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Ratsreport vom 06.02.2018 – Die wichtigsten Beschlüsse des Stadtrates

Der Ratsreport von der Sitzung am 19. Dezember 2017 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Köln braucht dringend mehr Flächen für Kitas
  • Fahrverbote durch die Hintertür
  • “Edelgard schützt!” – Sicherheit für Mädchen und Frauen
  • Kölner Städtepartnerschaften sichtbar machen
  • Einwanderung ins Museum!
  • Interkulturelle Kompetenzen in der Stadtverwaltung stärken
  • Rat beschließt Katzenschutzverordnung

Unter dem nachfolgenden Link (auf das Bild klicken) finden sich die wichtigsten Ergebnisse der gestrigen Ratssitzung:

Ratsreport vom 19.12.2017 – Die wichtigsten Beschlüsse des Stadtrates

Der Ratsreport von der Sitzung am 19. Dezember 2017 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Ebertplatz: Menschen statt Mauern
  • Ein schwarzer Tag für den Wirtschaftsstandort Köln
  • Autofreie Altstadt jetzt!
  • Endlich: Wohnungsbauförderprogramm bis 2021 verlängert
  • Schulbaunotstand und kein Ende in Sicht
  • Flughafen CGN: Privatisierungsgespenst spukt weiter
  • Mehr parallele Klassen an Kölner Schulen
  • KölnPass länger gültig
  • Fauler Kompromiss bei den Bühnenwerkstätten
  • Heinrich Böll im Stadtbild sichtbar machen
  • Ehe für alle kostet mehr Geld (…und das ist auch gut so!)

Unter dem nachfolgenden Link (auf das Bild klicken) finden sich die wichtigsten Ergebnisse der gestrigen Ratssitzung:

Rede im Rat der Stadt Köln am 19.12.2017 zu TOP 10.43 „Gründung einer Wirtschaftsförderungs-GmbH“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Zunächst einfach mal ein paar Fakten:

  • Köln hat mit einem Gewerbesteueraufkommen von 1,3 Mrd. EUR einen Allzeitrekord gebrochen.
  • Bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen hat Köln mit weit über eine halbe Millionen Beschäftigen (genau 553.000) ebenfalls einen historischen Höchststand erreicht.
  • Mit Unternehmensansiedlungen wie Zürich Versicherung, Kienbaum, Transgourmet, REWE Digital bzw. dem Erhalt von Unternehmen in Köln, wie z.B. EASA, Strabag, Germanwings oder Peugeot-Citroen konnten in den vergangenen Jahren fast 8000 Arbeitsplätze für Köln geschaffen bzw. gesichert werden.
  • Und auch bei den Klein- und Mittelständischen Betrieben ist Köln gerade Spitze: Neben den über 1000 neuentstandenen Arbeitsplätzen in diesem Segment auf dem ehemaligen CFK-Gelände in Kalk, hat die Wirtschaftsförderung allein in 2017 40 Verkaufsvorlagen für Gewerbegrundstücke erwirkt – dies ist ebenfalls ein Rekord!
  • Und das erste Gutachten zur Wirtschaftsförderung von Boston Consulting kommt ja zu dem Schluss, dass die Kölner Wirtschaftsförderung auch im nationalen Vergleich sehr gute Ergebnisse erzielt.

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Privatisierung der Wirtschaftsförderung stoppen – Fragwürdiges Verfahren, zahlreiche Aspekte gegen Privatisierung. Stadt darf Tafelsilber nicht verscherbeln.

Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat warnt erneut vor einer Privatisierung der städtischen Wirtschaftsförderung. Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Dieser Schritt hätte für die Stadt enorme negative Folgen, die in ihrer Tragweite jetzt noch gar nicht zu überblicken sind. Es ist darum völlig unverständlich, warum dieses fragwürdige und lückenhafte Verfahren jetzt mit aller Gewalt durchgedrückt werden soll. Das Verfahren muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist.“
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Neue Rolle: Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Nachdem Susana dos Santos Herrmann im Mai das Landtagsmandat im Wahlkreis Kalk, Deutz, nördliche Innenstadt gewonnen hatte, wird sie ihr Mandat im Rat der Stadt Köln abgeben.
Ihre Nachfolge als Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Rates der Stadt Köln wird Jörg van Geffen übernehmen. Er gibt dafür sein Amt als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratfraktion auf, das Christian Joisten aus Porz-Wahn übernimmt.

„Ich freue mich sehr auf diese neue Aufgabe“ erklärt dau Christian Joisten. „Da das Feld der Wirtschaftspolitik ja von der klassischen Industrie- und Gewerbepolitik, über die Bereiche Handwerk, Einzelhandel, Logistik sowie Sozial- und Wohnungswirtschaft bis zur Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik reicht, werden fast alle Lebensbereiche von dieser erfasst. Insofern freue ich mich darauf, in diesen Bereichen an der Profilbildung der Kölner SPD mitwirken zu können“, so Joisten weiter. „Alle diese Bereiche werden dabei vor allem durch die zunhemende Digitalisierung geprägt sein, in deren Folge sich auch die Arbeitsteilung innerhalb der Wirtschaftszweige völlig neu entwickelt. Die daraus resultierende Start-up-Landschaft stellt uns vor neue Herausforderungen und erfordert neue Antworten, an denen ich gerne mitarbeiten werde“, so Joisten abschließend.

P+R-Parkhaus am Bahnhof Wahn: Baubeginn steht bevor!

Der Baubeginn des P+R-Parkhauses am Bahnhof Wahn steht unmittelbar bevor. Auf Nachfrage des örtlichen Ratsmitgliedes Christian Joisten teilten die Kölner-Verkehrs-Betriebe (KVB) mit, dass soeben die Baugenehmigung für die Errichtung des Parkhauses erteilt wurde. Die KVB hat bereits alle Vorbereitungen getroffen, so dass nun die endgültige Beauftragung der Bauunternehmen erfolgen konnte. Die Baumaßnahmen sollen planmäßig Mitte Oktober beginnen. Da mit einer Bauzeit von 14 Monaten gerechnet wird, kann das Parkhaus nach derzeitigem Planungsstand bis Ende 2018 fertiggestellt werden..

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Gute Nachrichten für Libur: Trinkwasserleitung wird vorzeitig erneuert! Verkehrliche Auswirkungen werden gering gehalten!

Nachdem es in der Vergangeheit durch Materialschäden und aufgrund der starken Verkehrsbelastung wiederholt zu Wasserrohrbrüchen unter der Liburer Straße mit  tage- bzw. wochenlangen Vollsperrungen gekommen ist, wurde die RheinEnergie gebeten, eine baldige Sanierung der 50 Jahre alten Wasserleitung in Angriff zu nehmen.

Diese Sanierung wurde mir bereits im Frühjahr für den Herbst diesen Jahres zugesagt. Im Vorfeld hatte ich mit der RheinEnergie verabredet, eine Bürgerinformationsveranstaltung in Libur durch zu führen, um ausführlich über die verkehrlichen Auswirkungen während der Bauphase zu informieren.

Völlig unerwartet wurde nun seitens der Stadtverwaltung aber eine vorzeitige Gehemigung erteilt und  sogar der ausdrückliche Wunsch formuliert, mit den Maßnahmen noch in der verkehrsärmeren Zeit der Sommerferien zu beginnen. Vor diesem Hintergrund wird die RheinEnergie bereits kurzfristig am kommenden Montag, den 07. August 2017 mit den Arbeiten beginnen, so dass eine Bürgerinformationsverantsaltung nicht mehr zu realisieren war.

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