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Besuch der Kundgebung “Erdowahn stoppen – Demonstration für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei”

13882569_1085326594882160_3641144541671509857_nWährend der heutigen Türkei-Demonstration auf der Deutzer Werft fand auf dem Heumarkt eine Demonstration für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei statt, die unter anderem von den Kölner Jusos organisiert wurde. Herzlichen Dank dafür!

Die Jusos hatten mich gebeten, auf dieser Kundgebung zu sprechen. Nachfolgend meine Rede, die ich bei  dieser Kundgebung gehalten habe:

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In eine gemeinsame Zukunft: SPD startet mit neuem Ortsverein Porz-Südost durch

Die SPD hat sich im Südosten von Porz neu aufgestellt! Die bisherigen SPD-Ortsvereine Urbach, Elsdorf, Grengel sowie Wahn, Wahnheide, Lind, Libur haben sich zusammen-geschloßen. Der neue Ortsverein umfasst damit diese sieben Porzer Stadtteile und heißt zukünftig “SPD-Ortsverein Porz-Südost”.Neuer OV-Vorstand Südost

Mit dieser Fusion sollen die Kräfte im Porzer Südosten gebündelt und gestärkt werden, um den veränderten Rahmenbedingungen des ehrenamtlichen politischen Engagements vor Ort Rechnung zu tragen. Dabei kann auf eine ohnehin bereits enge Zusammenarbeit führender Vertreter der beiden früheren Ortsvereine aufgebaut werden. So hat das heutige Ratsmitglied Christian Joisten, das den ehemaligen SPD-Ortsverein Wahn, Wahnheide, Lind, Libur in den vergangenen 12 Jahren geführt hat, bereits als Bezirksvertreter den Bereich Urbach, Elsdorf, Grengel mitbetreut. Dabei entstand eine große Vertrautheit mit den örtlichen Akteuren sowie den politischen Herausforderungen in diesen Stadtteilen.

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Bürgerdialog Wahn – viele Besucher, viele Themen!

IMG-20160705-WA0013Bürgerdialog Wahn – gut besuchte Dialogveranstaltung zu aktuellen Themen aus dem Stadtteil mit vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Bezirksvertreter Christoph Weitzel und ich informierten über die aktuelle Prüfung eines Flüchtlingsstandorts in Lind an der Ortsgrenze zu Wahn. Neben den derzeit bekannten Details zu dem Standort haben wir auch die kritische Position der SPD hinsichtlich der gerechten Verteilung der Standorte über das Stadtgebiet und den entsprechenden SPD-Änderunsgantrag, der von der Ratsmehrheit aus CDU und Grünen abgelehnt wurde, dargestellt. Dieser sah im übrigen auch vor, dass in den Stadteilen, die nun zusätzliche Herausforderungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen leisten sollen, die von Flüchtlingen bewohnten Turnhallen zuerst freigezogen werden – leider wurde aber auch dieser naheliegende Akt der Verteilungsgerechtigkeit abgelehnt. Berechtigterweise kritisierten Diskussionsteilnehmer in diesem Zusammenhang den fehlenden Dialog der Stadtverwaltung mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und die damit einhergehende mangelhafte Informationspolitik. So blieb es mal wieder die Aufgabe von uns ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, für eine grundsätzliche Akzeptanz der aktuelle Flüchtlingspolitik und den möglichen Standort in Lind zu werben – obwohl die Stadtverwaltung weder unseren noch ihren eigenen Ansprüchen gerecht wird!

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Neue Standorte in Porz: Hallen in Leichtbauweise zur Flüchtlingsunterbringung

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Die Stadt Köln muss weitere Unterkünfte für Flüchtlinge schaffen, um Ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Flüchtlingsunterbringung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz nachkommen zu können. Gleichzeitig soll so schnell wie möglich die Anzahl der vorübergehend zur Flüchtlingsunterbringung genutzten Turnhallen im Kölner Stadtgebiet verringert werden. Dazu ist es erforderlich, zeitnah eine Vielzahl größerer, temporärer Standorte zur Unterbringung von Geflüchteten zu verwirklichen.
Deshalb hat die Verwaltung in den vergangenen Wochen eine Vielzahl von potentiellen Flächen geprüft und insgesamt 18 Flächen als grundsätzlich geeignet identifiziert, um auf diesen zeitlich befristete Unterkünfte errichten zu können. Dabei soll eine möglichst große Zahl von Plätzen bereitgestellt werden um den erforderlichen Zeitraum für die Entwicklung und Realisierung von Standorten für dauerhaftes Wohnen zu überbrücken und eine schnelle Räumung der Turnhallen zu erreichen.
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SPD-Fraktion setzt große Erwartungen in den neuen Flüchtlingskoordinator der Oberbürgermeisterin

Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen schnellstmöglich beenden

Joisten_Christian_125qPaetzold_Michael_125qDie SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln setzt große Erwartungen in die neu eingerichtete Stelle des Flüchtlingskoordinators im unmittelbaren Zuständigkeitsbereich der Oberbürgermeisterin. Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Seit langem fordern wir, dass endlich jemand die Verantwortung für die Geflüchteten in unserer Stadt übernimmt und ihr auch nachkommt. Bislang fehlte es an jemandem mit Mut und Tatkraft, der bereit ist, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, Hindernisse zu überwinden und auch mal neue, unbürokratische Wege zu gehen – das Bonotel in Marienburg ist dafür nur ein trauriger Beleg.“

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