerhaushaltes etwas – im Sinne des Vereinssports wenig Erfreuliches – über den aktuellen Stand dieses Projektes, auch dass dies mit Baukosten in Höhe von 3,6 Mio. Euro veranschlagt wird – allerdings findet sich kein Haushaltstitel der dieses Projekt ausweist.

Daher nehmen wir auch diesen Punkt vorsichtshalber in unsere haushaltsbezogenen Anträge auf, damit diese, bereits im Eingemeindungsvertrag von 1975 verbindlich geregelte Sporteinrichtung endlich Realität werden kann!
Und im Zusammenhang mit dem Neubau der Grundschule Porz-Mitte greifen wir einen Vorschlag des Bürgerhaushaltes auf, den dort ohnehin geplanten Neubau der Turnhalle in Form einer Zweifachsporthalle zu errichten um die in der Berliner Straße weggefallenen Kapazitäten zumindest etwas auszugleichen.

Stadtentwicklung

Im Bereich der Stadtentwicklung belastet uns natürlich in besonderer Weise der völlig unbefriedigende Zustand von Porz-City im Allgemeinen und der ehemaligen Hertie-Immobilie im Speziellen!
Die aktuelle Situation ist insofern besonders ärgerlich, als das sich potentielle Investoren und die Heuschrecke, der die Immobilie derzeit gehört, nicht über den Kaufpreis verständigen können.
Insofern können weder Politik noch Verwaltung im Moment handeln, sondern können nur abwarten, wie sich die Verhandlungen weiter entwickeln bzw. müssen hoffen, dass der Heuschrecke bald mal die Puste ausgeht.
Über den weiteren Umgang mit der in städtischem Eigentum befindlichen Tiefgarage unter dem Hertie-Gebäude ist zwischenzeitlich grundsätzliches Einvernehmen zwischen potentiellem Investor und Verwaltung hergestellt worden, so dass diese Frage den weiteren Prozess nicht behindern wird.
Da aber, wie ausgeführt, derzeit völlig offen ist, wie es mit der Hertie-Immobilie und damit auch mit der Tiefgarage weiter geht, wundert es uns schon, dass die im Haushalt 2009 eingestellten Mittel für die Generalsanierung der Tiefgarage Porz in Höhe von 1,5 Mio. Euro nun nicht weiter fortgeschrieben werden sollen.
Vor dem Hintergrund der leider weiterhin offenen Zukunft der Porzer Innenstadt, beantragen wir den Verbleib der bisher eingeplanten Sanierungs-Mittel in den Folgehaushalten.
Ferner können wir auch keine Planungsmittel für das Entwicklungskonzept Porz-Mitte im aktuellen Haushaltsentwurf finden, obwohl dieses noch im Frühjahr 2010 beschlossen und anschließend umgesetzt werden soll.

Wir beantragen also auch hier vorsorglich entsprechende Mitteleinstellungen in den Haushalt 2010.

Der Verkehrsbereich zählt schon seit Jahrzehnten zu den Sorgenkindern der Porzer Kommunalpolitik.
Im Bereich des Straßenverkehrs wartet der Porzer Süden, insbesondere die Stadtteile Zündorf, Langel, Libur und Wahn schon eine gefühlte Ewigkeit auf Entlastung durch eine Umgehungstraße. Da derartige Projekte allerdings in die Zuständigkeit des Landes fallen, muss auch dort eine entsprechende Beschlussfassung sowie Mittelbereitstellung erfolgen. Und als im Jahr 2006 nun endlich die Chance bestand, die sogenannte „Ortsumgehung Zündorf“ in den Landesstraßenbedarfsplan aufzunehmen, hat sich die CDU im beschlussfassenden Regionalrat einer entsprechenden Priorisierung verweigert und somit das Projekt hinsichtlich einer tatsächlichen Realisierung auf einen Zeitraum deutlich nach 2020 katapultiert.

Die Verlängerung der Umgehungsstraße Niederkassel bis an die Bundesstraße 8 in der Nähe der Autobahnanschlussstelle Lind, um die Porzer Ortsteile Libur und Wahn von dem Verkehr aus Niederkassel zu entlasten, hat es zwar geschafft, die notwendige Priorität im Landesstraßenbedarfsplan zu erlangen, allerdings hat das CDU-geführte Verkehrsministerium bisher wenig Engagement gezeigt, dieses Projekt zügig umzusetzen.

Umso wichtiger erscheint es, zumindest die „Baustellen“, die kommunalpolitisch beeinflussbar sind, möglichst zügig auf den Weg zu bringen, um den Porzerinnen und Porzern nicht noch mehr Stunden im Stau zuzumuten.
Für uns haben hier weiterhin die Neugestaltung des Verkehrsknotenpunktes Frankfurter Straße/Steinstraße/Maarhäuser Weg, das sogenannte „Hochkreuz“ sowie der 4-streifige Ausbau der Frankfurter Straße zwischen eben diesem Hochkreuz und der Straße „Alter Deutzer Postweg“ besondere Priorität.

