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Ratsreport vom 07.06.2018 – Die wichtigsten Beschlüsse des Stadtrates

Der Ratsreport von der Sitzung am 07. Juni 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Themen waren dieses Mal:

  • Köln braucht dringend mehr Flächen für Schulen
  • Task Force gründen – Wohnungsbau endlich konsequent angehen!
  • CDU und Grüne lassen Anwohnerinnen und Anwohner mit Autoverkehr allein
  • Kurz notiert
    » Drogenkonsumraum am Neumarkt: Keine weitere Zeit verlieren 6
    » Dezentrale Flüchtlingsunterbringung 6
    » Kinderfreundliche Kommune – immer dran bleiben! 6
    » Sonntagsöffnungen künftig ohne Konsens 6
    » Werkstätten als ÖPP: Teurer Irrweg bei den Bühnen 6
    » Kölns Stadtbahnflotte wird erneuert 7

Unter dem nachfolgenden Link (auf das Bild klicken) finden sich die wichtigsten Ergebnisse der gestrigen Ratssitzung:

Parteitag KölnSPD: Debatte über „Flucht – Migration – Integration“ – neben Optimierungen auch kritische Facetten in den Blick genommen!

Am Samstag hat die KölnSPD einen außerordentlichen Parteitag durchgeführt, um einen ersten Schritt auf dem Weg der inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung zu gehen. Die inhaltliche Bandbreite der Anträge umfasste neben kommunalen Themen wie „Gesamtschule für die Veedel“ oder „Kölner Wohnungsmarkt“ auch übergreifende Positionierungen z.B. zu Flucht und Migration oder zu Steuergerechtigkeit sowie zu internationalen Herausforderungen in der Europa- und Außenpolitik.

Mein Schwerpunkt lag dabei auf dem Thema Flucht und Migration, da ich die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des entsprechenden Antrages zusammen mit Wolfgang Uellenberg-van Dawen, der auch Sprecher des Runden Tisches für Integration ist, moderieren dürfte. Der dort erarbeitete umfangreiche Antrag enthält viele gute und richtige Zielformulierungen sowie konkrete Vorschläge für  eine Neuausrichtung der Zunwanderungspolitik sowie zur Verbesserung der  Integration neuzugewanderter Migrantinnen und Migranten.

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Ratsreport vom 06.02.2018 – Die wichtigsten Beschlüsse des Stadtrates

Der Ratsreport von der Sitzung am 06. Februar 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Köln braucht dringend mehr Flächen für Kitas
  • Fahrverbote durch die Hintertür
  • “Edelgard schützt!” – Sicherheit für Mädchen und Frauen
  • Kölner Städtepartnerschaften sichtbar machen
  • Einwanderung ins Museum!
  • Interkulturelle Kompetenzen in der Stadtverwaltung stärken
  • Rat beschließt Katzenschutzverordnung

Unter dem nachfolgenden Link (auf das Bild klicken) finden sich die wichtigsten Ergebnisse der gestrigen Ratssitzung:

Ratsreport vom 19.12.2017 – Die wichtigsten Beschlüsse des Stadtrates

Der Ratsreport von der Sitzung am 19. Dezember 2017 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Ebertplatz: Menschen statt Mauern
  • Ein schwarzer Tag für den Wirtschaftsstandort Köln
  • Autofreie Altstadt jetzt!
  • Endlich: Wohnungsbauförderprogramm bis 2021 verlängert
  • Schulbaunotstand und kein Ende in Sicht
  • Flughafen CGN: Privatisierungsgespenst spukt weiter
  • Mehr parallele Klassen an Kölner Schulen
  • KölnPass länger gültig
  • Fauler Kompromiss bei den Bühnenwerkstätten
  • Heinrich Böll im Stadtbild sichtbar machen
  • Ehe für alle kostet mehr Geld (…und das ist auch gut so!)

Unter dem nachfolgenden Link (auf das Bild klicken) finden sich die wichtigsten Ergebnisse der gestrigen Ratssitzung:

Rede im Rat der Stadt Köln am 19.12.2017 zu TOP 10.43 „Gründung einer Wirtschaftsförderungs-GmbH“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Zunächst einfach mal ein paar Fakten:

  • Köln hat mit einem Gewerbesteueraufkommen von 1,3 Mrd. EUR einen Allzeitrekord gebrochen.
  • Bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen hat Köln mit weit über eine halbe Millionen Beschäftigen (genau 553.000) ebenfalls einen historischen Höchststand erreicht.
  • Mit Unternehmensansiedlungen wie Zürich Versicherung, Kienbaum, Transgourmet, REWE Digital bzw. dem Erhalt von Unternehmen in Köln, wie z.B. EASA, Strabag, Germanwings oder Peugeot-Citroen konnten in den vergangenen Jahren fast 8000 Arbeitsplätze für Köln geschaffen bzw. gesichert werden.
  • Und auch bei den Klein- und Mittelständischen Betrieben ist Köln gerade Spitze: Neben den über 1000 neuentstandenen Arbeitsplätzen in diesem Segment auf dem ehemaligen CFK-Gelände in Kalk, hat die Wirtschaftsförderung allein in 2017 40 Verkaufsvorlagen für Gewerbegrundstücke erwirkt – dies ist ebenfalls ein Rekord!
  • Und das erste Gutachten zur Wirtschaftsförderung von Boston Consulting kommt ja zu dem Schluss, dass die Kölner Wirtschaftsförderung auch im nationalen Vergleich sehr gute Ergebnisse erzielt.

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Privatisierung der Wirtschaftsförderung stoppen – Fragwürdiges Verfahren, zahlreiche Aspekte gegen Privatisierung. Stadt darf Tafelsilber nicht verscherbeln.

Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat warnt erneut vor einer Privatisierung der städtischen Wirtschaftsförderung. Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Dieser Schritt hätte für die Stadt enorme negative Folgen, die in ihrer Tragweite jetzt noch gar nicht zu überblicken sind. Es ist darum völlig unverständlich, warum dieses fragwürdige und lückenhafte Verfahren jetzt mit aller Gewalt durchgedrückt werden soll. Das Verfahren muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist.“
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Neue Rolle: Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Nachdem Susana dos Santos Herrmann im Mai das Landtagsmandat im Wahlkreis Kalk, Deutz, nördliche Innenstadt gewonnen hatte, wird sie ihr Mandat im Rat der Stadt Köln abgeben.
Ihre Nachfolge als Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Rates der Stadt Köln wird Jörg van Geffen übernehmen. Er gibt dafür sein Amt als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratfraktion auf, das Christian Joisten aus Porz-Wahn übernimmt.

„Ich freue mich sehr auf diese neue Aufgabe“ erklärt dau Christian Joisten. „Da das Feld der Wirtschaftspolitik ja von der klassischen Industrie- und Gewerbepolitik, über die Bereiche Handwerk, Einzelhandel, Logistik sowie Sozial- und Wohnungswirtschaft bis zur Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik reicht, werden fast alle Lebensbereiche von dieser erfasst. Insofern freue ich mich darauf, in diesen Bereichen an der Profilbildung der Kölner SPD mitwirken zu können“, so Joisten weiter. „Alle diese Bereiche werden dabei vor allem durch die zunhemende Digitalisierung geprägt sein, in deren Folge sich auch die Arbeitsteilung innerhalb der Wirtschaftszweige völlig neu entwickelt. Die daraus resultierende Start-up-Landschaft stellt uns vor neue Herausforderungen und erfordert neue Antworten, an denen ich gerne mitarbeiten werde“, so Joisten abschließend.

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