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Gute Nachrichten für Libur: Trinkwasserleitung wird vorzeitig erneuert! Verkehrliche Auswirkungen werden gering gehalten!

Nachdem es in der Vergangeheit durch Materialschäden und aufgrund der starken Verkehrsbelastung wiederholt zu Wasserrohrbrüchen unter der Liburer Straße mit  tage- bzw. wochenlangen Vollsperrungen gekommen ist, wurde die RheinEnergie gebeten, eine baldige Sanierung der 50 Jahre alten Wasserleitung in Angriff zu nehmen.

Diese Sanierung wurde mir bereits im Frühjahr für den Herbst diesen Jahres zugesagt. Im Vorfeld hatte ich mit der RheinEnergie verabredet, eine Bürgerinformationsveranstaltung in Libur durch zu führen, um ausführlich über die verkehrlichen Auswirkungen während der Bauphase zu informieren.

Völlig unerwartet wurde nun seitens der Stadtverwaltung aber eine vorzeitige Gehemigung erteilt und  sogar der ausdrückliche Wunsch formuliert, mit den Maßnahmen noch in der verkehrsärmeren Zeit der Sommerferien zu beginnen. Vor diesem Hintergrund wird die RheinEnergie bereits kurzfristig am kommenden Montag, den 07. August 2017 mit den Arbeiten beginnen, so dass eine Bürgerinformationsverantsaltung nicht mehr zu realisieren war.

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Umgehungsstraße zwischen Wahn und Elsdorf: SPD fordert mit Nachdruck die notwendigen Beschlüsse zur Entlastung des Porzer Südens

Christian Joisten, direkt gewähltes Ratsmitglied für Wahn, Wahnheide, Lind, Libur, und Lutz Tempel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Porzer SPD-Fraktion, fordern als Vertreter der hauptsächlich betroffenen Stadtteile nach dem Scheitern eines Dringlichkeitsantrages im Kölner Stadtrat nochmals nachdrücklich die notwendigen Beschlüsse zur Anbindung der Umgehungsstraße Porz/Zündorf an die Autobahn zwischen Wahn und Elsdorf.

„Wir waren sehr froh, dass sich nach monatelangen Diskussionen alle Porzer Parteien hinter einem Antrag versammeln konnten, der die Stadtverwaltung mit der zeitnahen Durchführung entsprechender  Machbarkeitsuntersuchungen beauftragte“ erklärt Lutz Tempel die Ausgangslage.

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Rettung der Langeler Teiche in vollem Gange!

Die Rettung der Langeler Teiche ist in vollem Gange und zeigt, dass sich intensives Engagement sowie das Zusammenspiel vieler Kräfte auszahlt!

Auf bitten vieler Anwohner und im Auftrag unseres örtlichen Ratsmitgliedes, Elfi Scho-Antwerpes, die sich als Bundestagsabgeordnete in diese Woche in Berlin aufhalten musste, bin ich in Abstimmung mit unserem örtlichen Bezirksvertreter Lutz Tempel am vergangenen Dienstag tätig geworden. Nach Kontakten mit der Stadtverwaltung, der Bezirksregierung und den Stadtentwässerungsbetrieben, konnte ich am Donnerstag  kurzfristig den Ortsverband Porz des Technischen Hilfswerks aktivieren und einen Ortstermin vereinbaren.

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Neugestaltung des „Bungert“ in Urbach startet jetzt durch!

Nach dem auf Initiative der SPD sowohl das Kriegerdenkmal wieder in einen sicheren Zustand gebracht und die Grüngestaltung rund um dieses Ehrenmal neugestaltet wurde, stehen jetzt die eigentlichen Herausforderungen zur Neugestaltung dieses zentralen Urbacher Platzes bevor.

Schon im Rahmen eines Ortstermins im Jahre 2015, zu dem das Porzer Ratsmitglied und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Porz-Südost, Christian Joisten, eingeladen hatte, wurde mit der Karnevalsgesellschaft „Urbacher Räuber“ und Vertretern der Verwaltung vereinbart, diese Fläche einer Neugestaltung zu unterziehen. Neben dem Bereich des erwähnten Ehrenmals stand dabei insbesondere die Erneuerung und Erweiterung des Spielplatzes im Vordergrund.

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CDU und Grüne blockieren sinnvolle Flüchtlingsverteilung in Porz

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz ist mit dem Versuch gescheitert, eine sinnvollere und gerechtere Aufteilung der Geflüchteten auf die verschiedenen Unterkünfte in Porz zu erreichen. Anwohner, Experten und Flüchtlingsinitiativen hatten sich im Vorfeld für eine veränderte Lösung ausgesprochen, die die SPD-Fraktion als Dring-lichkeitsantrag in die Bezirksvertretung einbrachte. Doch CDU, Grüne und FDP verwei-gerten die Debatte und stimmten kommentarlos gegen den Antrag, der in der Folge nicht auf die Tagesordnung gelangte.

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Parteitag der KölnSPD: Für die Bekämpfung von Fluchtursachen stark gemacht!

Als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion habe ich in den vergangenen Monaten und Jahren die Flüchtlingsherausforderung unserer Republik hier vor Ort in Köln hautnah erleben und mitgestalten müssen. Die schreklichen Schicksale der Frauen, Männer und Kinder, die meist nach einer langen und gefährlichen Flucht bei uns in Köln eine erste Bleibe erhalten haben, sind teilweise kaum in Worte zu fassen.

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Beratung des Regierungsprogramms für die Bundestagswahl

Am vergangenen Montag hat ein außerordentlicher Parteitag der KölnSPD den Entwurf des Regierungsprogramms für die Bundestagwahl im September beraten. Die KölnSPD hat dabei eigene Akzente gesetzt, die als Anträge an den Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund gerichtet wurden, der abschließend das Regierungsprogramm beschließen wird.
 
Der Ortsverein Porz-Südost hatte im Rahmen einer Sondersitzung am vergangenen Freitag im Wahner Eltzhof unter Leitung von Christian Joisten insgesamt 6 Anträge formuliert, die der Kölner Parteitag dann am Montag sämtlich auch beschlossen hat.

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Ratssitzung: Mein Redebeitrag zur Eindämmung von Spielhallen und Wettbüros in Köln


Mein Part in der gestrigen Ratssitzung war es, unseren Antrag zum Thema Glückspiel und Eindämmung der Spielhallenflut vorzustellen.
 
Hier haben wir als Stadt Köln ab Dezember diesen Jahres einige neuen Möglichkeiten, sogar existierende Spielhallen zu schließen. So müssen z.B.  in Urbach zukünftig nicht mehr fünf Spielhallen an einer Kreuzung das Ortsbild verschandeln und die Einzelhandelsentwicklung behindern!
 
Diese Möglichkeiten soll die Stadt Köln unserer Meinung nach schnell und konsequent nutzen – deshalb braucht es jetzt ein Konzept, damit es Ende des Jahres bzw. zum Beginn des nächsten Jahres losgehen kann!
Nachfolgend meine Rede im Wortlaut und unten stehend der SPD-Antrag, auf den sich die Rede bezieht:

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