Da beide Projekte im aktuellen Haushaltsplanentwurf nicht zu finden sind, erneuern wir unsere diesbezüglichen Anträge aus den vergangenen Haushaltsplanberatungen.

Weiterhin sehen wir dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich der verkehrlichen Entzerrung des Ortsmittelpunktes Wahn, so dass für uns die schnelle Realisierung der Nordanbindung Wahn höchste Priorität hat.

Verkehr und ÖPNV

Vor diesem Hintergrund beantragen wir, die für 2011 und 2012 vorgesehenen Mittel bereits in den Haushalt 2010 einzustellen, um eine sofortigen Anschluss der Straße „Am Bahnhof“ an die Frankfurter Str. in Höhe der Nachtigallenstraße zu realisieren.

Und im Bereich Zündorf soll nach bereits erfolgtem Beschluss der Bezirksvertretung Porz sowie des Rates der Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Ranzeler Straße/ Loorweg/ Ankergasse/ Hauptstraße ausgebaut werden, um den Verkehrsfluss an dieser Stelle deutlich zu verbessern. Da auch zu diesem Projekt keine Mittel im Haushalt 2010 zu finden sind, beantragen wir diese ebenfalls vorsorglich.

Im Zusammenhang mit Projekten des Öffentlichen Personennahverkehrs wollen wir auch diese Haushaltsplanberatungen zum Anlass nehmen, auf DAS bedeutendste ÖPNV-Projekt für Porz hinzuweisen und eine zügige Realisierung zu fordern, nämlich die Verlängerung der Linie 7 bis zur Ranzeler Straße und weiter bis nach Langel bzw. in den Rhein-Sieg-Kreis. Denn wir sind weiterhin davon überzeugt: Eine weitere Verdichtung des südlichen Bereiches von Zündorf kann und darf nur nach einem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erfolgen. Und dazu gehört neben der Ortsumgehung Zündorf in erster Linie die Verlängerung der Linie 7, um den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt eine Alternative zu den völlig überfüllten Porzer Straßen bieten zu können.
Insofern erneuern wir auch in diesem Fall unseren Antrag aus den vergangenen Jahren.

Natur und Landschaftspflege

Im Bereich der Natur und Landschaftspflege fordern wir in erster Linie eine bedarfsgerechte Ausstattung der Waldschule, um der großen Nachfrage nach entsprechenden Bildungsangeboten für Kinder- und Jugendlichen gerecht werden zu können – denn nur wer die Natur und seine Umwelt kennt, kann und wird diese entsprechend schützen und für nachhaltiges Denken empfänglich sein.

Damit wären aus unserer Sicht alle zu kommentierenden Haushaltspositionen entsprechend gewürdigt und durch ergänzende Anträge gestärkt.

Und wenn nun gefragt würde, woher soll das Geld für all die Forderungen und Wünsche denn kommen, dann stellen wir wiederum die Frage ob Planungskosten für die Ost-West- Stadtbahn vor dem Hintergrund der aktuellen Probleme der Nord-Süd-U-Bahn wirklich gut angelegtes Geld ist und ob wir uns 10 Mio. Euro für die planerische Umsetzung des Speer-Masterplans, der wieder einmal ausschließlich die Innenstadtbereiche erfasst und kein Wort zu Porz verliert, tatsächlich leisten können.

Und wenn wir dann noch über nicht abgerechnete KAG-Mittel bei ca. 100 Straßen im Stadtgebiet sprechen würden, die ein geschätztes Volumen von 60 Mio. Euro ausmachen, dann wird sehr schnell klar, dass unsere bescheidenen Porzer Forderungen schnell gedeckt sind.

Alles in allem wird aus meinen Ausführungen ersichtlich, dass wir in Porz eine Fülle von Problemen und Aufgaben zu bewältigen haben, die an vielen Stellen nur mit vereinten Kräften, sowohl der Porzer Bürgerinnen und Bürger aber auch aller demokratischen Parteien sowie der vielen Vereinen und Institutionen zu bewältigen sind!

Lassen Sie uns deshalb weiterhin gemeinsam zum Wohle von Porz und seinen Bürgerinnen und Bürgern hier in der Bezirksvertretung Porz streiten aber am Ende gemeinsam für Porz und Poll handeln – damit Porz und Poll lebens- und liebenswert bleiben!

– Es gilt das gesprochene Wort – 

Die gesamte Haushaltsrede 2010 von Christian Joisten.

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